Europäische Kommission fordert Österreich auf, seinen Nationalen Energie- und Klimaplan zu verbessern

Die Europäische Kommission hat den Entwurf des Nationalen Energie- und Klimaplans aus Österreich bewertet. Der darin angegebene Anteil erneuerbarer Energien trägt demnach ausreichend zum EU-weiten Ziel für 2030 bei. Mehr Klarheit fordert die Kommission jedoch hinsichtlich der Strategien und Maßnahmen zur Verringerung der Treibhausgasemissionen. Außerdem bedarf es aus Sicht der Kommission weiterer ehrgeiziger Schritte im Bereich Energieeffizienz. Mit ihren Empfehlungen will die EU-Kommission Österreich dabei unterstützen, seine Anstrengungen im Einklang mit den EU-Zielen für 2030 zu verstärken. Österreich hat den Entwurf seines Nationalen Energie- und Klimaplans im August 2024 in Brüssel eingereicht. Die Deadline dafür war der 30. Juni 2023, die Europäische Kommission hat aufgrund des fehlenden Dokuments im Dezember 2023 ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Österreich eingeleitet. Die Empfehlungen, welche die Kommission auf Basis der Entwürfe macht, sollen in die finalen Nationalen Energie- und Klimapläne einfließen. Diese mussten eigentlich bis Ende Juni 2024 nach Brüssel geschickt werden, 14 Staaten haben dies bisher getan.
Pressemeldung der Kommission