Glawischnig zu Klimaschutz: Neue Taten statt alte Worte, Herr Umweltminister!
Wien (OTS) - "Alle Jahre wieder entdecken die ÖVP-Umweltminister, wie notwendig die rasche Umsetzung von Klimaschutzmaßnahmen sei, alle Jahre wieder folgen den schönen Worten keine konkreten Taten", kritisiert Eva Glawischnig, stv. Bundes- und Umweltsprecherin der Grünen. "Nach der Hochwasserkatastrophe 2002 war es BM Molterer, jetzt ist es BM Pröll, der nach dem Hitzesommer 2003 den Klimaschutz entdeckt."
Viel mehr als ein PR-Gag sei aber wohl auch diesmal nicht dahinter, so Glawischnig, denn in der angeblichen Klimaschutzoffensive findet sich keine einzige neue Maßnahme. Die von Pröll aufgelisteten Maßnahmen sollten sich seit Jahren in der Umsetzung befinden. "So wird Pröll das Minus-13-Prozent-Ziel niemals erreichen", kritisiert Glawischnig. Im übrigen seien es seit Jahren die ÖVP-Umweltminister, die durch ihr konsequentes Nichtstun für jene hohe Ozonbelastung mitverantwortlich sind, die jetzt von Pröll beklagt werde. "Das Nicht-Handeln von BM Pröll ist nicht nur umweltpolitisch sondern auchökonomisch kurzsichtig. Denn eine echte Klimaschutzoffensive bringt tausende neue Arbeitsplätze und verhindert Strafzahlungen bei Verfehlung des Kioto-Ziels."
Der Verkehrsbereich ist der größte CO2-Emittent in Österreich. Neben geplanten Milliarden-Investitionen in den Straßenbau zählen der Wildwuchs im Bereich großer Einkaufszentren und die Ausbreitung von Einfamilienhaussiedlungen auf der 'Grünen Wiese' zu den größten Verkehrserregern. "Auch die Billig-LKW-Maut wird daran nichtsändern", kritisiert Glawischnig. Neben einer raschen Finanzierung und Umsetzung der seit Jahren verschleppten österreichischen Klimastrategie fordern die Grünen daher vordringlich die Umsetzung eines Klimaschutzpakets im Verkehrsbereich. Ein entsprechender Antrag der Grünen, der seit drei Monaten im Parlament liegt, beinhaltet unter anderem eine Investitionsoffensive für den Öffentlichen Personennah- und -regionalverkehr, eine umfassende Ökologisierung des Steuersystems sowie Maßnahmen in den Bereichen Raumordnung, Förderungen, Beschaffung und Kontrolle.
Laut Europäischer Umweltagentur verzeichnete Österreich zwischen 2000 und 2001 einen erheblichen Emissionsanstieg von +4,8 %. Unter allen EU-Staaten hatte nur Finnland im selben Zeitraum mit +7,3 % einen höheren Anstieg zu verbuchen. Nach Irland, Spanien und Portugal liegtÖsterreich betreffend der Erreichung seiner Reduktionsziele gemäß Kioto-Protokoll nur mehr an viertletzter bzw. 12. Stelle aller EU Staaten.
Rückfragehinweis: Pressebüro der Grünen im Parlament Reinhard Pickl-Herk Tel.: (++43-1) 40110-6707 http://www.gruene.at mailto:presse@gruene.at
*** OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS ***
OTS0114 2003-09-22/12:02
Viel mehr als ein PR-Gag sei aber wohl auch diesmal nicht dahinter, so Glawischnig, denn in der angeblichen Klimaschutzoffensive findet sich keine einzige neue Maßnahme. Die von Pröll aufgelisteten Maßnahmen sollten sich seit Jahren in der Umsetzung befinden. "So wird Pröll das Minus-13-Prozent-Ziel niemals erreichen", kritisiert Glawischnig. Im übrigen seien es seit Jahren die ÖVP-Umweltminister, die durch ihr konsequentes Nichtstun für jene hohe Ozonbelastung mitverantwortlich sind, die jetzt von Pröll beklagt werde. "Das Nicht-Handeln von BM Pröll ist nicht nur umweltpolitisch sondern auchökonomisch kurzsichtig. Denn eine echte Klimaschutzoffensive bringt tausende neue Arbeitsplätze und verhindert Strafzahlungen bei Verfehlung des Kioto-Ziels."
Der Verkehrsbereich ist der größte CO2-Emittent in Österreich. Neben geplanten Milliarden-Investitionen in den Straßenbau zählen der Wildwuchs im Bereich großer Einkaufszentren und die Ausbreitung von Einfamilienhaussiedlungen auf der 'Grünen Wiese' zu den größten Verkehrserregern. "Auch die Billig-LKW-Maut wird daran nichtsändern", kritisiert Glawischnig. Neben einer raschen Finanzierung und Umsetzung der seit Jahren verschleppten österreichischen Klimastrategie fordern die Grünen daher vordringlich die Umsetzung eines Klimaschutzpakets im Verkehrsbereich. Ein entsprechender Antrag der Grünen, der seit drei Monaten im Parlament liegt, beinhaltet unter anderem eine Investitionsoffensive für den Öffentlichen Personennah- und -regionalverkehr, eine umfassende Ökologisierung des Steuersystems sowie Maßnahmen in den Bereichen Raumordnung, Förderungen, Beschaffung und Kontrolle.
Laut Europäischer Umweltagentur verzeichnete Österreich zwischen 2000 und 2001 einen erheblichen Emissionsanstieg von +4,8 %. Unter allen EU-Staaten hatte nur Finnland im selben Zeitraum mit +7,3 % einen höheren Anstieg zu verbuchen. Nach Irland, Spanien und Portugal liegtÖsterreich betreffend der Erreichung seiner Reduktionsziele gemäß Kioto-Protokoll nur mehr an viertletzter bzw. 12. Stelle aller EU Staaten.
Rückfragehinweis: Pressebüro der Grünen im Parlament Reinhard Pickl-Herk Tel.: (++43-1) 40110-6707 http://www.gruene.at mailto:presse@gruene.at
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OTS0114 2003-09-22/12:02
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