Greenpeace zu Klimagesetz: Wirtschaftskammer und Industriellenvereinigung müssen Klimablockade beenden
Wien – Anlässlich der aktuellen Diskussion rund um das Klimagesetz fordert Greenpeace Wirtschaftskammer (WKO) und Industriellenvereinigung (IV) auf, ihre Blockade zu beenden. Die Klimakrise ist eine der größten wirtschaftlichen Bedrohungen für Österreich, während Klimaschutzmaßnahmen und die Anpassung an ihre Folgen weiterhin viel zu langsam voranschreiten. Allein in der Landwirtschaft werden heuer aufgrund von beispielloser Dürre und Hitze Ernteschäden von rund einer Milliarde Euro erwartet. Ein starkes Klimagesetz ist daher dringender denn je: Es muss Österreich auf einen verbindlichen Pfad zur Klimaneutralität bis 2040 bringen. Die ÖVP darf sich nicht länger WKO und IV beim Klimaschutz ausbremsen lassen. NEOS und SPÖ wiederum dürfen sich nicht auf einen Minimalkompromiss einlassen. Zentral sind ein verbindlich verankertes Klimaneutralitätsziel 2040 samt konkretem Zielpfad sowie ein wirksamer Zugang zu Gerichten – Anforderungen, die sich auch aus dem EGMR-Urteil im Fall Verein KlimaSeniorinnen ergeben.
Jasmin Duregger, Klima- und Energieexpertin bei Greenpeace in Österreich:
„Die Klimakrise ist längst eine wirtschaftliche Realität. Wenn allein heuer in der Landwirtschaft Schäden in Milliardenhöhe drohen, kann es keine Ausreden und keine weiteren Verzögerungen geben. WKO und IV müssen ihre Blockade beenden und den Weg für ein starkes Klimagesetz freimachen. Dieses muss das Klimaneutralitätsziel 2040 verankern und mit einem konkreten Zielpfad hinterlegt sein. Klimaminister Norbert Totschnig muss aufhören, die Marionette der Wirtschaftslobby zu spielen. NEOS und SPÖ dürfen nicht nachgeben, sondern müssen jetzt nachbessern und ein Klimagesetz beschließen, das Österreichs Fortschritt beim Klimaschutz und Anpassung an die Wetterextreme garantiert.”
Rechtliche Leitlinien durch EGMR-Urteil
Für den Entwurf des Klimagesetzes gibt es rechtliche Leitlinien. ÖKOBÜRO hat im Auftrag von Greenpeace analysiert, was das bahnbrechende Urteil des Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte im Fall Verein KlimaSeniorinnen für Österreich bedeutet. Das gegen die Schweiz ergangene Urteil, das das Land zum wirksamen Klimaschutz verpflichtet, ist richtungsweisend für alle Vertragsstaaten des Europarats - so auch für Österreich. Das Klimagesetz muss demnach Klimaneutralität bis 2040 und einen entsprechenden Zielpfad verankern. Es muss zudem klare Sektorziele und einen Ausstiegspfad aus fossiler Energie festlegen, rasche Treibhausgasprognosen vorsehen und den Handel mit internationalen Zertifikaten ausschließen. Ebenso muss es Umweltschutzorganisationen und Bürgern und Bürgerinnen einen wirksamen Zugang zu Gerichten ermöglichen.
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