Europäische Maut–Pläne geraten ins Stocken
Während die LKW–Karawane auf Europas Straßen wächst und wächst, rückt eine Einigung über eine EU–weite Maut für Laster in weite Ferne. Heute und morgen tagt das EU–Parlament und wird sich in erster Lesung mit der Wegekosten–Richtlinie beschäftigen (1999/62/EG). Nach der Lesung im Parlament müssen wiederum die Verkehrsminister der EU–Mitgliedsländer über den Richtlinien–Entwurf beraten, und die blockieren bislang die Maut durch ihren Streit, wofür die Einnahmen verwendet werden dürfen. ROBIN WOOD appelliert an Bundesverkehrsminister Stolpe sich in Brüssel dafür einzusetzen, dass die Einnahmen aus der EU–Maut zur Verlagerung des Güterverkehrs auf die Schiene verwendet werden und nicht zum Stopfen von Haushaltslöchern.
Durch die Neuwahl des EU–Parlaments im Juni und die neue Zusammensetzung der EU–Kommission im November ist nun wieder offen, wann und in welcher Form eine leistungsabhängige Maut in der EU kommen wird. Derweil wird sich das Problem weiter verschärfen. Seit 1991 ist der Güterverkehr auf deutschen Straßen um fast 45 Prozent gestiegen. Dabei wurden zwar kaum mehr Güter transportiert, diese aber immer weiter gefahren. Mit der EU–Osterweiterung wird Deutschland als Transitland noch stärker unter der LKW–Lawine leiden.
Die Bilanz dieser Form des Gütertransports ist schon jetzt erschreckend: Ein Drittel aller Verkehrstoten stirbt bei Unfällen mit LKW. Lärm und Abgase schädigen die Gesundheit der Menschen. Hinzu kommen Umwelt– und Klimaschäden. Schwere LKW verursachen zudem immense Straßenschäden. So macht ein einziger LKW mit 40 Tonnen Achslast eine Straße genauso kaputt wie 60.000 PKW.
"Wo sonst gibt es das noch, dass LKW die Autobahnen benutzen dürfen, ohne einen Cent dafür zu zahlen? Seit Herbst letzten Jahres müssen Brummi–Fahrer nicht einmal eine Euro–Vignette kaufen. Und das hiesige Maut–Debakel ist auch noch nicht ausgestanden", sagt Janina Welsch von ROBIN WOOD. "Wir wollen, dass endlich jene belohnt werden, die Güter umweltfreundlich mit der Bahn transportieren lassen, anstatt damit die Straßen zu verstopfen."
ROBIN WOOD fordert, die europäische Wegekosten–Richtlinie so auszugestalten, dass künftig mehr Güter mit der Bahn transportiert werden. Wer besonders umweltschädlich über die Straße transportieren lässt, soll alle Kosten tragen, die er verursacht. Deshalb sollte bei der Berechnung der Maut – über die Wegekosten hinaus – auch ein Ausgleich für Umweltschäden durch den LKW–Verkehr wie Luftverschmutzung und Bodenverseuchung berücksichtigt werden. Außerdem sollte sich die Höhe der Maut nicht bloß nach gefahrenen Kilometern, Gewicht und Emissionsklasse richten, sondern auch nach den Lärmwerten eines Lasters. Europaweit sollte statt eines Höchstsatzes eine
Mindesthöhe für die Maut festgelegt werden. Die Einnahmen sollten zweckgebunden für Ausbau und Modernisierung der Schienennetze und Reparatur der Straßen genutzt werden, nicht aber für den Bau von noch mehr Straßen. Darüber hinaus ist den Mitgliedsstaaten freizustellen, die Maut – über Autobahnen hinaus – auf das gesamte Straßennetz auszudehnen. Praktische Erfahrungen in Österreich zeigen, dass dies notwendig ist, damit Spediteure ihre Fahrer nicht auf Bundesstraßen und in Ortschaften ausweichen lassen.
Durch die Neuwahl des EU–Parlaments im Juni und die neue Zusammensetzung der EU–Kommission im November ist nun wieder offen, wann und in welcher Form eine leistungsabhängige Maut in der EU kommen wird. Derweil wird sich das Problem weiter verschärfen. Seit 1991 ist der Güterverkehr auf deutschen Straßen um fast 45 Prozent gestiegen. Dabei wurden zwar kaum mehr Güter transportiert, diese aber immer weiter gefahren. Mit der EU–Osterweiterung wird Deutschland als Transitland noch stärker unter der LKW–Lawine leiden.
Die Bilanz dieser Form des Gütertransports ist schon jetzt erschreckend: Ein Drittel aller Verkehrstoten stirbt bei Unfällen mit LKW. Lärm und Abgase schädigen die Gesundheit der Menschen. Hinzu kommen Umwelt– und Klimaschäden. Schwere LKW verursachen zudem immense Straßenschäden. So macht ein einziger LKW mit 40 Tonnen Achslast eine Straße genauso kaputt wie 60.000 PKW.
"Wo sonst gibt es das noch, dass LKW die Autobahnen benutzen dürfen, ohne einen Cent dafür zu zahlen? Seit Herbst letzten Jahres müssen Brummi–Fahrer nicht einmal eine Euro–Vignette kaufen. Und das hiesige Maut–Debakel ist auch noch nicht ausgestanden", sagt Janina Welsch von ROBIN WOOD. "Wir wollen, dass endlich jene belohnt werden, die Güter umweltfreundlich mit der Bahn transportieren lassen, anstatt damit die Straßen zu verstopfen."
ROBIN WOOD fordert, die europäische Wegekosten–Richtlinie so auszugestalten, dass künftig mehr Güter mit der Bahn transportiert werden. Wer besonders umweltschädlich über die Straße transportieren lässt, soll alle Kosten tragen, die er verursacht. Deshalb sollte bei der Berechnung der Maut – über die Wegekosten hinaus – auch ein Ausgleich für Umweltschäden durch den LKW–Verkehr wie Luftverschmutzung und Bodenverseuchung berücksichtigt werden. Außerdem sollte sich die Höhe der Maut nicht bloß nach gefahrenen Kilometern, Gewicht und Emissionsklasse richten, sondern auch nach den Lärmwerten eines Lasters. Europaweit sollte statt eines Höchstsatzes eine
Mindesthöhe für die Maut festgelegt werden. Die Einnahmen sollten zweckgebunden für Ausbau und Modernisierung der Schienennetze und Reparatur der Straßen genutzt werden, nicht aber für den Bau von noch mehr Straßen. Darüber hinaus ist den Mitgliedsstaaten freizustellen, die Maut – über Autobahnen hinaus – auf das gesamte Straßennetz auszudehnen. Praktische Erfahrungen in Österreich zeigen, dass dies notwendig ist, damit Spediteure ihre Fahrer nicht auf Bundesstraßen und in Ortschaften ausweichen lassen.