atomstopp: EURATOM-Volksbegehren erzeugt Druck auf Umweltminister Berlakovich schon vor dem Start!

28.2.2011 Der Versuch einer Quadratur des Kreises: Antiatom-Politik beim Atomförderverein EURATOM

"Wir gehen davon aus, dass Umweltminister Berlakovich - unter dem Druck des EURATOM-Volksbegehrens schon demnächst gegen die Laufzeitverlängerung bei den deutschen Atomkraftwerken vorgehen wird - oder zumindest medial groß inszeniert ankündigt, gegen die Laufzeitverlängerung der deutschen AKW auf EU-Ebene vorgehen zu wollen und sich dabei auf Artikel 37 des EURATOM-Vertrags berufen wird. Dieser Artikel sieht vor, dass der EU-Kommission über jeden Plan zur Ableitung radioaktiver Stoffe informiert werden muss. In Deutschland ist das aber im Vorfeld der Laufzeitverlängerung nicht gemacht worden", erklären Roland Egger und Gabriele Schweiger, Initiatoren des EURATOM-Volksbegehrens und Sprecher von atomstopp_oberoesterreich.

"Es ist für alle leicht nachvollziehbar, dass ab 28. Feber - ab dem Start der Eintragungswoche zum EURATOM-Volksbegehren - derösterreichische Umweltminister nicht müde werden wird, die Bedeutung der Mitgliedschaft Österreichs bei der Europäischen Atomgemeinschaft EURATOM hervorzustreichen! Das 'österreichische Mitreden bei der europäischen Atompolitik' wird sicher als Argument bemüht werden, oder die Frage der 'sicheren Atomkraftwerke dank EURATOM' und dass sich Österreich ja nur dann bei den Diskussionen rund um Atomkraft einbringen kann, wenn es Mitglied bei EURATOM ist und über die Millionen-Euro-Beitragszahlungen die europäische Atomwirtschaft stützt!", sind Egger und Schweiger überzeugt.

www.raus-aus-euratom.at/ja_aber.php

"Wir haben uns mit den gängigsten "Ja_aber!"-Argumenten der Bundesregierung auseinandergesetzt - mit jenen Argumenten also, die als Begründung für eine Mitgliedschaft Österreichs bei EURATOM vorgebracht werden. Von 'Mitreden' oder gar 'Mitbestimmen', wie es die Bundesregierung so gerne nennt, ist keine Rede! Mehr als 15 Jahreösterreichische Mitgliedschaft bei EURATOM zeigen ein düsteres Bild: Mit österreichischer Zustimmung wurde im Jahr 2006 das EURATOM-Forschungsbudget verdreifacht! Mit Zustimmung von Umweltminister Berlakovich gab es im Sommer 2010 zusätzliche 1 400 Millionen Euro für einen Atom-Versuchsreaktor! Und die Liste derrösterreichischen Versäumnisse in der europäischen Atompolitik sind lang: Temelin, Mochovce, ISAR 1 ... - in keinem Fall bringt sich derösterreichische Umweltminister so ein, wie es sich dieÖsterreicher_innen erwarten würden!", so Egger und Schweiger weiter.

"Umweltminister Berlakovich sollte sich gut überlegen, welche Antiatom-Versprechungen und Ankündigungen einer 'neuen' Antiatom-Politik er in der Eintragungswoche des EURATOM-Volksbegehrens abgibt und sich überlegen, wie er die Quadratur des Kreises schaffen will: EURATOM wurde gegründet, um die Voraussetzungen zu schaffen, für den Aufbau einer mächtigen europäischen Atomindustrie!", so Egger und Schweiger abschließend.

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