Budget: Klarer Umbau für Nachhaltigkeit und sozialen Zusammenhalt fehlt
Kurt Bayer, Attac-Finanzexperte und ehemaliger Weltbank-Direktor, kritisiert das Budget der Regierung. Es ignoriere die großen gesellschaftlichen Krisen und Herausforderungen: "Ob Klima- und Umweltkrise, Langzeit-Arbeitslosigkeit, wachsende Ungleichheit von Vermögen, ausbeuterische Arbeitsbedingungen oder Unterfinanzierung im Gesundheitsbereich und Pflege, in Kindergärten und Schulen - auf alle diese so dringenden Probleme findet man im Budget keine Antworten." Von den dringend nötigen Milliarden-Investitionen in all diesen Bereichen ist nichts zusehen.
Stattdessen setze die Regierung weiterhin auf Wirtschaften alten Stils. Bayer: "Ein klarer Umbau in Richtung mehr sozialen Zusammenhalt und Nachhaltigkeit sieht anders aus."
Das werde auch an der völlig unzureichenden CO2-Bepreisung sichtbar. "Sie ist mit anfangs 30 Euro je Tonne nur ein Viertel dessen, was etwa Schweden seit vielen Jahren verlangt. Zusätzlich bleiben das Dieselprivileg oder die unökologische und unsoziale "Pendlerpauschale" unangetastet."
Steuergeschenke für jene, die ohnehin viel haben
Auf der Einnahmenseite dominieren zusätzlich die Steuergeschenke für jene, die ohnehin viel haben. Dazu zählen neben Besserverdienenden vor allem große Unternehmen - und das, obwohl Österreich in der Corona-Krise mehr Unternehmens-Hilfen ausgegeben hat, als die meisten anderen Länder, kritisiert Bayer. Finanziert wird dies großteils durch steigende Einnahmen von privaten Haushalten bei der Lohn- und Mehrwertsteuer.
Beitrag der Reichsten
Bayer vermisst im Budget auch den dringend nötigen Beitrag der Reichsten. Gemeinsam mit Attac und zahlreichen prominenten Ökonom*innen fordert Bayer einen Corona-Lastenausgleich von den Reichsten um die Krise solidarisch bewältigen zu können.
"Dieses Budget tut so, als ob Corona-, und Klimakrise vorbei oder bewältigt seien und wir so weitermachen können wie bisher. Die großen Krisen werden so verlängert, anstatt mit massiven sozialen und ökologischen Investitionen endlich gegenzusteuern", kritisiert Bayer.
Stattdessen setze die Regierung weiterhin auf Wirtschaften alten Stils. Bayer: "Ein klarer Umbau in Richtung mehr sozialen Zusammenhalt und Nachhaltigkeit sieht anders aus."
Das werde auch an der völlig unzureichenden CO2-Bepreisung sichtbar. "Sie ist mit anfangs 30 Euro je Tonne nur ein Viertel dessen, was etwa Schweden seit vielen Jahren verlangt. Zusätzlich bleiben das Dieselprivileg oder die unökologische und unsoziale "Pendlerpauschale" unangetastet."
Steuergeschenke für jene, die ohnehin viel haben
Auf der Einnahmenseite dominieren zusätzlich die Steuergeschenke für jene, die ohnehin viel haben. Dazu zählen neben Besserverdienenden vor allem große Unternehmen - und das, obwohl Österreich in der Corona-Krise mehr Unternehmens-Hilfen ausgegeben hat, als die meisten anderen Länder, kritisiert Bayer. Finanziert wird dies großteils durch steigende Einnahmen von privaten Haushalten bei der Lohn- und Mehrwertsteuer.
Beitrag der Reichsten
Bayer vermisst im Budget auch den dringend nötigen Beitrag der Reichsten. Gemeinsam mit Attac und zahlreichen prominenten Ökonom*innen fordert Bayer einen Corona-Lastenausgleich von den Reichsten um die Krise solidarisch bewältigen zu können.
"Dieses Budget tut so, als ob Corona-, und Klimakrise vorbei oder bewältigt seien und wir so weitermachen können wie bisher. Die großen Krisen werden so verlängert, anstatt mit massiven sozialen und ökologischen Investitionen endlich gegenzusteuern", kritisiert Bayer.
