Deutsche Energieministerkonferenz: Jetzt politischen Druck für kluge Einbindung der Bioenergie jetzt erhöhen

Berlin - Gestern fand in Berlin das Verbändegespräch im Vorfeld der kommenden Energieministerkonferenz statt. Für das Hauptstadtbüro Bioenergie (HBB) unterstreicht die Leiterin, Sandra Rostek, den dringenden Handlungsbedarf im Wärme- sowie auch im Stromsektor. Hier braucht es zügig umfangreiche gesetzliche Nachbesserungen für eine kostengünstigere, resilientere und sichere Energieversorgung.
 

„Es ist gut, dass die Bundesregierung bereits angekündigt hat, bei der Wärmegesetzgebung Vereinfachungen vorzunehmen sowie das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) noch einmal grundsätzlich anzupassen. Hierbei setzen wir auch auf die wichtige Unterstützung der Energieminister der Länder, diesen Prozess tatkräftig zu begleiten. Langfristig müssen Strom- und Wärmeversorgung nicht nur klimaneutral werden, sondern dabei auch kostengünstig und versorgungssicher. An der klugen Einbindung der Bioenergie führt daher kein Weg vorbei“, betont Sandra Rostek gegenüber den Energieministern.

Allen voran fordern die Bioenergieverbände für den Stromsektor kurzfristige Anpassungen am jüngst beschlossenen Biomassepaket. „Zwar verhilft das Gesetzespaket Hunderten Biogasanlagen zu einem flexiblen und netzdienlichen Betrieb, doch nicht alle Branchenteilnehmer können die neuen Regeln nutzen“, so Rostek. Um langfristig große Teile der Branche mitzunehmen, sollte mit der nun bald anstehenden EEG-Novelle den Anlagenbetreibern eine größere Freiheit bei der Ausgestaltung ihrer Konzepte ermöglicht und zugleich eine langfristige Perspektive gegeben werden. Besonders kritisch sei die Situation für Anlagen aus den Jahren 2004 bis 2006, die nun an das Ende ihrer 20-jährigen Vergütungsperiode kommen. „Ohne eine entsprechende Übergangsregelung werden viele dieser Anlagen keine Chance haben, die neuen Anforderungen rechtzeitig zu erfüllen – und fehlen dann aufgrund von Stilllegungen dem Energiesystem von morgen“, warnt Rostek.

Auch in der Wärmegesetzgebung sieht die Bioenergiebranche erheblichen Handlungsbedarf. Die Vielzahl komplexer und teils widersprüchlicher Regelungen im Gebäudeenergiegesetz und in weiteren Vorschriften verhindert derzeit notwendige Investitionen. „Anstatt Klarheit und Orientierung zu schaffen, sorgt die aktuelle Gesetzgebung für Unsicherheit. Das bremst die Wärmewende aus – und genau das können wir uns angesichts der Klimaziele nicht leisten. Die Wärmegesetzgebung und ihre Förderprogramme müssen einfacher und praxistauglicher werden. Zu viele Einschränkungen verteuern und bremsen die Wärmewende derzeit unnötig aus“, schließt Rostek.