Globale Mindeststeuer bleibt Stückwerk im Interesse der reichen Staaten
Obwohl das Problem seit Jahren diskutiert wird, haben sich die 130 OECD-Staaten auf keine gerechte und effektive Lösung im Kampf gegen Konzern-Steuertricks geeinigt.
Die globale Mindeststeuer von 15 Prozent wird den globalen Steuerwettlauf nach unten nicht stoppen, sondern anheizen. Die Aufteilung der zusätzlichen Einnahmen beider Säulen der Reform benachteiligen ärmere Staaten, die schon jetzt am meisten unter den Gewinnverschiebungen leiden, massiv.
Säule 1: Ärmere Staaten könnten unterm Strich sogar verlieren
Dass in der „ersten Säule“ nur eine Handvoll Konzerngiganten einen kleinen Bruchteil ihrer Gewinne* auf Umsatzländer aufteilen sollen, ist für Attac durch nichts zu rechtfertigen. „Gewinnverschiebungen sind nicht ein exklusives Problem weniger Internetgiganten, sondern allgemeine Praxis für multinationale Konzerne“, erklärt David Walch von Attac Österreich. Ein global gerechtes Steuersystem würde eine Neuaufteilung der gesamten globalen Gewinne aller Konzerne auf die Länder erfordern – und zwar nach realer Wertschöpfung, also auch nach Produktion und nicht nur Umsatz. Doch davon ist die OECD-Einigung meilenweit entfernt.
Die derzeit geplante Schmalspur-Aufteilung der Gewinne bringt ärmeren Staaten kaum zusätzliche Einnahmen. Für sie könnte die Reform sogar Verluste bedeuten, wenn sie – wie vorgesehen - gleichzeitig auf ihre Digitalsteuern (welche die Umsätze der Internetgiganten besteuern) verzichten müssen.
Säule 2: Mindeststeuersatz von 15 Prozent als Vorwand für neue Steuergeschenke für Konzerne
Der geplante Mindeststeuersatz von nur 15 Prozent in der zweiten Säule ist für Attac viel zu niedrig und birgt die Gefahr, dass das globale Steuerdumping in diese Richtung fortgesetzt wird. Tatsächlich haben in zahlreichen Ländern bereits Debatten eingesetzt, die Steuersätze in Richtung 15 Prozent weiter zu senken – darunter auch in Österreich durch Finanzminister Blümel. Letztendlich könnten die zusätzlichen Einnahmen aus der globalen Mindeststeuer durch solche Steuergeschenke wieder aufgehoben werden.
Angesichts der Tatsache, dass sich die nominellen Steuersätze weltweit in den vergangenen Jahrzehnten von rund 50 auf etwa 24 Prozent halbiert haben, fordert Attac als Ausgangspunkt einen globalen Mindeststeuersatz von 25 Prozent.
Die zusätzlichen Einnahmen der Mindeststeuer sollen an die Konzernsitzländer, also die reichsten Staaten fallen. Ärmere Länder würden dabei fast leer ausgehen. Attac und internationale Steuerexpert*innen fordern daher, dass die zusätzlichen Einnahmen der Mindeststeuer an jene Länder gehen, in denen die Gewinne tatsächlich erwirtschaftet werden.
Die globale Mindeststeuer von 15 Prozent wird den globalen Steuerwettlauf nach unten nicht stoppen, sondern anheizen. Die Aufteilung der zusätzlichen Einnahmen beider Säulen der Reform benachteiligen ärmere Staaten, die schon jetzt am meisten unter den Gewinnverschiebungen leiden, massiv.
Säule 1: Ärmere Staaten könnten unterm Strich sogar verlieren
Dass in der „ersten Säule“ nur eine Handvoll Konzerngiganten einen kleinen Bruchteil ihrer Gewinne* auf Umsatzländer aufteilen sollen, ist für Attac durch nichts zu rechtfertigen. „Gewinnverschiebungen sind nicht ein exklusives Problem weniger Internetgiganten, sondern allgemeine Praxis für multinationale Konzerne“, erklärt David Walch von Attac Österreich. Ein global gerechtes Steuersystem würde eine Neuaufteilung der gesamten globalen Gewinne aller Konzerne auf die Länder erfordern – und zwar nach realer Wertschöpfung, also auch nach Produktion und nicht nur Umsatz. Doch davon ist die OECD-Einigung meilenweit entfernt.
Die derzeit geplante Schmalspur-Aufteilung der Gewinne bringt ärmeren Staaten kaum zusätzliche Einnahmen. Für sie könnte die Reform sogar Verluste bedeuten, wenn sie – wie vorgesehen - gleichzeitig auf ihre Digitalsteuern (welche die Umsätze der Internetgiganten besteuern) verzichten müssen.
Säule 2: Mindeststeuersatz von 15 Prozent als Vorwand für neue Steuergeschenke für Konzerne
Der geplante Mindeststeuersatz von nur 15 Prozent in der zweiten Säule ist für Attac viel zu niedrig und birgt die Gefahr, dass das globale Steuerdumping in diese Richtung fortgesetzt wird. Tatsächlich haben in zahlreichen Ländern bereits Debatten eingesetzt, die Steuersätze in Richtung 15 Prozent weiter zu senken – darunter auch in Österreich durch Finanzminister Blümel. Letztendlich könnten die zusätzlichen Einnahmen aus der globalen Mindeststeuer durch solche Steuergeschenke wieder aufgehoben werden.
Angesichts der Tatsache, dass sich die nominellen Steuersätze weltweit in den vergangenen Jahrzehnten von rund 50 auf etwa 24 Prozent halbiert haben, fordert Attac als Ausgangspunkt einen globalen Mindeststeuersatz von 25 Prozent.
Die zusätzlichen Einnahmen der Mindeststeuer sollen an die Konzernsitzländer, also die reichsten Staaten fallen. Ärmere Länder würden dabei fast leer ausgehen. Attac und internationale Steuerexpert*innen fordern daher, dass die zusätzlichen Einnahmen der Mindeststeuer an jene Länder gehen, in denen die Gewinne tatsächlich erwirtschaftet werden.
