Deutschland: Dieselprivileg auf dem Prüfstand – 7 Milliarden Euro Einsparpotenzial
Berlin- Der deutshe Bundesrechnungshof fordert in seinem aktuellen Sonderbericht zur Stärkung der staatlichen Einnahmenbasis die Abschaffung der steuerlichen Begünstigung von Dieselkraftstoff. Die sogenannte Dieselvergünstigung verursacht jährlich Kosten von rund 7 Milliarden Euro für Bund und Länder – ohne nachweislich die angestrebten Wirkungen zu erzielen.
„Subventionen müssen regelmäßig auf ihre Wirksamkeit geprüft und gegebenenfalls beendet werden“, so BRH-Präsident Kay Scheller. Angesichts wachsender Staatsschulden und steigender Zinsbelastungen sei die konsequente Überprüfung steuerlicher Ausnahmen ein wichtiger Schritt hin zu stabilen und nachhaltigen Staatsfinanzen.
Die Abschaffung des Dieselprivilegs ist Teil eines Maßnahmenpakets, mit dem laut Bundesrechnungshof Mehreinnahmen in Milliardenhöhe möglich wären. Damit würde nicht nur die Haushaltslage verbessert, sondern auch ein Beitrag zu mehr Steuergerechtigkeit geleistet.
