EU-Klimaziel 2040: Umweltorganisationen werfen Mitgliedsstaaten „Schlupflöcher statt Führungsanspruch“ vor
Zwar blieb die grundsätzliche Vorgabe einer 90-prozentigen Reduktion der Treibhausgase bis 2040 gegenüber 1990 bestehen, doch laut EEB ist das Ziel mit „zahlreichen Flexibilitäten“ aufgeweicht worden. So können Teile der Emissionsminderungen über internationale CO₂-Zertifikate außerhalb der EU erzielt werden – ein Schritt, der laut Kritikern sowohl Investitionen in die grüne Transformation als auch die Glaubwürdigkeit Europas im internationalen Klimaschutz untergräbt.
„Um globales Klimahandeln zu unterstützen, muss die EU mit gutem Beispiel vorangehen. Heute haben die nationalen Regierungen das Gegenteil getan – sie haben ein verwässertes Ziel beschlossen, das nicht auf wissenschaftlicher Grundlage beruht“, sagte Mathieu Mal, Policy Officer für Klima und Landwirtschaft beim EEB. Ohne ein robustes, binnenwirtschaftlich umgesetztes 90-Prozent-Ziel riskiere die EU, „entscheidende Investitionen zu verzögern und ihre Glaubwürdigkeit bei den COP30-Verhandlungen in Brasilien zu verlieren“.
Das EEB kritisiert vor allem, dass politische Schlagworte wie Vereinfachung, Wettbewerbsfähigkeit, Verteidigung oder Ernährungssicherheit genutzt würden, um Klimaschutzregeln aufzuweichen und wirtschaftlichen Einzelinteressen entgegenzukommen. Die Folge: Ein „System aus Ausnahmen und Anpassungsklauseln“, das effektiven Klimaschutz verhindert.
So erlaubt eine Revisionsklausel, das übergeordnete Klimaziel im Laufe der Umsetzung anzupassen – ein „bewegliches Ziel“, das laut EEB die Verbindlichkeit des gesamten Rahmens schwächt. Ebenso kritisch bewertet die Organisation die Verschiebung des Emissionshandels für Gebäude und Verkehr (ETS2) von 2027 auf 2028. Diese Maßnahme gefährde die EU-Klimaziele für 2030, denn die beiden Sektoren seien für mehr als ein Drittel der Emissionen verantwortlich. „Das ETS2-System ist eines der wenigen wirksamen Instrumente, das realen Druck auf Emissionen ausübt. Eine Verschiebung nimmt der EU ein entscheidendes Werkzeug aus der Hand“, so das EEB.
Besonders problematisch sei, dass die Mitgliedsstaaten mehr Spielraum zwischen Sektoren fordern. Damit könnten bestimmte Bereiche wie Landwirtschaft oder Landnutzung weiter hinterherhinken, warnt das EEB. Auch die Behandlung natürlicher Kohlenstoffsenken – etwa Wälder oder Moore – sei besorgniserregend: Sollte deren Bindungsleistung sinken, könnten die Gesamtziele abgeschwächt werden. „Das schafft Fehlanreize und senkt den Druck, natürliche Ökosysteme nachhaltig zu managen“, heißt es in der EEB-Stellungnahme.
Das EEB fordert das Europäische Parlament auf, in den kommenden Verhandlungen eine wissenschaftsbasierte und sozial gerechte Linie einzunehmen. „Die Klimakrise wartet nicht – und sie lässt sich nicht mit Rechentricks aufhalten“, betont die Organisation. „Europa darf jetzt nicht zaudern, sondern muss führen.“
Mit dem Beschluss droht der Europäischen Union, aus Sicht vieler Umweltorganisationen, ein doppelter Rückschlag: Klimapolitisch verliert sie an Tempo – und diplomatisch an Glaubwürdigkeit auf der Weltklimakonferenz COP30, die Ende des Monats im brasilianischen Belém beginnt.
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