Einigung zum ElWG: Breite Zustimmung für neues Strommarktgesetz
Breite Unterstützung aus Energie- und Umweltorganisationen
Die IG Windkraft spricht von einem „pragmatischen und sinnvollen Kompromiss“, der Planungssicherheit für Windkraftprojekte bringe. Besonders positiv bewertet sie den neuen Versorgungsinfrastrukturbeitrag (VIB), der die bisher umstrittenen Netznutzungsentgelte ersetzt und auf 0,5 Euro pro MWh gedeckelt wird. Auch die Absenkung der ursprünglich geplanten „Spitzenkappung“ wird als Verbesserung gesehen.
Auch die Umweltorganisation GLOBAL 2000 begrüßt das neue Gesetz und verweist auf mehrere zentrale Anpassungen: Kleine PV-Anlagen werden künftig von Einspeisegebühren befreit, größere Anlagen erhalten fixe und damit planbare Tarife. Zudem wird der Sozialtarif ausgeweitet – unter anderem auf Langzeitarbeitslose und Bezieher von Notstandshilfe.
Die Interessenvertretung Oesterreichs Energie sieht im neuen Gesetz eine „wichtige Grundlage für eine sichere, saubere und leistbare Energiezukunft“. Positiv hervorgehoben werden klare Regelungen zu Preisänderungen, ein flexiblerer Netzzugang und Maßnahmen zur Digitalisierung. Gleichzeitig warnt die Branche, dass zusätzliche Abgaben für Einspeiser zwar nun begrenzt, aber dennoch eine Belastung darstellen.
Der Dachverband Erneuerbare Energie Österreich (EEÖ) bezeichnet die Einigung als „tragfähigen Kompromiss“. Besonders die Ersetzung der Netznutzungsentgelte durch den neuen Infrastrukturbeitrag senke Planungsrisiken für erneuerbare Projekte. Kritik bleibt jedoch hinsichtlich bestehender geförderter Anlagen, die ebenfalls einen Beitrag leisten müssen.
Niederösterreichs Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner begrüßt den Schutz kleiner PV-Anlagen und fordert weitere Schritte zur Senkung der Energiepreise. LH-Stellvertreter Stephan Pernkopf hebt die Bedeutung moderner Netzinfrastruktur und Speicher hervor.
Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer und Energiestaatssekretärin Elisabeth Zehetner sprechen von der „größten Strommarktreform der letzten 20 Jahre“. Die Reform umfasse fairere Preise, moderne Netze und mehr Tempo bei der Energiewende.
Auch die Photovoltaikindustrie bewertet den Kompromiss grundsätzlich positiv. Neue Anlagen müssen künftig eine 70-Prozent-Spitzenkappung einhalten – für Haushalte bedeutet das laut Branche nur geringe Ertragsverluste. PV-Anlagen bis 20 kW bleiben von Beiträgen befreit, darüber gilt ab 2027 ein fixer Satz von 0,05 Cent pro kWh. Der Bundesverband PV Austria kündigt Unterstützung für die Branche bei der Umstellung an.
