Die Zukunft der Erneuerbaren-Gase-Branche steht am Spiel, wenn nicht schnelll gehandelt wird!
Die Uhr schlägt kurz vor 12 für die Zukunft Erneuerbarer Gase in Österreich. Die nächsten Wochen werden zeigen, wo die Reise für die heimische Biogasbranche hingeht. Status Quo stehen viele der Bestandsanlagen vor einer ungewissen Zukunft, denn für größere Anlagen, welche sich in der Nähe zum Gasnetz befinden, laufen die geförderten Stromtarife in den nächsten 2 bis 3 Jahren aus. Diese sollen, um auch dem Gassystem einen Umstieg auf erneuerbare Energie zu ermöglichen, das Biogas künftig zu Biomethan aufreinigen und dieses ins Gasnetz einspeisen. Aus diesem Grund hat man den AnlagenbetreiberInnen bereits 2021 in Aussicht gestellt, dass ein eigenes Erneuerbares-Gas-Gesetz (EGG) beschlossen werden soll, welches die benötigte Planungs- und Investitionssicherheit für die Umrüstungen darlegen soll.
Im Jänner 2023 hat sich die Regierung auf einen Entwurf zum EGG geeinigt. Nach der Begutachtungsphase war es dann lange still um das von vielen Akteuren ersehnte Gesetz. Erst mit Beginn dieses Jahres wurden wieder intensivere Gespräche geführt und der Entwurf überarbeitet. Aktuell laufen immer noch die Verhandlungen mit den Oppositionsparteien, da für die Beschlussfassung im Nationalrat eine 2/3-Mehrheit benötigt wird.
Nun spitzt sich die Lage für die gesamte Branche zu. Kommenden Mittwoch, dem 26.06., findet der nächste Wirtschaftsausschuss im Parlament statt. Das EGG muss dort auf der Tagesordnung stehen, um Anfang Juli im Plenum zur Abstimmung zu kommen, der letzten Plenarsitzung vor der Sommerpause und der vorletzten vor den Neuwahlen. "Wir sehen das als letzte Chance, damit das Gesetz noch in dieser Legislaturperiode beschlossen wird.", weist Norbert Hummel, Biogas-Obmann des Kompost & Biogas Verbandes, auf die Dringlichkeit hin.
Doch die Verhandlungen, so scheint es, kommen nur zäh voran. Sollte es zu keiner Einigung kommen, stehen viele Biogasanlagen vor einer ungewissen Zukunft, für einige steht somit auch die Stilllegung des Betriebs vor der Türe. Bereits geplante und genehmigte Neuanlagen, sowohl für die Produktion von Biomethan als auch von grünem Wasserstoff, werden das Vorhaben wieder unter dem Tisch begraben. "Das politische Geplänkel zwischen Regierungsparteien und der Opposition manövriert uns in eine prekäre Situation. Die Produzenten von Biomethan und Wasserstoff hängen nach wie vor in der Luft. Sollte keine Lösung gefunden werden, ist das nicht nur für die gesamte Branche, sondern für ganz Österreich mehr als unverantwortlich!", so Norbert Hummel.
Mit Ende 2024 läuft der Durchleitungsvertrag zwischen Gazprom und der Ukraine aus, somit wird höchstwahrscheinlich kein Gas mehr über die Ukraine nach Österreich fließen. Parallel dazu sieht Österreich hohe Strafzahlungen auf sich zukommen, sollten die Erneuerbaren-Ziele verfehlt werden. "Die Liefermöglichkeiten werden somit weniger, gleichzeitig will man weg vom fossilen Gas. Bis 2040 plant man die Klimaneutralität zu erreichen. Mit Biomethan und grünem Wasserstoff könnte man Alternativen mit inländischem Potential erschließen. Erneuerbare Gase aus Österreich bedeuten mehr Versorgungssicherheit und weniger Abhängigkeit von Importen. Wir brauchen nur den dafür nötigen Rechtsrahmen, so rasch wie möglich. Und daher braucht es nun endlich politische Einigkeit!"
