Ariadne-Bürgerdeliberation: Klimaschutz gerecht finanzieren
In der Diskussion um die Finanzierung der Transformation standen zuletzt die Verwendung der Corona-Mittel für den Klima- und Transformationsfonds und der Beschluss über das Sondervermögen im Mittelpunkt. Wie stehen Bürgerinnen und Bürger zu diesen Themen? Das zeigt das vom deutschen Bundeministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt geförderte Kopernikus-Projekt Ariadne jetzt in einer Zwischenauswertung der Bürgerdeliberation.
Fazit: Die gesellschaftliche Akzeptanz für Klimaschutzmaßnahmen steigt, wenn die Verteilung von Kosten und Nutzen als gerecht empfunden werden – auch mit Blick auf künftige Generationen.
Der Bericht fasst die Deliberationsergebnisse der Ariadne-Bürgerkonferenz in Fulda zum Thema Finanzierung und Verteilungsgerechtigkeit der Energiewende im Sommer 2024 zusammen. Die Konferenz ermittelte Positionen und Begründungen zu der Frage, wie Klimaschutzmaßnahmen finanziert werden sollten. Die an der Konferenz teilnehmenden Bürgerinnen und Bürger unterstützen sowohl den Ansatz einer zweckgebundenen staatlichen Neuverschuldung für Klimaschutz als auch einer CO2-Bepreisung, solange diese mit Kompensationszahlungen und Förderprogrammen für den Umstieg auf klimafreundliche Technologien begleitet wird.
Die CO2-Bepreisung als lenkendes Instrument finden die Teilnehmenden einerseits sinnvoll, da das Verursacherprinzip bei den CO2-Emissionen adressiert wird – andererseits äußern sie Bedenken hinsichtlich der sozialen Gerechtigkeit. Eine staatliche Neuverschuldung in Kombination mit Steuererhöhungen wird als akzeptabel betrachtet, solange beides begrenzt bleibt. Für mehr Akzeptanz sollten sie allerdings transparent und zukunftsweisend eingesetzt werden, beispielsweise für einen nachhaltigen Ausbau des Nahverkehrs, der es mehr Menschen ermöglicht, auf ein Auto zu verzichten.
Zuschüsse für E-Autos oder Wärmepumpen bewerten die Teilnehmenden positiv, um den Umstieg auf ein nachhaltiges Verhalten zu erleichtern. Sie fordern dafür jedoch niedrigschwellige Antragswege sowie soziale Staffelungen. „Insbesondere einkommensschwache Haushalte können die verbleibenden Kosten trotz Förderung häufig nicht tragen, oder sie erfüllen nicht die Zugangsvoraussetzungen, beispielsweise bei Wohneigentum“, sagt Katja Treichel-Grass, Leiterin der Bürgerdeliberation im Kopernikus-Projekt Ariadne und Policy Analystin am Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung. „Dementsprechend profitieren sie nicht so von staatlicher Förderung, wie es eigentlich notwendig wäre.“
Bei der Frage, wer die Kosten klimapolitischer Transformationsmaßnahmen tragen soll, ist den Bürgerinnen und Bürger wichtig, Generationen nicht gegeneinander auszuspielen. Dass diejenigen, die mehr Emissionen verursachen durch den CO2-Preis, auch mehr zahlen müssen, empfinden sie als gerecht. Eine überproportionale Belastung von Menschen mit wenig Einkommen müsse wiederum sozial ausgeglichen werden. Steuererhöhungen seien dann sinnvoll, wenn sie vorrangig zahlungsfähige Gruppen beträfen. Denn diese wiesen häufig einen höheren Konsum und damit auch einen höheren individuellen CO2-Fußabdruck auf.
„Insgesamt zeigt sich in allen Diskussionsgruppen, dass soziale Gerechtigkeit bei der Finanzierung der Energiewende für die Teilnehmenden der Bürgerdeliberation ein zentrales Anliegen ist. Dies spiegelt sich in der klaren Forderung wider, dass die Anwendung des Verursacherprinzips stets durch soziale Ausgleichsmechanismen – insbesondere für Geringverdienende – zu ergänzen sei“, sagt Ingo Wolf vom Forschungsinstitut für Nachhaltigkeit – Helmholtz-Zentrum Potsdam (RIFS). Dass bereits heute in Klimaschutz investiert werden muss, um künftige Schäden möglichst zu minimieren, – und damit nachfolgende Generationen zu entlasten – erachten Bürgerinnen und Bürger als wichtig. Für die Zukunft wünschen sie sich ein gemeinsames Verständnis für geteilte Verantwortung.
Report: Bürgerperspektiven auf Finanzierungsfragen und Verteilungsgerechtigkeit in der Klimapolitik (2025): Ergebnisse der Ariadne Bürgerkonferenz 1./2. Juni 2024: Katja Treichel-Grass, Ingo Wolf, Karolina Rütten, Maximilian Kellner, Lukas Hoff, Daniela Steidle. Kopernikus-Projekt Ariadne, Potsdam.
