EABG-Verhandlungen: „Kleine Schritte in die richtige Richtung, aber der Weg ist noch weit“
„Wir Grüne haben von Anfang an klar gemacht, dass dieses Gesetz – gerade in der drängenden Energiekrise – nicht zu einem Bremsgesetz verkommen darf“, so Hammer. Auf Seiten der Regierung seien zwar „Schritte in die richtige Richtung“ erkennbar, der Weg zu einem Beschluss sei aber noch weit. Entscheidend sei, Österreich rasch aus der Abhängigkeit von Öl und Gas aus Krisenregionen zu lösen.
Zentraler Streitpunkt bleiben nach wie vor verbindliche Ausbauziele für erneuerbare Energien in den Bundesländern. Nur wenn ausreichend Flächen für Windkraft und Photovoltaik ausgewiesen werden, könne die Energiewende gelingen, betont Hammer.
Sollten einzelne Länder weiterhin nicht ausreichend mitziehen, müsse der Bund „Möglichkeiten für eine Kurskorrektur“ erhalten. Bisher habe die Bundesregierung jedoch „vor der Blockadehaltung so mancher Landeshauptleute kapituliert“, kritisiert Hammer und wirft der Koalition vor, ambitionierte Vorschläge der Grünen abgelehnt zu haben.
Die Grünen fordern eine deutliche Anhebung der derzeitigen Ausbauziele für Wind- und Sonnenenergie – sowohl für die einzelnen Bundesländer als auch mit Blick auf die Zeiträume 2035 und 2040. Langfristige und stabile Rahmenbedingungen seien notwendig, so Hammer, „kein wirkungsloses Gesetz mit einem Zeithorizont von nur vier Jahren“.
Ein weiterer Schwerpunkt ist der Ausbau der Photovoltaik auf bereits versiegelten Flächen. Insbesondere große Parkplätze sollten künftig verpflichtend mit PV-Anlagen ausgestattet werden. In anderen Ländern sei dies längst Standard und auch in Österreich überfällig.
Schutz von Naturflächen als Streitpunkt
Neben dem Ausbau erneuerbarer Energien pochen die Grünen auch auf strengeren Schutz ökologisch wertvoller Flächen. Besonders die letzten unverbauten Flusslandschaften müssten stärker geschützt werden, so die Kritik.
Damit ein Beschluss des EABG noch vor dem Sommer gelingen kann, sieht Hammer vor allem ÖVP, SPÖ und NEOS in der Pflicht, sich weiter zu bewegen. „Es geht in die richtige Richtung, aber viele Details sind noch völlig unklar“, so der Grünen-Politiker. Österreich brauche „keinen Minimalkompromiss, sondern einen echten Befreiungsschlag aus der fossilen Abhängigkeit“.
Abschließend fordert Hammer die Regierung auf, mit überarbeiteten Vorschlägen an den Verhandlungstisch zurückzukehren: „Österreich braucht einen Energiewende-Turbo, der unser Land endlich unabhängig von fossilen Energien und zukunftsfit macht.“
