EURATOM: EU–Regierungskonferenz – römischer Tauschbasar ab 4. Oktober eröffnet?
Morgen berät der Hauptausschuss im Parlament die österreichische Position für die EU–Regierungskonferenz, die am 4. Oktober in Rom eröffnet wird.
Mathilde Halla, Obfrau der OÖ Plattform gegen Atomgefahr dazu: „Wir erwarten uns, dass auch zum Euratom–Vertrag eindeutig Position bezogen wird. Das skandalöse Abstimmungsverhalten der ÖVP–Abgeordneten im Europäischen Parlament verlangt nach einem klaren Wort!„
Die am 24. September verabschiedete Resolution des Europäischen Parlaments zu einer umfassenden Reform des Euratom–Vertrages wurde von den österreichischen ÖVP–Abgeordneten nicht mitgetragen.
Die Begründung? Man habe mit der EVP–EP–Fraktion (Fraktion der Europäischen Volkspartei im Europäischen Parlament) mit gestimmt und sich auf die Position bei der Regierungskonferenz „Ein Land – ein stimmberechtigter Kommissar„ konzentrieren wollen.
Die Zeichen verdichten sich, dass die ÖVP auf europäischer Ebene in der Frage des Euratom–Vertrages und seiner dringend anstehenden Reform bereits jetzt – vor dem Beginn der EU–Regierungskonferenz – klein beigegeben hat und an einem faktischen Ende der Förderung der Atomenergie in Europa nicht ernsthaft interessiert ist.
Mathilde Halla, Obfrau der OÖ Plattform gegen Atomgefahr: „Wir sind empört und schockiert. Die Brüsseler ÖVP–Abgeordneten zeigten deutlich, dass ihnen der Euratom–Vertrag und seine Reform kein echtes Anliegen sind. Im Gegenteil – der Euratom–Vertrag wird für unsere Regierung wohl nur eine Statistenrolle spielen und in Rom als Einsatz fungieren, wenn es darum geht, andere österreichischen Positionen durchzusetzen. Getreu nach dem Motto: Wir machen euch den Euratom–Vertrag nicht madig – dafür wollen wir aber einen stimmberechtigten Kommissar. Nicht mehr die Sachpolitik steht im Vordergrund, sondern der Erhalt der Macht – auch auf unser aller Kosten. Mein Appell an Bundeskanzler Schüssel: Die Regierungskonferenz in Rom darf nicht zu einem Tauschbasar verkommen!„
Hintergrund:
Der Euratom–Vertrag aus dem Jahr 1957 ist veraltet, einseitig in seiner Förderung der Atomenergie und wettbewerbsverzerrend. Staatliche Subventionen – etwa an den maroden britischen Atomkonzern British Energy – werden mit dem Hinweis auf den Euratom–Vertrag vor der Überprüfung durch den EU–Wettbewerbskommissar Mario Monti geschützt.
Weitere Informationen: Mathilde Halla +43 664 241 6806
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OOE Ueberparteiliche Plattform gegen Atomgefahr A–4020 Linz, Landstr. 31
Tel.: +43 732 774275 [post@atomstopp.at] Fax: +43 732 785602
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Nein zu Atomstrom – Ja zu erneuerbarer Energie!
Nein zu Euratom!
Mathilde Halla, Obfrau der OÖ Plattform gegen Atomgefahr dazu: „Wir erwarten uns, dass auch zum Euratom–Vertrag eindeutig Position bezogen wird. Das skandalöse Abstimmungsverhalten der ÖVP–Abgeordneten im Europäischen Parlament verlangt nach einem klaren Wort!„
Die am 24. September verabschiedete Resolution des Europäischen Parlaments zu einer umfassenden Reform des Euratom–Vertrages wurde von den österreichischen ÖVP–Abgeordneten nicht mitgetragen.
Die Begründung? Man habe mit der EVP–EP–Fraktion (Fraktion der Europäischen Volkspartei im Europäischen Parlament) mit gestimmt und sich auf die Position bei der Regierungskonferenz „Ein Land – ein stimmberechtigter Kommissar„ konzentrieren wollen.
Die Zeichen verdichten sich, dass die ÖVP auf europäischer Ebene in der Frage des Euratom–Vertrages und seiner dringend anstehenden Reform bereits jetzt – vor dem Beginn der EU–Regierungskonferenz – klein beigegeben hat und an einem faktischen Ende der Förderung der Atomenergie in Europa nicht ernsthaft interessiert ist.
Mathilde Halla, Obfrau der OÖ Plattform gegen Atomgefahr: „Wir sind empört und schockiert. Die Brüsseler ÖVP–Abgeordneten zeigten deutlich, dass ihnen der Euratom–Vertrag und seine Reform kein echtes Anliegen sind. Im Gegenteil – der Euratom–Vertrag wird für unsere Regierung wohl nur eine Statistenrolle spielen und in Rom als Einsatz fungieren, wenn es darum geht, andere österreichischen Positionen durchzusetzen. Getreu nach dem Motto: Wir machen euch den Euratom–Vertrag nicht madig – dafür wollen wir aber einen stimmberechtigten Kommissar. Nicht mehr die Sachpolitik steht im Vordergrund, sondern der Erhalt der Macht – auch auf unser aller Kosten. Mein Appell an Bundeskanzler Schüssel: Die Regierungskonferenz in Rom darf nicht zu einem Tauschbasar verkommen!„
Hintergrund:
Der Euratom–Vertrag aus dem Jahr 1957 ist veraltet, einseitig in seiner Förderung der Atomenergie und wettbewerbsverzerrend. Staatliche Subventionen – etwa an den maroden britischen Atomkonzern British Energy – werden mit dem Hinweis auf den Euratom–Vertrag vor der Überprüfung durch den EU–Wettbewerbskommissar Mario Monti geschützt.
Weitere Informationen: Mathilde Halla +43 664 241 6806
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OOE Ueberparteiliche Plattform gegen Atomgefahr A–4020 Linz, Landstr. 31
Tel.: +43 732 774275 [post@atomstopp.at] Fax: +43 732 785602
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Nein zu Atomstrom – Ja zu erneuerbarer Energie!
Nein zu Euratom!
