CCCA: Wer heute kürzt, zahlt morgen doppelt

Wien - "Die massiven Preissteigerungen von Öl und Gas als Folge des Angriffs der USA auf den Iran haben die hohe Importabhängigkeit deutlich gezeigt. Sowohl Haushalte als auch Industrie sind von den Folgen der fossilen Abhängigkeit stark betroffen”, sagt Daniel Huppmann (IIASA). „Gleichzeitig sind die Auswirkungen der Erderhitzung in Österreich bereits deutlich spürbar.” Dies zeigt sich an häufiger auftretenden Extremwetterereignissen, die große Schäden verursachen. Gleichzeitig leidet die Landwirtschaft unter der Trockenheit und dem sinkenden Grundwasserspiegel.
 

Dennoch werden von der österreichischen Bundesregierung nur wenige Maßnahmen gesetzt, um die Emissionen zu reduzieren und die Resilienz von Infrastruktur und Gesellschaft zu erhöhen. Wichtige Rahmenbedingungen wie das Klimagesetz fehlen. Die derzeit bekannten Pläne zum Doppelbudget reduzieren den langfristigen Gestaltungsspielraum und konterkarieren das Ziel der Klimaneutralität bis zum Jahr 2040.
 

Budget ohne Klimapolitik


Eine  Studie des Wegener Centers  der Universität Graz,  eine Analyse der WU Wien und die langfristige Budgetprognose des Bundesministeriums für Finanzen haben erst kürzlich aufgezeigt, dass Budgetsanierung ohne Klimapolitik zu höheren Ausgaben in der Zukunft führt. Die hohe Abhängigkeit von fossilen Importen und der langsame Ausbau der Erneuerbaren treibt die Inflation und reduziert die Wettbewerbsfähigkeit. Hinzu kommen steigende Ausgaben zur Behebung von klimawandelbedingten Schäden und mögliche Zertifikatskäufe in Milliardenhöhe, wenn Österreich die Klimaziele verfehlt, zu denen wir uns auf EU-Ebene verpflichtet haben. Kurz gesagt: Wer jetzt beim Klimaschutz spart, zahlt morgen doppelt.
 

Kürzungen bei Wissenschaft und Forschung


Der jährliche Klimastatusbericht des CCCA zeigt die Herausforderungen, die der Klimawandel in Österreich für Bundesländer und Gemeinden bedeutet. „Österreich ist von den Auswirkungen des Klimawandels bereits deutlich betroffen. Wir benötigen dringend Investitionen in Anpassung und Resilienz, um unsere Lebensgrundlagen und Siedlungsstrukturen zu schützen”, sagt Margreth Keiler (Universität Innsbruck und Österreichische Akademie der Wissenschaften).

Vor wenigen Monaten wurde bekannt, dass der Klima- und Energiefonds das „Austrian Climate Research Programme” (ACRP) um 70% reduziert - ein offener Brief des CCCA, der vor den Folgen der Aushöhlung warnt, wurde von 1.225 überwiegend in Wissenschaft und Forschung tätigen Personen unterzeichnet unterzeichnet. Das ACRP fördert politikrelevante und praxisnahe Forschung zu den Folgen des Klimawandels sowie zu Anpassungsmaßnahmen in Österreich und liefert damit eine zentrale wissenschaftliche Grundlage für Entscheidungen in Politik, Verwaltung und Gesellschaft. Gerade in Zeiten, in denen das Vertrauen in die Wissenschaft von verschiedenen Seiten untergraben wird und insbesondere die Klimaforschung als Zielscheibe für Fake News dient, ist wissenschaftliche Evidenz als Grundlage für politische Entscheidungen unabdingbar.
 

Aushöhlung der regionalen Strukturen für Energiewende und Anpassung


Die Kürzungen betreffen aber nicht nur den Wissenschaftsstandort. Statt verstärkt in Anpassung und Erhöhung der Resilienz zu investieren, ist auch die Finanzierung der Klima- und Energie-Modellregionen (KEM) und Klimawandel-Anpassungsmodellregionen (KLAR!) gefährdet. Diese seit Jahren bewährten Programme ermöglichen es Regionen, Klimaschutz und Anpassungsmaßnahmen konkret umzusetzen, stehen jedoch durch verzögerte Ausschreibungen und mögliche weitere Einsparungen vor erheblichen Unsicherheiten – mit Risiken für lokale Projekte, Arbeitsplätze und regionale Strukturen. Durch diese Einsparungen verliert Österreich wertvolle wissenschaftliche und anwendungsorientierte Expertise sowie Handlungsfähigkeit und Widerstandskraft im Umgang mit den Auswirkungen der Erderwärmung. 
 

Klimaschutz und Anpassung als Voraussetzung für soziale Gerechtigkeit


„Einkommensschwache Haushalte sind besonders von den Folgen der Erderhitzung betroffen, haben aber weniger Möglichkeiten zur Anpassung”, sagt Alina Brad (Universität Wien). „Gleichzeitig sehen wir, dass Akzeptanz von Maßnahmen wesentlich von der wahrgenommenen Fairness abhängt.” Daher sollten Klimaschutz und Anpassung in allen Politikbereichen mitgedacht werden.
 

Verpasste Sparmöglichkeit bei klimaschädlichen Subventionen


Besonders absurd erscheinen die Kürzungen der Förderungen für Klimaforschung und Anpassungsmaßnahmen im Licht der klimaschädlichen Subventionen, die laut den derzeit bekannten Plänen nur wenig zur Budgetsanierung beitragen werden. Diese Förderungen schaden nicht nur Umwelt und Klima, sondern belasten auch das Budget mit jährlich etwa 5 Mrd. Euro. Zum Vergleich: Das gesamte Einsparungsvolumen für das Doppelbudget 2027/28 liegt bei 5,1 Mrd. Euro. Durch eine Verschiebung der Prioritäten wäre es möglich, die Stärkung der Wissenschaft, Transformation der Wirtschaft hin zu neuen Technologien sowie Anpassung an die drängenden Herausforderungen gemeinsam zu lösen.