EU-Streit um Sondersteuer auf Ölkonzerne spitzt sich zu
Die sechs Staaten wollen damit eine Diskussion über eine EU-weite Sonderabgabe auf außergewöhnliche Gewinne von Ölkonzernen anstoßen. Vorbild ist eine bereits 2022 eingeführte Sondersteuer auf Übergewinne der fossilen Energiewirtschaft. Nach Ansicht der Finanzminister sollen die Erfahrungen und Schwächen der damaligen Regelung genutzt werden, um ein neues Modell zu entwickeln.
Auch Gewinne aus dem Ausland sollen erfasst werden
Ein wesentlicher Unterschied zur früheren Regelung könnte darin liegen, dass diesmal auch Auslandsgewinne multinationaler Ölkonzerne berücksichtigt werden sollen.
Damit würde die EU versuchen, die Steuer stärker an der tatsächlichen wirtschaftlichen Tätigkeit internationaler Ölkonzerne auszurichten. Gerade bei global tätigen Unternehmen ist die Frage, wo Gewinne entstehen und wo sie besteuert werden können, besonders komplex.
Noch handelt es sich allerdings um eine politische Initiative. Ein konkreter EU-Gesetzesvorschlag liegt noch nicht vor.
93 Milliarden Dollar Gewinn in nur drei Monaten
Für zusätzlichen politischen Druck sorgen die weiterhin hohen Gewinne der Ölindustrie. Die acht größten Ölkonzerne der Welt erzielten allein im zweiten Quartal 2026 zusammen rund 93 Milliarden US-Dollar Gewinn. Einige Unternehmen meldeten damit ihre höchsten Gewinne seit mehreren Jahren.
Für Kritiker der fossilen Energiewirtschaft steht diese Entwicklung in einem deutlichen Kontrast zur Situation vieler Haushalte. Während die Unternehmen von hohen Energiepreisen profitieren können, kämpfen Verbraucherinnen und Verbraucher mit steigenden Lebenshaltungskosten.
Klimakrise verschärft den politischen Druck
Die Forderung kommt nach einem Sommer, der Europa mit extremen Temperaturen, Waldbränden und den Folgen von Dürre konfrontierte.
Fanny Petitbon, Managerin von 350.org Frankreich, sieht die Initiative der sechs Finanzminister als wichtiges Signal. Die Organisation argumentiert, dass eine Besteuerung von Übergewinnen nicht nur eine klimapolitische Maßnahme sein könne, sondern auch kurzfristig finanzielle Entlastung für Haushalte ermöglichen würde.
Aus Sicht von 350.org sollten die zusätzlichen Einnahmen genutzt werden, um Menschen angesichts hoher Energie- und Lebenshaltungskosten zu unterstützen und gleichzeitig die Abhängigkeit von fossilen Energieträgern zu reduzieren.
Österreich gehört zu den Unterstützern
Bemerkenswert ist die Beteiligung Österreichs: Gemeinsam mit Deutschland, Spanien, Portugal, Italien und Polen fordert die österreichische Bundesregierung eine Diskussion auf EU-Ebene. Damit bekommt die Forderung nach einer Übergewinnsteuer mehr politisches Gewicht. Gleichzeitig dürfte die Debatte innerhalb der EU kontrovers werden. Denn eine gemeinsame europäische Regelung müsste nicht nur die konkrete Höhe und Bemessungsgrundlage festlegen, sondern auch verhindern, dass internationale Konzerne Gewinne zwischen verschiedenen Ländern verschieben.
Gerade die Einbeziehung multinationaler Konzerne und ihrer Auslandsgewinne könnte deshalb zu einem der schwierigsten Punkte der Verhandlungen werden.
Entscheidung könnte im September fallen
Der nächste wichtige Termin ist das Treffen der EU-Finanzminister Mitte September in Dublin. Dort soll nach dem Wunsch der sechs Staaten über einen möglichen EU-weiten Ansatz gesprochen werden.
Ob daraus tatsächlich eine gemeinsame Sondersteuer entsteht, ist allerdings noch offen. Dafür müsste zunächst ein konkreter Vorschlag ausgearbeitet und anschließend politisch innerhalb der EU abgestimmt werden.
Fest steht jedoch: Die Frage, wer von hohen Energiepreisen profitiert und wer deren Folgen trägt, ist zurück auf der europäischen politischen Agenda.
Während Millionen Haushalte mit den Kosten von Energie, Hitze und Klimafolgen kämpfen, erzielen die größten Ölkonzerne weiterhin Milliardengewinne. Für Befürworter einer Sondersteuer ist genau dieser Gegensatz das stärkste Argument für ein notwendiges Eingreifen der EU.
