COP 21: Über Streitpunkte und Schlüsselpunkte
So, vorgestern mit dem Zug über Frankfurt nach 12 Stunden Fahrzeit in Paris angekommen. Gestern war mein erster Tag auf der Klimakonferenz, COP21, in Paris.
Die Stimmung und Vorbereitungen sind um einiges besser als bei der COP15 in Kopenhagen, im Jahr 2009. Damals waren zwar große Ambitionen, aber wenig Konkretes für einen neuen, weltweit gültigen Klimavertrag vorhanden. Diesmal haben die umfassenden Vorbereitungen und die neue Herangehensweise (freiwillige Selbstverpflichtungen der Länder bei der CO2–Reduktion) schon zu einem konkret vorliegenden Text geführt. In der ersten Woche wurde der Entwurf des neuen Weltklimavertrages, der diesmal für alle Staaten der Welt gelten soll und nicht nur für die Industriestaaten, gestrafft, und die wesentlichen Streitfragen herausgearbeitet. Der Text hat nun 42 Seiten statt 54 letzte Woche. Bei den wichtigsten Streitpunkten stehen noch die gegensätzlichen Optionen im Text, die da wären:
– 185 der 195 UN–Länder hatten vor der Konferenz Ihre CO2–Reduktionspläne (INDC´s) übermittelt. Darunter erstmals auch die zwei größten CO2–Emittenten der Welt, China und USA. Wenn man die angeführten CO2–Reduktionen der Länder zusammenzählt, wird das 2 Grad–Ziel (d.h. die Erwärmung der globalen Durchschnittstemperatur gegenüber der vorindustrialisierten Zeit um höchstens 2 Grad Celsius) klar verfehlt. Je nach Berechnungsmethode kommt man auf 2,7–3,8 Grad Celsius Erwärmung bis 2100. Wer muss jetzt stärker reduzieren, als angegeben?
– Über 100 UN–Länder, darunter v.a. die schon schwer getroffenen Inselstaaten des Pazifiks, fordern die (sinnvolle) Reduktion des Erwärmungsziels auf 1,5 Grad Celsius (derzeit liegen wir bei 0,8–0,9 Grad Celsius Erwärmung). Damit soll sichergestellt werden, dass die so gefürchteten „Kipppunkte„ beim Weltklima (Abschmelzen Antarktis, Auftauen Permafrostböden, Anstieg Meeresspiegel, Versauerung Ozean, Änderung Golfstrom,…), mit höherer Wahrscheinlichkeit verhindert werden können. Eine kleine, aber mächtige Gruppe von Ländern (unter der Führung von Saudi–Arabien v.a die ölexportierend Länder (!)) lehnt das vehement ab. Diese Staaten lehnen auch Begriffe wie „Decarbonisierung„ und „Klimaneutralität„ sowie eine Bekenntnis zu „100% erneuerbare Energie„ (wie Bundeskanzler Faymann zu Beginn der Konferenz für die österreichische Stromproduktion bis 2030 ankündigte(!)) im Klimavertrag ab.
– Der neue Klimavertrag von Paris, der ja erst 2020 in Kraft gesetzt werden wird, soll auf einheitlichen Bilanzierungsregelungen und regelmäßigen (externen?) Kontrollen beruhen. Auch das sind große Diskussionspunkte, da einerseits viele Entwicklungs– und Schwellenländer (u.a. Indien) anders behandelt werden wollen, als die Industriestaaten, und China und USA bis jetzt noch jede externe Kontrolle vehement abgelehnt haben.
