EU: Endlich raus aus Abhängigkeit von russischer Energie
Der heute von der Europäischen Kommission vorgelegte REPowerEU-Fahrplan ebnet den Weg für die vollständige Energieunabhängigkeit der EU von Russland.
Trotz der erheblichen Fortschritte, die im Rahmen des REPOWEREU-Fahrplans und durch Sanktionen seit der Invasion der Ukraine durch Russland erzielt wurden, verzeichnete die EU 2024 wieder eine Erholung der russischen Gasimporte. Daher sind koordiniertere Maßnahmen erforderlich, da die übermäßige Abhängigkeit der EU von russischen Energieimporten eine Sicherheitsbedrohung darstellt.
Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen erklärte: „Der Krieg in der Ukraine hat die Risiken von Erpressung, wirtschaftlichem Zwang und Preisschocks brutal offengelegt. Mit REPowerEU haben wir unsere Energieversorgung diversifiziert und Europas frühere Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen aus Russland drastisch reduziert. Es ist jetzt an der Zeit, dass Europa seine Energiebeziehungen zu einem unzuverlässigen Lieferanten vollständig abbricht. Und Energie, die auf unseren Kontinent kommt, sollte nicht für einen Angriffskrieg gegen die Ukraine aufkommen. Das sind wir unseren Bürgern, unseren Unternehmen und unseren tapferen ukrainischen Freunden schuldig.“
Der Fahrplan sieht einen schrittweisen Ausstieg von russischen Öl-, Gas- und Kernenergiebereichen in den EU-Märkten vor, die auf koordinierte und sichere Weise erfolgen wird, während die Energiewende vorangetrieben wird.
Es sollen LNG-Lieferungen statt russischem Gas geben, während die Gasnachfrage generell sinken soll. Mit der vollständigen Umsetzung des Rahmens für die Energiewende und des Aktionsplans für erschwingliche Energie wird die EU bis 2030 voraussichtlich bis zu 100 Milliarden Kubikmeter Erdgas ersetzen, was einen Rückgang der Nachfrage um 40-50 Mrd. m3 bis 2027 bedeutet. Dennoch wird erwartet, dass die LNG-Kapazitäten bis 2028 um rund 200 Mrd. m3 steigen werden, was fünfmal mehr ist als die derzeitigen EU-Importe von russischem Gas.
Ein koordinierter und schrittweiser Ausstieg aus der russischen Energieversorgung
Die Kommission wird mit den Mitgliedstaaten zusammenarbeiten, um sicherzustellen, dass der EU-weite Ausstieg aus den russischen Energieeinfuhren schrittweise erfolgt und in der gesamten Union gut koordiniert wird. Sie werden aufgefordert, bis Ende dieses Jahres nationale Pläne auszuarbeiten, in denen dargelegt wird, wie sie zum schrittweisen Ausstieg aus den Einfuhren von russischem Gas, Kernenergie und Öl beitragen werden.
Alle Maßnahmen werden von kontinuierlichen Anstrengungen begleitet, um die Energiewende zu beschleunigen und die Energieversorgung zu diversifizieren, unter anderem durch bessere Nutzung der Infrastruktur, um Risiken für die Versorgungssicherheit und die Marktstabilität zu beseitigen.
In Bezug auf Gas werden die anstehenden Vorschläge die Transparenz, Überwachung und Rückverfolgbarkeit von russischem Gas auf den EU-Märkten verbessern. Entscheidend ist, dass neue Verträge mit russischen Gaslieferanten (Pipeline und LNG) verhindert und bestehende Spot-Verträge bis Ende 2025 beendet werden. Mit dieser Maßnahme wird sichergestellt, dass die EU bereits Ende dieses Jahres die verbleibenden russischen Gaslieferungen um ein Drittel gekürzt hat. Alle verbleibenden Einfuhren von russischem Gas sollen bis Ende 2027 eingestellt werden.
Im Rahmen des Fahrplans wird die Kommission auch neue Maßnahmen vorschlagen, um gegen die russische Schattenflotte vorzugehen, die Öl transportiert. Was Kernenergie betrifft, so werden die Vorschläge, die nächsten Monat vorgelegt werden, Maßnahmen für russische Einfuhren von angereichertem Uran sowie Beschränkungen für neue Lieferverträge umfassen, die von der Euratom-Versorgungsagentur (ESA) für Uran, angereichertes Uran und anderes aus Russland stammendes Kernmaterial mitunterzeichnet wurden. Eine europäische Radioisotopen-Tal-Initiative ist ebenfalls vorgesehen, um die Versorgung der EU mit medizinischen Radioisotopen durch eine verstärkte Eigenproduktion sicherzustellen.
Durch die bisher ergriffenen Maßnahmen wurde die Menge des eingeführten russischen Gases von 150 Mrd. m3 im Jahr 2021 auf 52 Mrd. m3 im Jahr 2024 gesenkt, wobei der Anteil der russischen Gaseinfuhren von 45 % auf 19 % zurückging. Alle Importe russischer Kohle wurden durch Sanktionen verboten. Russische Ölimporte sind von 27 % Anfang 2022 auf nunmehr 3 % geschrumpft. Im Nuklearbereich haben die Mitgliedstaaten, die immer noch russische VVER-Reaktoren verwenden, Fortschritte beim Ersatz russischer Kernbrennstoffe durch Brennstoffe anderer Hersteller erzielt.
Lena Schilling, österreichische EU-Abgeordnete, meint dazu: "Endlich hört Europa auf, Putins Kriegskasse mit unserem Gasgeld zu füllen – das war längst überfällig. Die Abhängigkeit von russischem Gas hat uns politisch erpressbar gemacht und unsere Energieversorgung wie auch unsere Wettbewerbsfähigkeit massiv geschwächt. Wir erinnern uns: Menschen konnten sich im Winter das Heizen nicht leisten – und Europas Industrie und damit auch die Arbeitsplätze gerieten ins Straucheln.
Jetzt in die nächste fossile Falle zu tappen – etwa durch teures LNG aus den USA – und sich erneut in die Abhängigkeit von Autokraten zu begeben, wäre ein fataler Fehler. Unsere Antwort kann nur ein klares Ende der Fossilen sein. Der vollständige Ausstieg aus Öl, Gas und Kohle ist die einzige Chance. Denn nur die Erneuerbaren sind unsere Lebensversicherung – gegen Klimakrise, Krieg und autoritäre Erpressung.“
