EU-Kommission schwächt Emissionshandel: Umweltorganisationen warnen vor Rückschritt beim Klimaschutz
Der EU-Emissionshandel gilt als Herzstück der europäischen Klimapolitik. Seit seiner Einführung sind die Emissionen der erfassten Sektoren um rund 50 Prozent gesunken. Nach Ansicht des EEB beginnt das System jedoch erst jetzt, die Industrie tatsächlich zum Umstieg auf emissionsarme Produktionsverfahren zu bewegen. Umso problematischer sei es, dass die Kommission den Druck auf große Emittenten nun wieder verringere.
Besonders kritisch sehen die Umweltorganisationen die geplante Abschwächung des Emissionspfads. Der sogenannte Linear Reduction Factor (LRF), der die jährliche Verringerung der verfügbaren Emissionszertifikate festlegt, soll zwischen 2031 und 2035 lediglich 3,7 Prozent statt der ursprünglich vorgesehenen 4,4 Prozent betragen. Für den Zeitraum 2036 bis 2040 ist sogar nur noch eine Reduktion von 1,7 Prozent vorgesehen. Nach Einschätzung des EEB könnten dadurch Hunderte Millionen Tonnen zusätzlicher CO₂-Emissionen ermöglicht werden.
Zusätzlich sollen energieintensive Industrien bis 2038 länger kostenlose Emissionszertifikate erhalten. Gleichzeitig würde die Einführung des CO₂-Grenzausgleichssystems (CBAM), das emissionsintensive Importe verteuern soll, langsamer erfolgen.
Ein weiterer Kritikpunkt betrifft die Bedingungen für kostenlose Zertifikate. Nach Ansicht des EEB könnten Unternehmen weiterhin erhebliche Mengen kostenloser Emissionsrechte erhalten, ohne ausreichend in klimafreundliche Technologien investieren zu müssen.
Auch die geplante Möglichkeit, ab 2036 verstärkt internationale Klimaschutzgutschriften in das System einzubeziehen, stößt auf Widerstand. Solche Auslandszertifikate seien häufig ökologisch fragwürdig und könnten tatsächliche Emissionsminderungen innerhalb Europas ersetzen.
Zusätzlich warnt das EEB vor einem erneuten Überangebot an Emissionszertifikaten. Die Kommission plant, die Entnahmerate der Marktstabilitätsreserve von derzeit 24 auf 12 Prozent zu halbieren. Dadurch würden überschüssige Zertifikate langsamer aus dem Markt genommen, was den CO₂-Preis unter Druck setzen könnte.
Das EEB sieht in der Reform ein falsches Signal für Europas Wettbewerbsfähigkeit. Während zahlreiche Unternehmen bereits in klimafreundliche Produktionsverfahren investieren, würden Nachzügler durch die Lockerungen entlastet. Ein schwächerer CO₂-Preis erschwere Investitionen in fossilfreie Technologien und könne Europas Industrie langfristig im Wettbewerb um saubere Produktion zurückwerfen.
Lob gibt es hingegen für zwei geplante Erweiterungen des Emissionshandels. Künftig sollen auch die internationale Luftfahrt sowie die Müllverbrennung stärker in das System einbezogen werden. Vor allem die Einbeziehung der Abfallverbrennung gilt aus Sicht der Umweltverbände als wichtiger Schritt, um Emissionen in diesem Bereich zu senken und den Übergang zu einer Kreislaufwirtschaft zu fördern.
Der Vorschlag der Europäischen Kommission wird nun im Europäischen Parlament und im Rat der Mitgliedstaaten beraten. Dort dürfte es zu intensiven Verhandlungen über die künftige Ausgestaltung des Emissionshandels kommen. Umweltorganisationen fordern dabei Nachbesserungen, um den EU-Emissionshandel als wirksames Instrument für Klimaschutz und industrielle Transformation zu stärken, statt ihn abzuschwächen.
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