Grundsatzentscheidung des höchsten Gerichts Amerikas zum Menschenrecht auf ein gesundes Klima

Amsterdam, Niederlande –   Der Gerichtshof stellte fest, dass Regierungen „dringende und wirksame Maßnahmen“ ergreifen müssen, um das Recht auf ein gesundes Klima zu schützen, und dass Unternehmen im Hinblick auf den Klimawandel und seine Auswirkungen auf die Menschenrechte Verpflichtungen haben. Diese Entscheidung stellt die Rechte von Mensch und Natur eindeutig über die Interessen der Umweltverschmutzer.

In einem beispiellosen Schritt erkannte der Gerichtshof zudem das Recht der Natur und der Ökosysteme auf die Aufrechterhaltung ihrer wesentlichen ökologischen Prozesse an. Dies ist ein entscheidender Beitrag zur Bewältigung der dreifachen planetaren Krise[2] und zur Entwicklung eines wirklich nachhaltigen Entwicklungsmodells, das die planetaren Grenzen respektiert und die Rechte heutiger und zukünftiger Generationen garantiert. 

Pablo Ramírez, Klimaaktivist von Greenpeace Mexiko, sagte: „Diese Entscheidung verändert das Leben Tausender Gemeinden auf unserem Kontinent, die vom Klimawandel betroffen sind. Das höchste Gericht Amerikas eröffnet uns einen Weg zur Klimagerechtigkeit. Es verpflichtet Staaten, Menschenrechte zu garantieren, die Auswirkungen des Klimawandels zu berücksichtigen und umweltverschmutzende Industrien zur Beseitigung der von ihnen verursachten Schäden zu zwingen.“

Mit der Entscheidung des Gerichts werden mehr als 300 Millionen Menschen in 20 Staaten, die Vertragsstaaten der Amerikanischen Menschenrechtskonvention sind, darunter indigene Völker, zivilgesellschaftliche Organisationen und Einzelpersonen, wirksame Rechtsinstrumente zur Sicherung von Verantwortung und Gerechtigkeit in Bezug auf den Klimawandel an die Hand gegeben. 

Das Gutachten wurde im Januar 2023 von den Regierungen Chiles und Kolumbiens angefordert.  Es folgte der partizipativste Prozess in der Geschichte des Gerichtshofs mit 150 mündlichen Stellungnahmen von Staaten, internationalen Organisationen, indigenen Völkern und der Zivilgesellschaft sowie 265 schriftlichen Eingaben, darunter von Greenpeace International.   

Lateinamerika und die Karibik sind in hohem Maße von Luftverschmutzung, steigendem Meeresspiegel und extremen Wetterereignissen betroffen, die durch die Emissionen von Öl- und Gaskonzernen und anderen umweltverschmutzenden Industrien noch verstärkt werden. 

Die Entscheidung des Gerichts basiert auf eindeutigen wissenschaftlichen Beweisen, die hohe Emissionen von Unternehmen mit Auswirkungen wie dem Verlust von Menschenleben und Existenzgrundlagen durch Klimakatastrophen in Verbindung bringen. Diese Gerichtsentscheidung wird Einzelpersonen und Gemeinschaften direkt dabei unterstützen, sich gegen die Umweltverschmutzung durch Unternehmen und deren Menschenrechtsverletzungen zu wehren.

Maria Alejandra Serra, Rechtsberaterin von Greenpeace International, sagte: „Viel zu lange haben Politiker und Unternehmen ungestraft von der Zerstörung unserer Umwelt profitiert und das Leben der Menschen geschädigt. Diese Entscheidung markiert den Beginn einer Ära der Unternehmensverantwortung und ist ein wichtiger Schritt zur Überwindung des kolonialen Erbes der systematischen Straflosigkeit in unserer Region.“

Die Entscheidung stützt sich auf die wachsende globale Dynamik bei Gerichten, die mit der Auslegung des Völkerrechts angesichts der Klimakrise betraut sind.[7] Es wird erwartet, dass sie von Regierungen genutzt wird, um ehrgeizigere Klimaschutzpläne vorzulegen und zukünftige Entscheidungen anderer internationaler Menschenrechtsgerichte zu beeinflussen. Sie schafft damit die Grundlage für  das historische Gutachten des Internationalen Gerichtshofs – des höchsten Gerichts der Welt – zur Verantwortung der Staaten bei der Eindämmung der Klimaauswirkungen.