Damit Europa nicht erpressbar ist: Klimapolitik als zentrale Säule für Sicherheit
Bonn – Kurz vor der Münchner Sicherheitskonferenz forderte die Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch: Die von Ursula von der Leyen beschworene neue strategische Unabhängigkeit der Europäischen Union in Energie- und Rohstofffragen müsse jetzt entschlossen umgesetzt werden.
„Klimapolitik ist Sicherheitspolitik“, sagt Christoph Bals, Politik-Vorstand von Germanwatch. „Runter mit Öl und Gas, damit wir nicht weiter von Russland oder den USA erpressbar sind. Vorwärts mit einer konsequenten Kreislaufwirtschaft, damit wir uns keine neuen Abhängigkeiten schaffen.“ Auch sicherheitspolitische Gremien – darunter der neue Nationale Sicherheitsrat – müssten die Klimakrise systematisch als zentrales Thema integrieren.
Nach Einschätzung von Germanwatch ist die Klimakrise längst mehr als eine Umweltfrage. „In einer Welt wachsender geopolitischer Spannungen wirkt sie als zentraler Risikomultiplikator – für menschliche Sicherheit, geopolitische Stabilität und wirtschaftliche Resilienz“, erklärt Laura Schäfer, Bereichsleiterin für internationale Klimapolitik bei German Watch.
Extremwetterereignisse wie Stürme, Dürren und Hitzewellen gefährdeten Lebensgrundlagen und beschädigten kritische Infrastrukturen. Gleichzeitig verschärften sie Ressourcenkonflikte, etwa um Wasser und landwirtschaftliche Flächen. Hinzu komme der globale Wettlauf um grüne Technologien und kritische Rohstoffe. Neue Energieabhängigkeiten und technologische Machtverschiebungen veränderten geopolitische Gleichgewichte und schüfen neue Konfliktlinien.
„Wer heute Sicherheit schaffen will, muss Energie-, Wirtschafts- und Klimasicherheit zusammendenken“, so Schäfer. Das Klima gehöre deshalb als Kernfrage vorausschauender Außen- und Sicherheitspolitik auf die Agenda der Münchner Sicherheitskonferenz. Dauerhafte Stabilität sei nur durch einen raschen und sozial gerechten Ausstieg aus Kohle, Öl und Gas sowie durch wirksame Klimaanpassung zu erreichen.
Ein Schlüssel liege in der beschleunigten Energiewende. „Energieabhängigkeiten werden zunehmend als geopolitische Waffe eingesetzt“, betont Bals. „Erneuerbare Energien sind echte Friedensstifter.“
Eine ressourceneffiziente Kreislaufwirtschaft könne nicht nur Umweltbelastungen senken, sondern auch Lieferketten sichern und Europas wirtschaftliche Widerstandsfähigkeit stärken. Grüne Handels- und Energiekorridore böten die Chance, neue Formen partnerschaftlicher Zusammenarbeit aufzubauen.
Germanwatch fordert die EU auf, strategische Allianzen mit Staaten zu schließen, die heute noch stark von Öl- und Gasexporten abhängig sind, aber den Übergang zu klimafreundlichen Wirtschaftsmodellen anstreben. Ebenso wichtig seien Partnerschaften mit Ländern, die ihre Resilienz gegenüber Klimafolgen stärken müssten.
„Europa kann und muss zeigen, dass Klimaschutz, wirtschaftliche Stärke und Sicherheit zusammengehören“, so Bals.
Auch an die deutsche Bundesregierung richtet die Organisation klare Erwartungen. Die sicherheitspolitische Debatte zur Klimakrise müsse sich konsequent an menschlicher Sicherheit orientieren und konkrete Lösungsansätze entwickeln – etwa durch verbessertes Klimarisikomanagement in Deutschland, umfassende Resilienzstrategien und eine verlässliche internationale Klimafinanzierung.
Mit Blick auf die Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) und das geplante Netzpaket des Bundeswirtschaftsministeriums warnt Germanwatch vor Rückschritten. „Die positive Dynamik beim Ausbau der erneuerbaren Energien abzuwürgen, wäre fatal für Resilienz und Unabhängigkeit“, sagt Simon Wolf, Bereichsleiter für deutsche und europäische Klimapolitik. Entscheidend sei, die Stromnetze fit für eine umfassende Elektrifizierung aller Sektoren zu machen. „Deutschland braucht eine klare Elektrifizierungsstrategie.“
Für Germanwatch ist die Botschaft eindeutig: Wer Europas Sicherheit stärken will, muss die Klimakrise ins Zentrum strategischer Politik rücken – nicht als Randthema, sondern als Grundvoraussetzung für Stabilität und Frieden.