Mangelnde politische Entschlossenheit für mehr Energieeffizienz in Deutschland?

9.11.2011 Vermittlung zu Steuerförderung von Gebäudesanierung in Berlin vertagt - Atomausstieg mit Energieeffizienz ohne Kraftwerksneubauten möglich!

Berlin, Für die heutige Sitzung des Vermittlungsausschusses in Berlin stand die Einigung über die steuerliche Förderung zwischen Bund und Ländern auf der Tagesordnung. Ein Ergebnis wurde jedoch nicht gefunden, der Ausschuss hat sich vertagt (auf 22.Nov.). Aus Sicht der Deutschen Unternehmensinitiative Energieeffizienz e.V. (DENEFF) ist dies ein Zeugnis dafür, dass die von allen Beteiligten zur Schlüsselfrage ernannte Energieeffizienz in der Umsetzung von Energiekonzept und Energiewende in keinem der Vorhaben angemessen vorangetrieben wird. Die nächste Sitzung muss ein positives Ergebnis bringen, um den Investitionsstau aufzulösen.



DENEFF-Vorstand Christoph von Speßhardt: ‘Energieeffizienz ist der ‚Kostenairbag‘ für die Energiewende. Wir fragen uns, wie Bund und Länder die Gemeinschaftsaufgabe Energiewende schaffen wollen, wenn die grundsätzliche Frage des künftigen Energiebedarfs offen bleibt. Wie soll künftig entschieden werden, welche Netz-, Erzeugungs- und Speicherkapazitäten wirklich benötigt werden? Und wie erklären wir Bürgern und Unternehmen die unnötigen Kosten und Eingriffe, die ein verpasster Einstieg in die Energiewende verursacht? Dieser Knoten sollte nun bald durchschlagen werden!’



Neben der steuerlichen Förderung von Gebäudesanierung sollten unter anderen auch die weitere Umsetzung des angekündigten Sanierungsfahrplans und der geplanten Mietrechtsreform sowie konkrete Aktivitäten des Energieeffizienzfonds auf der Agenda der Bundesregierung stehen. Auf Brüsseler Ebene gilt es, mit einer wirkungsvollen europäischen Energieeffizienzrichtlinie in Führung gehen, um die Energieeinsparziele von 20 Prozent bis 2020 noch zu schaffen.



‘Ohne eine klare Linie für mehr Effizienz wird die Energiewende nicht umzusetzen sein!’, so Speßhardt weiter. ‘Schwarze-Peter-Spiele zwischen Bund und Ländern müssen der Vergangenheit angehören, wenn wir die vor uns liegende Herausforderung lösen wollen. Am Ende profitieren alle von konsequenter Politik: Wirtschaft, Verbraucher und Umwelt.’ Die DENEFF hatte im April ein 10-Punkteprogramm für eine wirtschaftliche Energiewende mit schnell umsetzbaren Energieeffizienzmaßnahmen vorgeschlagen. Demnach könnte der Atomausstieg bis 2020 sogar vollkommen ohne Kraftwerksneubauten gelingen, eine halbe Million neuer Jobs schaffen und jährlich 20 Mrd. Euro Energiekosten einsparen.