EU prüft Milliardenbeihilfen für Frankreichs Atomkraft – sind sie "verhältnismäßig"?
Geplant sind neue Anlagen an bestehenden Standorten, darunter Penly, Gravelines und Bugey. Der erste Reaktor könnte frühestens ab 2038 Strom liefern, das Gesamtprojekt soll bis Mitte der 2040er-Jahre abgeschlossen sein. Mit rund 10 Gigawatt Leistung würde es einen erheblichen Teil der bestehenden Atomkapazitäten ergänzen.
Brüssel erkennt zwar an, dass das Vorhaben zur Versorgungssicherheit und Dekarbonisierung beitragen kann. Gleichzeitig bestehen aber Zweifel, ob die geplanten Beihilfen verhältnismäßig sind. Frankreich setzt auf ein umfangreiches Förderpaket: günstige Staatskredite, langfristige Preisgarantien über Differenzverträge sowie Mechanismen zur Risikoteilung.
Gerade diese Kombination sorgt für massive Kritik. Die Kommission befürchtet Wettbewerbsverzerrungen und eine mögliche Stärkung des staatlichen Energiekonzerns EDF. Nun soll geprüft werden, ob die Unterstützung auf das notwendige Maß begrenzt ist oder dem Unternehmen zu große Vorteile verschafft.
Das Verfahren gilt als Standard bei großen Beihilfeprojekten und ist noch kein negatives Urteil. Frankreich kann den Plan nun verteidigen und anpassen. Die Entscheidung aus Brüssel dürfte Signalwirkung für ganz Europa haben – insbesondere für Länder, die ebenfalls auf staatlich geförderte Kernenergie setzen. Denn eines ist in der Zwischenzeit klar: Erneuerbare Energien können nicht nur schneller ausgebaut werden, sie sind auch günstiger und die Abhängigkeit von Uran aus anderen Regionen als Europa, beispielsweise Russland, bleibt bei neuen Atomkraftwerken genauso bestehen.
