Allianz für Klimagerechtigkeit zur COP29: “Zu wenig für die Menschen und das Klima”

Wien/Baku – Die Allianz für Klimagerechtigkeit bewertet das Ergebnis der Weltklimakonferenz in Baku (COP29) als “enttäuschend und verantwortungslos”. Das neue Finanzierungsziel - welches nicht einmal einer realen Verdoppelung entspricht - sei viel zu gering, um den steigenden Bedarf in Ländern des Globalen Südens zu decken. Zudem gebe es keinen Fortschritt beim Ausstieg aus Kohle, Öl und Gas. “Die Staaten liefern viel zu wenig für die Menschen und das Klima. Zudem wird ein großer Teil der Verantwortung auf private Unternehmen und die betroffenen Länder abgewälzt“, kritisiert das Bündnis von 26 Nichtregierungsorganisationen, die in den Bereichen Umwelt, Entwicklungszusammenarbeit, Soziales und Humanitärer Hilfe tätig sind.

„Die angebotenen und umstrittenen 300 Milliarden US-Dollar pro Jahr ab 2035 reichen nicht ansatzweise aus, um auch nur die notwendigsten lebensrettenden Anpassungsmaßnahmen in den ärmsten Ländern des Globalen Südens sicherzustellen“, warnt Martin Krenn, Klima-Experte der Koordinierungsstelle der österreichischen Bischofskonferenz für internationale Entwicklung und Mission (KOO). „Das ist ein Rückschlag für die Entwicklung der neuen nationalen Klimaziele, denn ohne ausreichende Finanzierung werden auch weitere Klimaschutzmaßnahmen in vielen Ländern schwer umsetzbar sein.“ Ebenso verstärke der Beschluss Klimafinanzierung in Form von Krediten, was die zunehmende Schuldenkrise in vielen Ländern des Globalen Südens weiter verschärfe.

“Aus entwicklungspolitischer Sicht war diese Klimakonferenz eine Farce. Das Ergebnis nimmt die reichen Länder des Globalen Nordens weitgehend aus ihrer Verantwortung. Menschenrechte, Gendergerechtigkeit und die Förderung der am stärksten betroffenen Communities waren nicht mehr als eine Randnotiz”, sagt Angelika Derfler, Sprecherin für Klimagerechtigkeit bei Südwind.

Auch bei der Klimakrisen-Eindämmung hat das Ergebnis große Lücken und bleibt ohne Bezug zur Dringlichkeit, zum 1,5-Grad-Ziel, zur Energiewende sowie zu den Ergebnissen der Bestandsaufnahme im Vorjahr. “Es fehlen entscheidende Elemente wie die Verdreifachung der erneuerbaren Energien, die Verdoppelung der Energieeffizienz und die Abkehr von fossilen Brennstoffen. Hier haben sich die fossilen Lobbys durchgesetzt, was eine katastrophale Nachricht ist”, analysiert WWF-Klimasprecher Reinhard Uhrig.
“In Baku wurde die Beteiligung der Zivilgesellschaft massiv eingeschränkt. Für die Zukunft muss der UNFCCC-Prozess inklusiver und der Zugang der Zivilgesellschaft gestärkt werden. Nur so können wir sicherstellen, dass die Länder ihre Verantwortung übernehmen und zu einem klimagerechten Ziel kommen”, ergänzt Südwind-Expertin Maria Hammer.

Dieses Ergebnis ist auch ein klarer Auftrag an die Regierungsverhandlungen. “Österreichs Beitrag zur Klimafinanzierung muss weiter ausgebaut werden, um zumindest das neue Ziel zu erreichen”, fordert die Allianz für Klimagerechtigkeit. Dabei müsse es in Zukunft auch um die Befüllung des Fonds zur Bewältigung von Schäden und Verlusten sowie die Steigerung der direkten bilateralen Anpassungsfinanzierung gehen. Ebenso muss die zukünftige Bundesregierung die Klimaneutralität der Europäischen Union bereits ab 2040 einfordern, damit deren behauptete Vorreiterrolle weltweit Wirkung entfalten kann.