EU-Kommission forderte Verschiebung der Dukovany-Vertragsunterzeichnung
Wie am Montag tschechische Medien berichteten, hatte die Europäische Kommission schon am 02. Mai 2025 die tschechische Regierung aufgefordert, den Dukovany-Vertrag nicht zu unterzeichnen. Es bestünden Bedenken bezüglich wettbewerbsverzerrender Subventionen beim koreanischen Atomstrom-Konzern KHNP. Die Tschechen hatten es mit der Vertragsunterzeichnung so eilig, dass sie sich offenbar darüber hinwegsetzen wollten. Gestoppt wurde sie erst im letzten Moment durch das Kreisgericht Brünn - atomstopp berichtete.
Die tschechische Regierung ist für den Bau eines AKWs auf die Unterstützung der EU-Kommission angewiesen. Ohne die Genehmigung diverser staatlicher Förderungen wäre ein AKW unfinanzierbar. Für den ersten geplanten Neubau-Block in Dukovany (Block 5) wurden solche Förderungen bereits Ende April 2024 genehmigt, für Block 6 steht eine Genehmigung noch aus. Das hinderte die tschechische Regierung offenbar nicht, entgegen der Aufforderung der EU-Kommission die Vertragsunterzeichnung durchziehen zu wollen, obwohl das Schreiben der EU-Kommission schon tagelang vorlag. So sprachen sowohl Ministerpräsident Petr Fiala als auch Industrieminister Lukas Vlcek hoffnungsfroh darüber, dass die endgültige Gerichtsentscheidung rasch fallen möge, ohne das Schreiben der EU-Kommission auch nur zu erwähnen.
"Die tschechische Regierung ist der europäischen Bevölkerung eine Erklärung schuldig, warum sie eine so bedeutende Maßnahme der EU-Kommission zum relevanten Zeitpunkt geheim hielt und offenbar übergehen wollte. Die Verträge wider besseres Wissen zu unterzeichnen, kann schließlich teure Rechtsstreitigkeiten nach sich ziehen", fordert Herbert Stoiber, Geschäftsführer von atomstopp_atomkraftfrei leben! und fährt fort: "Wir alle haben ein Anrecht auf transparentes Vorgehen bei einem solchen Großprojekt, schließlich werden wir alle das absehbare finanzielle Desaster über das System des europäischen Finanzausgleiches bezahlen."
Die tschechische Regierung ist für den Bau eines AKWs auf die Unterstützung der EU-Kommission angewiesen. Ohne die Genehmigung diverser staatlicher Förderungen wäre ein AKW unfinanzierbar. Für den ersten geplanten Neubau-Block in Dukovany (Block 5) wurden solche Förderungen bereits Ende April 2024 genehmigt, für Block 6 steht eine Genehmigung noch aus. Das hinderte die tschechische Regierung offenbar nicht, entgegen der Aufforderung der EU-Kommission die Vertragsunterzeichnung durchziehen zu wollen, obwohl das Schreiben der EU-Kommission schon tagelang vorlag. So sprachen sowohl Ministerpräsident Petr Fiala als auch Industrieminister Lukas Vlcek hoffnungsfroh darüber, dass die endgültige Gerichtsentscheidung rasch fallen möge, ohne das Schreiben der EU-Kommission auch nur zu erwähnen.
"Die tschechische Regierung ist der europäischen Bevölkerung eine Erklärung schuldig, warum sie eine so bedeutende Maßnahme der EU-Kommission zum relevanten Zeitpunkt geheim hielt und offenbar übergehen wollte. Die Verträge wider besseres Wissen zu unterzeichnen, kann schließlich teure Rechtsstreitigkeiten nach sich ziehen", fordert Herbert Stoiber, Geschäftsführer von atomstopp_atomkraftfrei leben! und fährt fort: "Wir alle haben ein Anrecht auf transparentes Vorgehen bei einem solchen Großprojekt, schließlich werden wir alle das absehbare finanzielle Desaster über das System des europäischen Finanzausgleiches bezahlen."