EU-Handelsministerrat: Kein Spielraum für Minister Hattmannsdorfer beim Mercosur-Veto
Beim heutigen EU-Handelsministerrat stehen unter anderem aktuelle Handelsabkommen, darunter wohl auch das EU-Mercosur-Abkommen, auf der Tagesodnung. Die EU-Kommission drängt auf eine politische Einigung zwischen den Mitgliedstaaten.
Die Plattform “Anders Handeln” und zahlreiche NGOs fordern aus diesem Anlass Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer in einem offenen Brief dazu auf, seiner demokratischen Verpflichtung nachzukommen und das österreichische Mercosur-Veto in Brüssel ohne Wenn und Aber zu vertreten.
„Hattmannsdorfer ist per Parlamentsbeschluss dazu verpflichtet, alle Maßnahmen zu ergreifen, um einen Abschluss des Mercosur-Abkommens zu verhindern. Zudem muss er sicherstellen, dass Österreich in den EU-Gremien gegen den Abschluss des Handelsabkommens mit den Mercosur-Staaten auftritt. Seine bisherigen Aussagen (Wir brauchen jetzt das Mercosur-Abkommen!) stehen im klaren Widerspruch dazu und sind wenig vertrauenserweckend. Ignoriert Hattmannsdorfer das Parlament, wäre das nicht nur ein demokratiepolitischer Skandal – es wäre auch ein fatales Signal für den Klimaschutz, für Arbeiter*innenrechte und für die Menschenrechte“, erinnert die Plattform.
Grundlegende Probleme des Abkommens blieben bestehen
Das Mandat des EU-Mercosur-Abkommens stammt aus 1999 - einer Zeit, in der Klimakrise, globale Ungleichheit und ökologische Grenzen noch weitgehend ignoriert wurden. Der Pakt nützt vor allem großen Konzernen und zementiert ein neoliberales Handelsmodell, das Umweltzerstörung, soziale Ungleichheit und die Ausbeutung indigener Gemeinschaften vorantreibt. Die aktuelle Vereinbarung zum Abkommen liefert für all diese Probleme keine Antworten. Auch eine veränderte geopolitische Lage rechtfertigt keine Zustimmung.
„Die aktuellen globalen Herausforderungen – von der Klimakrise bis zur Stärkung regionaler Wirtschaftskreisläufe – erfordern gerechte und ökologisch tragfähige Formen globaler Zusammenarbeit, keine weiteren Handelsabkommen nach altem Muster“, so die Plattform.
Die Plattform Anders Handeln wurde initiiert von Attac, GLOBAL 2000, Südwind, den Gewerkschaften PRO-GE, vida, der Katholischen ArbeitnehmerInnenbewegung sowie der ÖBV-Via Campesina Austria und wird von rund 50 weiteren Organisationen unterstützt.