– Ein Schlüsselpunkt für den Erfolg der Verhandlungen ist die Dotierung des sogenannten „green climate funds„ durch die Industriestaaten. Auch dieser Fonds ist (wie das 2 Grad–Ziel) ein konkretes Ergebnis der insgesamt gescheiterten Verhandlungen in Kopenhagen, und soll Geldmittel für Klimaschutzmaßnahmen und Anpassungen an den Klimawandel für Entwicklungsländer zur Verfügung stehen. Bis 2020 sollen jährlich 100 Mrd Dollar von den Industriestaaten eingezahlt werden, damit sich die Entwicklungsländer Klimaschutz leisten können und Ihre Gesellschaft vor den Auswirkungen des, zum größten Teil nicht selbst verschuldeten, Klimawandels schützen können. Österreich hat 25 Millionen Dollar für die nächsten 4 Jahre zugesagt (und tw auch schon überwiesen) und zusätzlich 12 Millionen Dollar aus dem Landwirtschaftsbudget für 2016. Damit liegen wir aber weit unter den Zusagen vergleichbarer Staaten wie Holland oder Schweden, die jeweils über 100 Millionen Dollar pro Jahr zur Verfügung stellen wollen…
Die Stimmung und Vorbereitungen sind um einiges besser als bei der COP15 in Kopenhagen, im Jahr 2009. Damals waren zwar große Ambitionen, aber wenig Konkretes für einen neuen, weltweit gültigen Klimavertrag vorhanden. Diesmal haben die umfassenden Vorbereitungen und die neue Herangehensweise (freiwillige Selbstverpflichtungen der Länder bei der CO2–Reduktion) schon zu einem konkret vorliegenden Text geführt. In der ersten Woche wurde der Entwurf des neuen Weltklimavertrages, der diesmal für alle Staaten der Welt gelten soll und nicht nur für die Industriestaaten, gestrafft, und die wesentlichen Streitfragen herausgearbeitet. Der Text hat nun 42 Seiten statt 54 letzte Woche. Bei den wichtigsten Streitpunkten stehen noch die gegensätzlichen Optionen im Text, die da wären:
– 185 der 195 UN–Länder hatten vor der Konferenz Ihre CO2–Reduktionspläne (INDC´s) übermittelt. Darunter erstmals auch die zwei größten CO2–Emittenten der Welt, China und USA. Wenn man die angeführten CO2–Reduktionen der Länder zusammenzählt, wird das 2 Grad–Ziel (d.h. die Erwärmung der globalen Durchschnittstemperatur gegenüber der vorindustrialisierten Zeit um höchstens 2 Grad Celsius) klar verfehlt. Je nach Berechnungsmethode kommt man auf 2,7–3,8 Grad Celsius Erwärmung bis 2100. Wer muss jetzt stärker reduzieren, als angegeben?
– Über 100 UN–Länder, darunter v.a. die schon schwer getroffenen Inselstaaten des Pazifiks, fordern die (sinnvolle) Reduktion des Erwärmungsziels auf 1,5 Grad Celsius (derzeit liegen wir bei 0,8–0,9 Grad Celsius Erwärmung). Damit soll sichergestellt werden, dass die so gefürchteten „Kipppunkte„ beim Weltklima (Abschmelzen Antarktis, Auftauen Permafrostböden, Anstieg Meeresspiegel, Versauerung Ozean, Änderung Golfstrom,…), mit höherer Wahrscheinlichkeit verhindert werden können. Eine kleine, aber mächtige Gruppe von Ländern (unter der Führung von Saudi–Arabien v.a die ölexportierend Länder (!)) lehnt das vehement ab. Diese Staaten lehnen auch Begriffe wie „Decarbonisierung„ und „Klimaneutralität„ sowie eine Bekenntnis zu „100% erneuerbare Energie„ (wie Bundeskanzler Faymann zu Beginn der Konferenz für die österreichische Stromproduktion bis 2030 ankündigte(!)) im Klimavertrag ab.
– Der neue Klimavertrag von Paris, der ja erst 2020 in Kraft gesetzt werden wird, soll auf einheitlichen Bilanzierungsregelungen und regelmäßigen (externen?) Kontrollen beruhen. Auch das sind große Diskussionspunkte, da einerseits viele Entwicklungs– und Schwellenländer (u.a. Indien) anders behandelt werden wollen, als die Industriestaaten, und China und USA bis jetzt noch jede externe Kontrolle vehement abgelehnt haben.
– Ein Schlüsselpunkt für den Erfolg der Verhandlungen ist die Dotierung des sogenannten „green climate funds„ durch die Industriestaaten. Auch dieser Fonds ist (wie das 2 Grad–Ziel) ein konkretes Ergebnis der insgesamt gescheiterten Verhandlungen in Kopenhagen, und soll Geldmittel für Klimaschutzmaßnahmen und Anpassungen an den Klimawandel für Entwicklungsländer zur Verfügung stehen. Bis 2020 sollen jährlich 100 Mrd Dollar von den Industriestaaten eingezahlt werden, damit sich die Entwicklungsländer Klimaschutz leisten können und Ihre Gesellschaft vor den Auswirkungen des, zum größten Teil nicht selbst verschuldeten, Klimawandels schützen können. Österreich hat 25 Millionen Dollar für die nächsten 4 Jahre zugesagt (und tw auch schon überwiesen) und zusätzlich 12 Millionen Dollar aus dem Landwirtschaftsbudget für 2016. Damit liegen wir aber weit unter den Zusagen vergleichbarer Staaten wie Holland oder Schweden, die jeweils über 100 Millionen Dollar pro Jahr zur Verfügung stellen wollen…