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Greenpeace zu EU–Umweltrat: Pröll bei Gentechnik vor Nagelprobe

09.03.2006

Umfassende Strategie auch für Klimaschutz und Feinstaub nötig.

Anlässlich des in Brüssel stattfindenden Treffens der EU–Umweltminister fordert Greenpeace den österreichischen Umweltminister und EU–Umweltministerratspräsidenten Josef Pröll auf, sich gemeinsam mit seinen Amtskollegen entschieden gegen die gentechnikfreundliche Politik der EU–Kommission auszusprechen.
In der Vergangenheit hat die EU–Kommission immer wieder gegen ihre eigene Vorgabe, nicht gegen das Interesse einfacher Mehrheiten von Mitgliedstaaten zu handeln, verstoßen. So wurden seitens der Kommission in der Vergangenheit mehrere gentechnisch veränderte Maissorten zugelassen, obwohl eine einfach Mehrheit an EU–Staaten dagegen gestimmt hatte.
"Die Mehrheit der Menschen in der EU will keine Gentechnik im Essen. Wir erwarten von Minister Pröll und seinen EU–Amtskollegen, dass sie sich für diese Mehrheit einsetzen. Es muss endlich Schluss sein mit neuen Gentech–Zulassungen gegen die Mehrheit der EU–Staaten und den Schlampereien der Europäischen Lebensmittelsicherheitsagentur EFSA bei der Risikobewertung" so Greenpeace–Gentechniksprecher Steffen Nichtenberger. Bei der Risikobewertung durch die EFSA sei vor allem mehr Transparenz und eine unabhängige und exakte Risikoabschätzung nötig.
Beim Klimaschutz müssten die Klimaschutzziele von minus 30% bis 2020 und minus 80% bis 2050 als europäische Position für die Reduktionsverpflichtung der Industriestaaten explizit festgelegt werden. "Es wäre fatal, wenn die Klimaschutzziele einer Appeasement–Politik gegenüber den USA zum Opfer fallen würden", so Greenpeace–Klimaexperte Erwin Mayer.
Dem anhaltenden Problem der hohen Feinstaubbelastung müsse mit einer umfassenden Strategie begegnet werden. Die Grenzwerte für den gefährlichen Ultrafeistaub PM 2,5 sollten nicht bei 25 Mikrogramm/m3 Luft wie für die EU vorgesehen liegen, sondern wie in Kalifornien bei 12 Mikrogramm/m3. "Auch die EU–Minister müssten eigentlich wissen, dass europäische Lungen nicht mehr aushalten als kalifornische", schließt Mayer.

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09.03.2006 | Autor*in: holler
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