Bundesregierung muss Ökostrom-Stillstand rasch beenden
Die Umweltorganisation WWF fordert von der Bundesregierung, schleunigst einen Vorschlag für eine Ökostromgesetzesnovelle auf den Tisch zu legen. "Auf jeden Fall müssen die Warteschlangen, die bei bereits genehmigten Projekten entstanden sind, rasch abgebaut werden. Seit Jahren wird beim Ökostromgesetz herumgeeiert - und wenn nicht bald etwas Konkretes passiert, kommt der Ausbau knirschend zum Stillstand. Das wäre eine internationale Blamage und würde dem Bedarf nach Ökostrom von Industrie und Haushalten widersprechen. Außerdem würde dies die Intentionen einer neuen Energie- und Klimastrategie im Keim ersticken", so Jurrien Westerhof, politischer Leiter des WWF.
Der WWF sieht die Argumentation der Bundesregierung kritisch, dass ein Abbau der Warteschlangen nicht mit dem EU-Beihilfenrecht vereinbar wäre, "obwohl Gutachten das Gegenteil belegen. Wenn es etwa um Natura2000 oder Luftschadstoffe geht, ist die österreichische Politik gerne bereit, sich mit der EU anzulegen. Bei Ökostrom traut man sich aber nicht, den vorhandenen Spielraum zu nutzen. Die Mitglieder der Bundesregierung bekennen sich bei jeder Gelegenheit zur Umsetzung des Pariser Klimaschutzabkommens und zum Ökostromausbau, hoffentlich zeigen sie nun endlich rasch, dass sie das auch ernst meinen", so Westerhof, der abschließend die Forderung erhebt, dass Umweltschutzorganisationen in den Energiebeirat aufgenommen werden, "damit es zu mehr Fortschritt in der Energiepolitik kommt".
Der WWF sieht die Argumentation der Bundesregierung kritisch, dass ein Abbau der Warteschlangen nicht mit dem EU-Beihilfenrecht vereinbar wäre, "obwohl Gutachten das Gegenteil belegen. Wenn es etwa um Natura2000 oder Luftschadstoffe geht, ist die österreichische Politik gerne bereit, sich mit der EU anzulegen. Bei Ökostrom traut man sich aber nicht, den vorhandenen Spielraum zu nutzen. Die Mitglieder der Bundesregierung bekennen sich bei jeder Gelegenheit zur Umsetzung des Pariser Klimaschutzabkommens und zum Ökostromausbau, hoffentlich zeigen sie nun endlich rasch, dass sie das auch ernst meinen", so Westerhof, der abschließend die Forderung erhebt, dass Umweltschutzorganisationen in den Energiebeirat aufgenommen werden, "damit es zu mehr Fortschritt in der Energiepolitik kommt".
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