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© Petra Spiola
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Sima unterstützt EURATOM-Volksbegehren

"Ungerechtfertigte Vormachtstellung der Atomkraft in der EU inakzeptabel!"

"Solange es EURATOM gibt, werden mit Steuergeldern Atomkraftwerke in Europa finanziert, das ist inakzeptabel", betont die Wiener Umweltstadträtin Ulli Sima zum Auftakt des EURATOM-Volksbegehren, das vom 28. Februar bis zum 7.März aufliegt.

Die Stadt Wien unterstützt das Anliegen des EURATOM-Volksbegehren, denn der EURATOM-Vertrag manifestiert als Gründungsvertrag der EU die völlig ungerechtfertigte Vormachtstellung und einseitige Finanzierung der Atomkraft.

Der Wiener Gemeinderat hat bereits im Juni 2008 eine Resolution unterschrieben, in der die zuständigen Mitglieder der Bundesregierung aufgefordert werden, sich dafür einzusetzen, dass " der Ausstieg aus der Atomkraft in Europa vorangetrieben wird" und im Hinblick auf EURATOM wurde konkret gefordert, "den Ausstieg aus dem Vertrag zu bewirken, sofern keine Revision bezüglich Förderung von AKWs geplant ist".

Im Zuge des Kampfes gegen Mochovce hat sich die Stadt Wien erneut gegen die Finanzierung von Atomkraftwerken durch die EU, konkret durch EURATOM-Gelder, ausgesprochen und auf allen Ebenen Lobbying betrieben. Österreich zahlt über 40 Mio Euro pro Jahr in den EURATOM-Topf ein. Gelder, die für Alternative Energien und AKW-Schließungen, keinesfalls für Neubauten oder Laufzeitenverlängerungen verwendet werden dürfen. Die EURATOM-Gelder fließen zum überwiegenden Anteil in den Bau von AKWS, wie etwa 223,5 Mio Euro für das rumänische AKW Cernavoda II.

Die Initiative für das EURATOM-Volksbegehren geht von Umweltgruppen aus, neben rund hundert weiteren Verbänden unterstützen auch alle neun österreichischen Landtage und 189 Gemeinden das Anliegen "Raus aus EURATOM!"

Alle Infos zum EURATOM-Volksbegehren auf www.euratom-volksbegehren.at



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Artikel Online geschaltet von: / Doris Holler /