Die große Chemieindustrie ist jetzt Brüssels größter Lobby–Geber
Brüssel – Da mehrere Vorschläge der Europäischen Kommission zu Chemikalien und Pestiziden verschoben oder auf Eis gelegt wurden, konservative Europaabgeordnete ein Regulierungsmoratorium fordern und EU–Spitzenpolitiker wie Präsident Macron und Premierminister De Croo kürzlich eine „grüne Regulierungspause“ forderten, scheint klar zu sein: Die Agenda der "Big Toxics–Lobby" wird auf den höchsten Ebenen der EU–Entscheidungsfindung gehört.
Zu den wichtigsten Erkenntnissen (gemäß den neuesten sich damit eigentlich selbst erklärenden Lobbyzahlen) gehört Folgendes:
Unter den Top 50, die am meisten Geld für EU–Lobbyarbeit ausgeben, gibt es sieben Big Toxic–Lobbys: vier Unternehmen (Bayer, ExxonMobil Petroleum & Chemical, Dow Europe und BASF) und drei Handelsverbände (CEFIC, der deutsche Chemieindustrie–Lobby Verband der Chemischen Industrie, und Kunststoffe Europa). Zusammen geben sie an, im letzten Jahr 33,5 Millionen Euro für die Lobbyarbeit bei den EU–Institutionen ausgegeben zu haben, mehr als die Big–Tech– oder Big–Energy–Akteure in den Top 50.
Diese 7 Big Toxics haben in den letzten 10 Jahren Lobbyausgaben in Höhe von insgesamt rund 293 Millionen Euro gemeldet. Darüber hinaus kamen sie in den Genuss von 495 Zugangsausweisen zum Europäischen Parlament und 249 Treffen (seit Dezember 2014) mit den höchsten Ebenen der Europäischen Kommission.
Von den 50 Lobbyisten mit den höchsten Ausgaben im heutigen Register setzen sich 21 aktiv für eine unternehmensfreundliche Agenda in der Chemikalienpolitik ein, darunter die oben aufgeführten sieben „Big Toxics“, 12 Lobby–Beratungsunternehmen und 2 größere Lobbygruppen der Industrie.
Vicky Cann, Forscherin und Aktivistin beim Corporate Europe Observatory, sagt:
„Wir stehen vor Klima– und Giftverschmutzungskrisen, die dringend angegangen werden müssen; Jetzt ist nicht die Zeit für eine „grüne Regulierungspause“.
„Die Lobbyarbeit von Big Toxics hat bereits die dringend notwendige Reform der REACH–Verordnung zu Chemikalien verzögert und wichtige Vorschläge zur Reduzierung von Pestiziden und zur Verhinderung des Exports verbotener Chemikalien zum Scheitern gebracht.“
„Und wir können sehen, dass Lobbyhaie den Vorschlag umkreisen, Tausende von „ewigen Chemikalien“ (PFAS) einzuschränken."
„Der Chemiesektor verfügt über starke Finanzen und kann und muss für die giftigen Hinterlassenschaften in unseren Körpern, Böden, der Luft und den Gewässern zur Verantwortung gezogen werden. Wir brauchen eine Lobby–Firewall, um den Regulierungsprozess vor dem Einfluss und der Agenda der Big Toxics zu schützen.“
STUDIE
Zu den wichtigsten Erkenntnissen (gemäß den neuesten sich damit eigentlich selbst erklärenden Lobbyzahlen) gehört Folgendes:
Unter den Top 50, die am meisten Geld für EU–Lobbyarbeit ausgeben, gibt es sieben Big Toxic–Lobbys: vier Unternehmen (Bayer, ExxonMobil Petroleum & Chemical, Dow Europe und BASF) und drei Handelsverbände (CEFIC, der deutsche Chemieindustrie–Lobby Verband der Chemischen Industrie, und Kunststoffe Europa). Zusammen geben sie an, im letzten Jahr 33,5 Millionen Euro für die Lobbyarbeit bei den EU–Institutionen ausgegeben zu haben, mehr als die Big–Tech– oder Big–Energy–Akteure in den Top 50.
Diese 7 Big Toxics haben in den letzten 10 Jahren Lobbyausgaben in Höhe von insgesamt rund 293 Millionen Euro gemeldet. Darüber hinaus kamen sie in den Genuss von 495 Zugangsausweisen zum Europäischen Parlament und 249 Treffen (seit Dezember 2014) mit den höchsten Ebenen der Europäischen Kommission.
Von den 50 Lobbyisten mit den höchsten Ausgaben im heutigen Register setzen sich 21 aktiv für eine unternehmensfreundliche Agenda in der Chemikalienpolitik ein, darunter die oben aufgeführten sieben „Big Toxics“, 12 Lobby–Beratungsunternehmen und 2 größere Lobbygruppen der Industrie.
Vicky Cann, Forscherin und Aktivistin beim Corporate Europe Observatory, sagt:
„Wir stehen vor Klima– und Giftverschmutzungskrisen, die dringend angegangen werden müssen; Jetzt ist nicht die Zeit für eine „grüne Regulierungspause“.
„Die Lobbyarbeit von Big Toxics hat bereits die dringend notwendige Reform der REACH–Verordnung zu Chemikalien verzögert und wichtige Vorschläge zur Reduzierung von Pestiziden und zur Verhinderung des Exports verbotener Chemikalien zum Scheitern gebracht.“
„Und wir können sehen, dass Lobbyhaie den Vorschlag umkreisen, Tausende von „ewigen Chemikalien“ (PFAS) einzuschränken."
„Der Chemiesektor verfügt über starke Finanzen und kann und muss für die giftigen Hinterlassenschaften in unseren Körpern, Böden, der Luft und den Gewässern zur Verantwortung gezogen werden. Wir brauchen eine Lobby–Firewall, um den Regulierungsprozess vor dem Einfluss und der Agenda der Big Toxics zu schützen.“
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