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Fünf Jahre Rechtsstreit gegen EDF Belleville

07.12.2022

Besorgniserregender Zustand des Kernkraftwerks Belleville: EDF erneut vor Gericht

© blickpixel Michael Schwarzenberger – pixabay.com
© blickpixel Michael Schwarzenberger – pixabay.com
Paris – Im Jahr 2017 hat eine von der Nuclear Safety Authority durchgeführte Inspektion den sehr besorgniserregenden Zustand der Verschlechterung vieler Ausrüstungsteile des Kernkraftwerks Belleville–sur–Loire (Cher) hervorgehoben. Nach der im Oktober 2017 vom Netzwerk „Sortir du Nucléaire“ und der Vereinigung Sortir du Nucléaire Berry–Giennois–Puisaye gegen EDF und das Werk eingeleiteten Klage fand nun eine Anhörung vor dem Gericht von Orleans statt.
Nach fünf Jahren Rechtsstreit konnte EDF endlich wegen grober Fahrlässigkeit verurteilt werden.
Eine alarmierende Verschlechterung der für die Sicherheit wichtigen Ausrüstung
Am 13. September 2017 hat die Nuklearsicherheitsbehörde das Kernkraftwerk Belleville–sur–Loire unter verstärkte Überwachung gestellt, insbesondere nach einer im April 2017 durchgeführten Inspektion. Tatsächlich befanden sich viele sicherheitsrelevante Ausrüstungsgegenstände in einem Zustand baufällig, die ihre Funktionsfähigkeit in Frage stellen, ihre Abnutzung wird durch mangelnde Wartung und Flickwerkreparaturen verstärkt. Darüber hinaus wurde aufgrund von organisatorischen Problemen und mangelnder Strenge und Rückverfolgbarkeit der Vorgänge die Schwere der Störungen unterschätzt. Einige Reparaturanfragen blieben dann einfach auf der Strecke.
Dieser Sachverhalt war leider nicht neu: Bereits 2015 hatte das Netzwerk „Sortir dunuclear“ wegen rund dreißig Verstößen gegen Umwelt– und Atomvorschriften Anzeige erstattet .
Die Schuld von EDF konnte endlich vor Gericht festgestellt werden
Auf der Grundlage der im Inspektionsbericht erwähnten Elemente haben das Netzwerk „Sortir du Nuclear“ und SDN Berry–Giennois–Puisaye rechtliche Schritte eingeleitet, indem EDF direkt vor Gericht geladen wurde.
Am 12. März 2019 erklärte das Polizeigericht von Bourges die von den Verbänden eingereichte Vorladung für nichtig, ohne die Parteien zur Sache zu prüfen oder gar anzuhören und entgegen den Forderungen der Staatsanwaltschaft. Mit Urteil vom 18. Dezember 2019 hob das Berufungsgericht Bourges dieses Urteil endgültig auf, erklärte die Vereinigungen jedoch für unzulässig mit der Begründung, dass nur die Nuclear Safety Authority die Möglichkeit habe, Vergehen gegen die Nuklearbetreiber festzustellen. Im Gegensatz zu einem Urteil vom 24. September 2019 wurde diese Entscheidung wenig überraschend vom Kassationsgerichtshof aufgehoben und annulliert, und der Fall wurde an das Berufungsgericht von Orleans zur erneuten Prüfung in der Sache zurückverwiesen. Die erneute Anhörung findet statt, während die Fehler von EDF am Standort Belleville weiterhin seine industriellen Fähigkeiten und die Strenge des Standortbetriebs in Frage stellen. Im Jahr 2022 ist die ASN immer noch der Ansicht, dass „in Bezug auf die Wartung der Anlagen die Leistung des Kernkraftwerks noch verbessert werden muss“…
Nach fünf Jahren des Umherirrens wird nun gehofft, dass die systemische Fahrlässigkeit von EDF endlich anerkannt und verurteilt wird!
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07.12.2022 | Autor*in: holler
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© blickpixel Michael Schwarzenberger – pixabay.com

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