Flemming: Europaparlament muss Umweltkompetenzen besser nutzen!
Strassburg, 4. Mai 2004 (ÖVP-PK) Auch bei ihrer vorläufig letzten Pressekonferenz im Europäischen Parlament blickte die ÖVP- Europaparlamentarierin Dr. Marilies Flemming in die Zukunft und auf die nächsten Aufgaben des Europäischen Parlaments in der Umweltpolitik: "Die bedeutende Rolle des Europaparlaments in der EU- Gesetzgebung nimmt stetig zu. Trotzdem nutzt das Parlament als Vertretung der Bürgerinnen und Bürger Europas seinen politischen Einfluss noch nicht voll aus. Gerade in der Umweltpolitik ist noch viel zu tun", betonte Flemming heute, Dienstag, vor Journalisten in Strassburg.
Aus Sicht der Umweltexpertin besteht für die kommende Legislaturperiode von 2004-2009 in sieben Schlüsselbereichen vordringlicher Handlungsbedarf für das zu wählende Parlament: "In den Fragen der Biodiversität, der Chemikalienpolitik, der Landwirtschaft und Kohäsionspolitik sowie in den Bereichen Verkehr und Gesundheit, Energie und Klimapolitik sowie der Ressourcenverwendung gibt es massive Herausforderungen. Dies insbesondere, da das Konzept der Nachhaltigen Entwicklung und der Umweltintegration in alle Politikbereiche durch den Amsterdamer Vertrag festgeschrieben wurde", so Flemming.
Flemming forderte, dass das nächste Europäische Parlament die rechtliche und praktische Umsetzung der Vogelschutz- und Flora-Fauna- Habitat-Richtlinie in den Mitgliedstaaten vorantreiben und überwachen sollte, um die ordnungsgemäße Anwendung der Richtlinien zu gewährleisten. Außerdem müssten sich die Abgeordneten verstärkt dafür einsetzen, dass Umweltschutz und nachhaltige Entwicklung Schlüsselkriterien für die Zuweisung der EU-Regionalfonds werden.
Bei der für Umwelt und Wirtschaft besonders wichtigen EU- Chemikalienpolitik forderte Flemming einen Paradigmenwechsel ein: "Ich will die konsequente Umsetzung des Vorsorgeprinzips. Mit der Einhaltung des Substitutionsprinzips dürfen gefährliche Chemikalien nur dann Marktzugang erhalten, wenn ein überragender gesellschaftlicher Bedarf vorhanden und keine sicherere Alternative verfügbar ist", unterstrich Flemming.
Als ganz wichtiges Anliegen sprach Flemming die Prävention vor GVO-Verunreinigungen an. "Hier erwarte ich mir vom nächsten Parlament den Beschluss von Präventivmaßnahmen, die auf dem Vorsorgeprinzip und einer starken Gesetzgebung beruhen. Wir müssen gewährleisten, dass eine genetische Kontamination verhindert, die Reinheit des Saatgutes geschützt und das Weiterbestehen einer GVO-freien ökologischen und konventionellen Landwirtschaft gesichert wird. Durch die neue Gesetzgebung muss sicher gestellt werden, dass Landwirte, die GVO anbauen, auch finanziell verantwortlich für entstehende Entkontaminationsmaßnahmen sind", betonte die ÖVP- Europaparlamentarierin.
Abschließend sprach Flemming in ihrer gemeinsam mit Dr. Paul Rübig abgehaltenen Pressekonferenz, die Frage des Klimaschutzes und in diesem Zusammenhang des Kyoto-Protokolls an: "Die EU hat eine Vorreiterrolle innerhalb der Industrieländer übernommen, um die Umsetzung der Verpflichtungen aus dem Kyoto-Protokoll voranzutreiben. Bis jetzt ist die EU aber leider auf dem besten Weg, dieses Ziel deutlich zu verfehlen. Darüber hinaus sind die festgelegten Ziele auch bei weitem nicht ausreichend", sagte Flemming. Sie forderte eine wesentlich radikalere Reduzierung der CO2-Emissionen, um den Klimawandel in Grenzen zu halten und katastrophale Schäden wie durch Wetterextreme verhindert zu können. "Das Europäische Parlament ist vor allem in der Umweltgesetzgebung so stark wie in kaum einem anderen Politikbereich der Union. Wir müssen unsere Stärke im Interesse unserer Bürger und der Umwelt besser nutzen. Es geht um die Zukunft unserer Kinder in einem lebenswerten und gesunden Europa", betonte Flemming abschließend.
