Budget: Attac kritisiert Aufrüstung auf Kosten von Klimaschutz und Sozialem
Anlässlich der Budgetrede warnte Attac Österreic vor dem Parlament vor einer fatalen Prioritätensetzung: Während die Regierung Maßnahmen für Klimaschutz streicht, den Klimabonus abschafft und bei Sozialem kürzt, verdoppelt sie die Ausgaben fürs Militär. "Diese Politik gefährdet unsere Zukunft: Weniger Klimaschutz verschärft die Klimakrise, mehr Rüstung garantiert keine Sicherheit“, kritisiert Mario Taschwer von Attac Österreich.
Aufrüstung garantiert keine Sicherheit
Attac widerspricht der vorherrschenden militärischen Logik von Aufrüstung und Abschreckung. “Es ist höchste Zeit, den militärischen Tunnelblick zu überwinden. Mehr Waffen verhindern soziale Entwicklung, zerstören die Umwelt und fördern Krieg”, erklärt Taschwer. "Wer es mit menschlicher Sicherheit ernst meint, muss die Eskalationslogik überwinden und Investitionen fürs Militär in Bereiche wie Klimaschutz, Bildung, Gesundheit und soziale Absicherung umlenken – nicht umgekehrt."
Einkommensarme zahlen, die Reichsten nicht
Die geplanten Rüstungsinvestitionen verschlingen Milliarden, die dringend für den sozial-ökologischen Umbau gebraucht werden. Die Abschaffung des Klimabonus und das Aussetzen der Inflationsanpassung der Familienleistungen trifft vor allem einkommensarme Menschen besonders stark. Zugleich leisten die Reichsten mit ihren Milliardenvermögen keinen Beitrag. Denn die Regierung verzichtet weiterhin auf progressive Vermögens-, Erbschafts- oder Unternehmenssteuern, kritisiert Attac.