Weblink zum Report: ariadneprojekt.de/publikation/report-burgerperspektiven-finanzierungsfragen-verteilungsgerechtigkeit-klimapolitik-ariadne-burgerkonferenz-2024/
Institute der beteiligten Autorinnen und Autoren: Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung, Forschungsinstitut für Nachhaltigkeit – Helmholtz-Zentrum Potsdam (RIFS), ifok GmbH
Fazit: Die gesellschaftliche Akzeptanz für Klimaschutzmaßnahmen steigt, wenn die Verteilung von Kosten und Nutzen als gerecht empfunden werden – auch mit Blick auf künftige Generationen.
Der Bericht fasst die Deliberationsergebnisse der Ariadne-Bürgerkonferenz in Fulda zum Thema Finanzierung und Verteilungsgerechtigkeit der Energiewende im Sommer 2024 zusammen. Die Konferenz ermittelte Positionen und Begründungen zu der Frage, wie Klimaschutzmaßnahmen finanziert werden sollten. Die an der Konferenz teilnehmenden Bürgerinnen und Bürger unterstützen sowohl den Ansatz einer zweckgebundenen staatlichen Neuverschuldung für Klimaschutz als auch einer CO2-Bepreisung, solange diese mit Kompensationszahlungen und Förderprogrammen für den Umstieg auf klimafreundliche Technologien begleitet wird.
Die CO2-Bepreisung als lenkendes Instrument finden die Teilnehmenden einerseits sinnvoll, da das Verursacherprinzip bei den CO2-Emissionen adressiert wird – andererseits äußern sie Bedenken hinsichtlich der sozialen Gerechtigkeit. Eine staatliche Neuverschuldung in Kombination mit Steuererhöhungen wird als akzeptabel betrachtet, solange beides begrenzt bleibt. Für mehr Akzeptanz sollten sie allerdings transparent und zukunftsweisend eingesetzt werden, beispielsweise für einen nachhaltigen Ausbau des Nahverkehrs, der es mehr Menschen ermöglicht, auf ein Auto zu verzichten.
Zuschüsse für E-Autos oder Wärmepumpen bewerten die Teilnehmenden positiv, um den Umstieg auf ein nachhaltiges Verhalten zu erleichtern. Sie fordern dafür jedoch niedrigschwellige Antragswege sowie soziale Staffelungen. „Insbesondere einkommensschwache Haushalte können die verbleibenden Kosten trotz Förderung häufig nicht tragen, oder sie erfüllen nicht die Zugangsvoraussetzungen, beispielsweise bei Wohneigentum“, sagt Katja Treichel-Grass, Leiterin der Bürgerdeliberation im Kopernikus-Projekt Ariadne und Policy Analystin am Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung. „Dementsprechend profitieren sie nicht so von staatlicher Förderung, wie es eigentlich notwendig wäre.“
Bei der Frage, wer die Kosten klimapolitischer Transformationsmaßnahmen tragen soll, ist den Bürgerinnen und Bürger wichtig, Generationen nicht gegeneinander auszuspielen. Dass diejenigen, die mehr Emissionen verursachen durch den CO2-Preis, auch mehr zahlen müssen, empfinden sie als gerecht. Eine überproportionale Belastung von Menschen mit wenig Einkommen müsse wiederum sozial ausgeglichen werden. Steuererhöhungen seien dann sinnvoll, wenn sie vorrangig zahlungsfähige Gruppen beträfen. Denn diese wiesen häufig einen höheren Konsum und damit auch einen höheren individuellen CO2-Fußabdruck auf.
„Insgesamt zeigt sich in allen Diskussionsgruppen, dass soziale Gerechtigkeit bei der Finanzierung der Energiewende für die Teilnehmenden der Bürgerdeliberation ein zentrales Anliegen ist. Dies spiegelt sich in der klaren Forderung wider, dass die Anwendung des Verursacherprinzips stets durch soziale Ausgleichsmechanismen – insbesondere für Geringverdienende – zu ergänzen sei“, sagt Ingo Wolf vom Forschungsinstitut für Nachhaltigkeit – Helmholtz-Zentrum Potsdam (RIFS). Dass bereits heute in Klimaschutz investiert werden muss, um künftige Schäden möglichst zu minimieren, – und damit nachfolgende Generationen zu entlasten – erachten Bürgerinnen und Bürger als wichtig. Für die Zukunft wünschen sie sich ein gemeinsames Verständnis für geteilte Verantwortung.
Report: Bürgerperspektiven auf Finanzierungsfragen und Verteilungsgerechtigkeit in der Klimapolitik (2025): Ergebnisse der Ariadne Bürgerkonferenz 1./2. Juni 2024: Katja Treichel-Grass, Ingo Wolf, Karolina Rütten, Maximilian Kellner, Lukas Hoff, Daniela Steidle. Kopernikus-Projekt Ariadne, Potsdam.
Weblink zum Report: ariadneprojekt.de/publikation/report-burgerperspektiven-finanzierungsfragen-verteilungsgerechtigkeit-klimapolitik-ariadne-burgerkonferenz-2024/
Institute der beteiligten Autorinnen und Autoren: Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung, Forschungsinstitut für Nachhaltigkeit – Helmholtz-Zentrum Potsdam (RIFS), ifok GmbH
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