Lingen: Erörterungstermin zur Brennelementefabrik beginnt am 20.November 2024

20.10.2024 Erste Informationen zur Durchführung / Demonstration am 26. Oktober 2024

Bonn, Hannover, Lingen - Der Erörterungstermin zur beantragten Produkterweiterung der deutschlandweit letzten Brennelementefabrik in Lingen (Emsland) beginnt erst am 20. November 2024 und nicht wie ursprünglich vom Umweltministerium in Hannover veröffentlicht am 19. November 2024. Darauf hat jetzt der Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU) hingewiesen. Und am 26. Oktober 2024 wird in Lingen erneut für die sofortige Stilllegung der umstrittenen Atomfabrik demonstriert (ab Bahnhof Lingen, 13 Uhr).

In Lingen sollen zukünftig in Kooperation mit dem russischen Atomkonzern Rosatom spezielle Brennelemente für osteuropäische Atomkraftwerke hergestellt werden. Gegen dieses Vorhaben wurden Anfang des Jahres rund 11.000 Einsprüche bei der zuständigen Atomaufsicht in Hannover, die Landesumweltminister Meyer unterstellt ist, eingereicht. Diese Einsprüche sollen ab dem 20. November in Lingen erörtert werden. Beginn ist um 10 Uhr in den Emslandhallen, Lindenstraße 24 a. Der Erörterungstermin kann mehrere Tage dauern.
www.verkuendung-niedersachsen.de/api/ndsmbl/2024/444/0/mbl-2024-444.pdf

Auf Nachfrage hat das Niedersächsische Umweltministerium BBU-Vorstandsmitglied Udo Buchholz erste Informationen zum Ablauf des Erörterungstermins mitgeteilt. In dem Schreiben heißt es u. a.: „Aufgrund der Zahl von rund 11.000 Einwenderinnnen und Einwendern, die Sie bereits der Presseinformation 78/2024 entnommen haben dürften, wird eine Ausstattung aller Plätze für Einwenderinnen und Einwender mit
Tischen nicht möglich sein; es ist aber nach derzeitiger Planung vorgesehen, die vorderen Plätze für Einwenderinnen und Einwender mit Tischen und Mikrofonen auszustatten und für Redebeiträge weiterer
Einwenderinnen und Einwender Saalmikrofone vorzuhalten. Der Erörterungstermin wird entsprechend den Regelungen der Atomrechtlichen Verfahrensordnung durchgeführt werden; der Erörterungstermin ist nicht
öffentlich und es wird einen leitenden Vertreter der Genehmigungsbehörde (Verhandlungsleiter) geben. Die Einwendungen werden nach Themengebieten zusammengefasst erörtert werden. Das Niedersächsische Ministerium für Umwelt, Energie und Klimaschutz beabsichtigt, eine Woche vor dem Erörterungstermin die vorläufige Tagesordnung auf seiner Internetseite bekannt zu geben.“

Udo Buchholz kritisiert, dass mehrere Fragen vom Ministerium nicht beantwortet wurden, so etwa die Frage, wann es seitens des Ministeriums einen Vorabtermin mit Bürgerinitiativen und Umweltverbänden geben wird,
„um möglichst frühzeitig Fragen zur Tagesordnung, Ausstattung der Erörterung etc. zu besprechen“. Unbeantwortet blieb auch die Frage, ob Niedersachsens Umweltminister Meyer persönlich an der Erörterung
teilnehmen wird.

Der BBU weist darauf hin, dass AtomkraftgegnerInnen, die im Frühjahr keinen fristgerechten Einspruch gegen die Produkterweiterung der Lingener Brennelementefabrik einreichen konnten, die aber dennoch an der
Erörterung teilnehmen möchten, sich möglichst bald beim BBU (bbu-bonn@t-online.de) oder beim Bündnis AtomkraftgegnerInnen im Emsland (AgiEL, buendnis.agiel@web.de ) melden
sollten. Auch EinwenderInnen, die nicht teilnehmen können, aber weiteren Interessierten eine Vollmacht ausstellen möchten, sollten sich melden.

Das Ziel der örtlichen Bürgerinitiativen, des Bundesverbandes Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU) und anderer Organisationen lautet:
Keine Produkterweiterung bei der Brennelementefabrik in Lingen, stattdessen sofortige Stilllegung der ganzen Anlage. Die zuständige Atomaufsicht in Niedersachsen, könnte die bisher für die Brennelementefabrik erteilten Genehmigungen aufheben.

QUELLE: BBU