Fridays For Future fordert klares Bekenntnis Österreichs zum EU-2040-Klimaziel

Wien - Aktivist:innen von Fridays For Future (FFF) haben am Donnerstag vor der ÖVP-Zentrale in Wien protestiert. Anlass ist die bevorstehende Entscheidung über das EU-Klimaziel 2040, die am 18. September im Umweltminister:innenrat in Brüssel fallen soll. FFF fordert von der österreichischen Regierung ein klares Ja zu einer Emissionssenkung um 90 Prozent,  ohne „Hintertüren“ durch den Kauf von Zertifikaten.

Die ÖVP hat zuletzt laut Medienberichten auf eine Verschiebung der Abstimmung gedrängt, ohne Rücksprache mit den Koalitionspartnern. Für die Klimabewegung ist das ein schwerer Wortbruch: Im Regierungsprogramm ist nicht nur die Klimaneutralität Österreichs bis 2040 festgeschrieben, sondern auch die enge Abstimmung bei europäischen Beschlüssen.  

„Eine europäische Blamage“

FFF-Sprecherin Emma Reynolds zeigte sich alarmiert über die Blockadehaltung der ÖVP:
„Es scheint fast so, als habe die ÖVP die verheerenden Hochwasser letzten Sommer vergessen. Wer Menschen schützen möchte und Verantwortung für das Land übernimmt, setzt sich für starke Klimaziele ein.“ Ein Aufschieben gleiche einer „europäischen Blamage“ und gefährde die Lebensgrundlagen der jungen Generation.

Wirtschaft fordert Planungssicherheit

Unterstützung bekommen die Aktivist:innen aus der Wissenschaft. Die Wiener Wirtschaftsprofessorin Sigrid Stagl betont die ökonomische Dimension der Klimapolitik:  „Klimapolitik ist Wirtschaftspolitik - eine Blockade schadet. Österreich steht vor einer Weichenstellung: Entweder es folgt jenen, die mit kurzfristigem Profitdenken den Anschluss an die Zukunft riskieren. Oder es hört auf die Wissenschaft und die innovativen Unternehmen, die ambitionierte Klimaziele einfordern.“ Die Frage sei nicht, ob die Transformation Kosten verursache, sondern ob Österreich bereit sei, die noch höheren Kosten des Nicht-Handelns zu tragen.

Kritik auch an Koalitionspartnern

Zwar richtet sich der Protest vor allem gegen die ÖVP, doch auch  die SPÖ und die NEOS sehen die Aktivist:innen in der Pflicht. „Wir erwarten von Koalitionspartnern, die sich im Wahlkampf für Klimaschutz aussprechen, ein klares Verhalten gegenüber dem unfair play der ÖVP“, sagte FFF-Sprecherin Laila Kriechbaum.

Entscheidende Weichenstellung kommende Woche

Das EU-2040-Klimaziel gilt als wichtigstes Klimagesetz des Jahres. Es soll verbindlich festlegen, wie die Emissionen bis 2040 gesenkt werden. Eine Verschiebung würde nicht nur wertvolle Zeit kosten, sondern auch die rechtzeitige Vorlage der EU-Pläne für die Klimakonferenz in Brasilien gefährden. Für Fridays For Future ist klar: „Eine Aufschiebung ist gleichzusetzen mit einer Absage an Klimaschutz per se – das lassen wir nicht zu.“