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OTS0114 2004-05-04/11:10
Aus Sicht der Umweltexpertin besteht für die kommende Legislaturperiode von 2004-2009 in sieben Schlüsselbereichen vordringlicher Handlungsbedarf für das zu wählende Parlament: "In den Fragen der Biodiversität, der Chemikalienpolitik, der Landwirtschaft und Kohäsionspolitik sowie in den Bereichen Verkehr und Gesundheit, Energie und Klimapolitik sowie der Ressourcenverwendung gibt es massive Herausforderungen. Dies insbesondere, da das Konzept der Nachhaltigen Entwicklung und der Umweltintegration in alle Politikbereiche durch den Amsterdamer Vertrag festgeschrieben wurde", so Flemming.
Flemming forderte, dass das nächste Europäische Parlament die rechtliche und praktische Umsetzung der Vogelschutz- und Flora-Fauna- Habitat-Richtlinie in den Mitgliedstaaten vorantreiben und überwachen sollte, um die ordnungsgemäße Anwendung der Richtlinien zu gewährleisten. Außerdem müssten sich die Abgeordneten verstärkt dafür einsetzen, dass Umweltschutz und nachhaltige Entwicklung Schlüsselkriterien für die Zuweisung der EU-Regionalfonds werden.
Bei der für Umwelt und Wirtschaft besonders wichtigen EU- Chemikalienpolitik forderte Flemming einen Paradigmenwechsel ein: "Ich will die konsequente Umsetzung des Vorsorgeprinzips. Mit der Einhaltung des Substitutionsprinzips dürfen gefährliche Chemikalien nur dann Marktzugang erhalten, wenn ein überragender gesellschaftlicher Bedarf vorhanden und keine sicherere Alternative verfügbar ist", unterstrich Flemming.
Als ganz wichtiges Anliegen sprach Flemming die Prävention vor GVO-Verunreinigungen an. "Hier erwarte ich mir vom nächsten Parlament den Beschluss von Präventivmaßnahmen, die auf dem Vorsorgeprinzip und einer starken Gesetzgebung beruhen. Wir müssen gewährleisten, dass eine genetische Kontamination verhindert, die Reinheit des Saatgutes geschützt und das Weiterbestehen einer GVO-freien ökologischen und konventionellen Landwirtschaft gesichert wird. Durch die neue Gesetzgebung muss sicher gestellt werden, dass Landwirte, die GVO anbauen, auch finanziell verantwortlich für entstehende Entkontaminationsmaßnahmen sind", betonte die ÖVP- Europaparlamentarierin.
Abschließend sprach Flemming in ihrer gemeinsam mit Dr. Paul Rübig abgehaltenen Pressekonferenz, die Frage des Klimaschutzes und in diesem Zusammenhang des Kyoto-Protokolls an: "Die EU hat eine Vorreiterrolle innerhalb der Industrieländer übernommen, um die Umsetzung der Verpflichtungen aus dem Kyoto-Protokoll voranzutreiben. Bis jetzt ist die EU aber leider auf dem besten Weg, dieses Ziel deutlich zu verfehlen. Darüber hinaus sind die festgelegten Ziele auch bei weitem nicht ausreichend", sagte Flemming. Sie forderte eine wesentlich radikalere Reduzierung der CO2-Emissionen, um den Klimawandel in Grenzen zu halten und katastrophale Schäden wie durch Wetterextreme verhindert zu können. "Das Europäische Parlament ist vor allem in der Umweltgesetzgebung so stark wie in kaum einem anderen Politikbereich der Union. Wir müssen unsere Stärke im Interesse unserer Bürger und der Umwelt besser nutzen. Es geht um die Zukunft unserer Kinder in einem lebenswerten und gesunden Europa", betonte Flemming abschließend.
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OTS0114 2004-05-04/11:10
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