EU-Parlament stimmt für Aufweichung des Netto-Null-Industrie-Gesetzes
Berlin & Brüssel -Mit 376 Ja-Stimmen, 139 Nein-Stimmen und 116 Enthaltungen hat das EU-Parlament am 21. November seine Position zum Net Zero-Industry Act (NZIA) beschlossen. Umweltverbände kritisieren den Gesetzesentwurf, der Subventionen für nicht-nachhaltige Technologien vorsieht und Beteiligungsrechte gefährdet.
Während Lobbyisten die Abstimmung zum NZIA als „Big day for carbon removals!“ bejubelten, ärgerte sich EU-Parlamentarier Michael Bloss (Bündnis 90/Die Grünen) über eine Gesetzesinitiative, die „statt Zukunftsindustrien anzulocken“, „Subventionen zum Fenster rausschmeißt“. Mit den Stimmen von Konservativen, Liberalen und Sozialdemokraten hat der CDU-Europaabgeordnete Christian Ehler, Chefverhandler des Parlaments für das Gesetz, seinen im Oktober im Industrieausschuss (ITRE) vorgelegten Entwurf durchgesetzt. Geplant als industriepolitische Antwort der EU auf den 400 Milliarden Dollar umfassenden Inflation Reduction Act der USA, verfehlt der NZIA in der nun verabschiedeten Form sein Ziel, so Bloss: „Mit diesem Gesetz haben wir gegen die USA keine Chance.“
Lioba Donner, Referentin für EU-Klima-und Energiepolitik beim Umweltdachverband Deutscher Naturschutzring (DNR), meint: „Die Positionierung des EU-Parlaments zum Net Zero Industry Act (NZIA) ist ein heftiger Dämpfer auf dem Weg zur Klimaneutralität. Die Europaabgeordneten hätten sauberen, naturverträglichen und nachhaltigen Technologien heute den Rücken stärken und ihnen einen Wettbewerbsvorteil verschaffen können. Stattdessen sollen nun auch Atomenergie, Biomethan, Wasserkraft und Carbon Capture and Storage (CCS) vom überragenden öffentlichen Interesse und von Verfahrensbeschleunigungen profitieren.
Jetzt bleibt nur zu hoffen, dass der Minister*innenrat eine strategisch sinnvollere Entscheidung zur Einordnung von Technologien als „Netto-Null“ vornimmt, Natura-2000-Gebieten aus der Planung von Industrieanlagen ausschließt und sich gegen die Abschwächung von Umwelt-und Beteiligungsstandards bei Genehmigungsverfahren einsetzt. Denn nicht Umwelt-und Beteiligungsstandards sind das Nadelöhr. Für die Beschleunigung ist vielmehr zentral, die Verwaltungskapazitäten zu stärken, die Effizienz von Verwaltungsprozessen zu steigern und die Digitalisierung voranzubringen.“
Hintergrund:
Der Net-Zero Industry Act der Europäischen Kommission zielt darauf ab, Entwicklung und Ausbau erneuerbarer Technologien in der EU zu fördern und so im Einklang mit dem europäischen Green Deal die Transformation der europäischen Wirtschaft in Richtung Klimaneutralität voranzubringen. Die Verhandlungen der EU-Institutionen (Triloge) sollen direkt nach der Positionierung des Rats der EU beginnen. Am 13.10.2023 haben die Umweltorganisationen BUND, Deutsche Umwelthilfe, Germanwatch, NABU und WWF unter dem Dach des Deutschen Naturschutzrings ein Positionspapier zum Net-Zero Industry Act (NZIA) der EU veröffentlicht. Das Papier finden Sie hier.
Quelle: DNR
Während Lobbyisten die Abstimmung zum NZIA als „Big day for carbon removals!“ bejubelten, ärgerte sich EU-Parlamentarier Michael Bloss (Bündnis 90/Die Grünen) über eine Gesetzesinitiative, die „statt Zukunftsindustrien anzulocken“, „Subventionen zum Fenster rausschmeißt“. Mit den Stimmen von Konservativen, Liberalen und Sozialdemokraten hat der CDU-Europaabgeordnete Christian Ehler, Chefverhandler des Parlaments für das Gesetz, seinen im Oktober im Industrieausschuss (ITRE) vorgelegten Entwurf durchgesetzt. Geplant als industriepolitische Antwort der EU auf den 400 Milliarden Dollar umfassenden Inflation Reduction Act der USA, verfehlt der NZIA in der nun verabschiedeten Form sein Ziel, so Bloss: „Mit diesem Gesetz haben wir gegen die USA keine Chance.“
Lioba Donner, Referentin für EU-Klima-und Energiepolitik beim Umweltdachverband Deutscher Naturschutzring (DNR), meint: „Die Positionierung des EU-Parlaments zum Net Zero Industry Act (NZIA) ist ein heftiger Dämpfer auf dem Weg zur Klimaneutralität. Die Europaabgeordneten hätten sauberen, naturverträglichen und nachhaltigen Technologien heute den Rücken stärken und ihnen einen Wettbewerbsvorteil verschaffen können. Stattdessen sollen nun auch Atomenergie, Biomethan, Wasserkraft und Carbon Capture and Storage (CCS) vom überragenden öffentlichen Interesse und von Verfahrensbeschleunigungen profitieren.
Jetzt bleibt nur zu hoffen, dass der Minister*innenrat eine strategisch sinnvollere Entscheidung zur Einordnung von Technologien als „Netto-Null“ vornimmt, Natura-2000-Gebieten aus der Planung von Industrieanlagen ausschließt und sich gegen die Abschwächung von Umwelt-und Beteiligungsstandards bei Genehmigungsverfahren einsetzt. Denn nicht Umwelt-und Beteiligungsstandards sind das Nadelöhr. Für die Beschleunigung ist vielmehr zentral, die Verwaltungskapazitäten zu stärken, die Effizienz von Verwaltungsprozessen zu steigern und die Digitalisierung voranzubringen.“
Hintergrund:
Der Net-Zero Industry Act der Europäischen Kommission zielt darauf ab, Entwicklung und Ausbau erneuerbarer Technologien in der EU zu fördern und so im Einklang mit dem europäischen Green Deal die Transformation der europäischen Wirtschaft in Richtung Klimaneutralität voranzubringen. Die Verhandlungen der EU-Institutionen (Triloge) sollen direkt nach der Positionierung des Rats der EU beginnen. Am 13.10.2023 haben die Umweltorganisationen BUND, Deutsche Umwelthilfe, Germanwatch, NABU und WWF unter dem Dach des Deutschen Naturschutzrings ein Positionspapier zum Net-Zero Industry Act (NZIA) der EU veröffentlicht. Das Papier finden Sie hier.
Quelle: DNR