Die nächsten 2 Wochen werden somit für Österreichs Erneuerbare-Gase-Branche entscheidend sein. Im Sinne einer verantwortungsvollen Politik appellieren wir daher an alle Parteien, sich konstruktiv an den Verhandlungen zu beteiligen, diese rasch erfolgreich abzuschließen und so ihrer Verantwortung für die heimische Energieversorgungssicherheit nachzukommen.
Kompost & Biogas Verband Österreich Fachbereich Biogas www.kompost-biogas.info
Im Jänner 2023 hat sich die Regierung auf einen Entwurf zum EGG geeinigt. Nach der Begutachtungsphase war es dann lange still um das von vielen Akteuren ersehnte Gesetz. Erst mit Beginn dieses Jahres wurden wieder intensivere Gespräche geführt und der Entwurf überarbeitet. Aktuell laufen immer noch die Verhandlungen mit den Oppositionsparteien, da für die Beschlussfassung im Nationalrat eine 2/3-Mehrheit benötigt wird.
Nun spitzt sich die Lage für die gesamte Branche zu. Kommenden Mittwoch, dem 26.06., findet der nächste Wirtschaftsausschuss im Parlament statt. Das EGG muss dort auf der Tagesordnung stehen, um Anfang Juli im Plenum zur Abstimmung zu kommen, der letzten Plenarsitzung vor der Sommerpause und der vorletzten vor den Neuwahlen. "Wir sehen das als letzte Chance, damit das Gesetz noch in dieser Legislaturperiode beschlossen wird.", weist Norbert Hummel, Biogas-Obmann des Kompost & Biogas Verbandes, auf die Dringlichkeit hin.
Doch die Verhandlungen, so scheint es, kommen nur zäh voran. Sollte es zu keiner Einigung kommen, stehen viele Biogasanlagen vor einer ungewissen Zukunft, für einige steht somit auch die Stilllegung des Betriebs vor der Türe. Bereits geplante und genehmigte Neuanlagen, sowohl für die Produktion von Biomethan als auch von grünem Wasserstoff, werden das Vorhaben wieder unter dem Tisch begraben. "Das politische Geplänkel zwischen Regierungsparteien und der Opposition manövriert uns in eine prekäre Situation. Die Produzenten von Biomethan und Wasserstoff hängen nach wie vor in der Luft. Sollte keine Lösung gefunden werden, ist das nicht nur für die gesamte Branche, sondern für ganz Österreich mehr als unverantwortlich!", so Norbert Hummel.
Mit Ende 2024 läuft der Durchleitungsvertrag zwischen Gazprom und der Ukraine aus, somit wird höchstwahrscheinlich kein Gas mehr über die Ukraine nach Österreich fließen. Parallel dazu sieht Österreich hohe Strafzahlungen auf sich zukommen, sollten die Erneuerbaren-Ziele verfehlt werden. "Die Liefermöglichkeiten werden somit weniger, gleichzeitig will man weg vom fossilen Gas. Bis 2040 plant man die Klimaneutralität zu erreichen. Mit Biomethan und grünem Wasserstoff könnte man Alternativen mit inländischem Potential erschließen. Erneuerbare Gase aus Österreich bedeuten mehr Versorgungssicherheit und weniger Abhängigkeit von Importen. Wir brauchen nur den dafür nötigen Rechtsrahmen, so rasch wie möglich. Und daher braucht es nun endlich politische Einigkeit!"
Die nächsten 2 Wochen werden somit für Österreichs Erneuerbare-Gase-Branche entscheidend sein. Im Sinne einer verantwortungsvollen Politik appellieren wir daher an alle Parteien, sich konstruktiv an den Verhandlungen zu beteiligen, diese rasch erfolgreich abzuschließen und so ihrer Verantwortung für die heimische Energieversorgungssicherheit nachzukommen.
Kompost & Biogas Verband Österreich Fachbereich Biogas www.kompost-biogas.info
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