Deutschland versus EU: Erdgassubventionen verletzen EU-Wettbewerbsrecht
Seit Monaten werden in Deutschland die Pläne der Wirtschaftsministerin Katherina Reiche kritisiert, mehrere Erdgas-Kraftwerke bauen zu wollen.
Dagegen hat nun der Ökostromanbieter Green Energy Planet (GEP) Beschwerde bei der EU-Wettbewerbskommission erhoben.
Denn der Bau der fossilen Kraftwerke werde nur mit staatlichen Subventionen möglich sein. Konkret rechnet GEP mit der satten Summe von 1 Mrd. € pro GW Kraftwerksleistung, was in Summe der ministeriellen Pläne rund 20 Mrd. € ergeben würde.
GEP sieht in den Absichten Reiches gleich mehrere Rechtsverstöße:
Dagegen hat nun der Ökostromanbieter Green Energy Planet (GEP) Beschwerde bei der EU-Wettbewerbskommission erhoben.
Denn der Bau der fossilen Kraftwerke werde nur mit staatlichen Subventionen möglich sein. Konkret rechnet GEP mit der satten Summe von 1 Mrd. € pro GW Kraftwerksleistung, was in Summe der ministeriellen Pläne rund 20 Mrd. € ergeben würde.
GEP sieht in den Absichten Reiches gleich mehrere Rechtsverstöße:
- Zunächst, und das ist für eine Wirtschaftsministerin einigermaßen pikant, werde der Wettbewerb verzerrt, wenn Fossil-Kraftwerke, die ohne Subvention keine kWh produzieren würden, Ökostrom aus dem Markt verdrängen.
- Weiters unterlaufe man auf diese Weise Grundprinzipien der EU-Leitlinien für Klima-, Umwelt- und Energiebeihilfen (CEEAG).
- Speziell die von der deutschen Regierung dauernd gepredigte Technologieoffenheit wird völlig ausgeblendet, wenn der fossilen Energie, im Sinne von vorgestriger Kraftwerkstechnik, der Vorzug gegeben würde.
- Schließlich wirke jegliche fossile Kraftwerksstrategie gegen innerdeutsche Energiewende-Anstrengungen und zementiere die Abhängigkeit des Landes von Energieimporten auf Jahrzehnte ein.
