Brüssel: Internationaler Klimaprotest fordert aus für "fossile Subventionen"

7.10.2024 Blockade, Klimamarsch und Volksversammlung in Brüssel fordern ein Ende der Subventionen für fossile Brennstoffe

Brüssel- Am Samstag waren hunderte Demonstrant*innen aus ganz Europa und dem Globalen Süden bei einen Klimamarsch in Brüssel, der am Place du Luxembourg vor dem Europäischen Parlament begann und in Merode endete, wo die Demonstrantinnen eine Volksversammlung zur Klimagerechtigkeit abhielten. Zur gleichen Zeit blockierten über 150 Aktivist*innen, darunter Greta Thunberg, ein wichtiges Ziel im Stadtzentrum* . Die Demonstrant*innen, vereint unter dem Banner von „United for Climate Justice“ (UCJ), forderten ein europaweites Ende der staatlichen Unterstützung für die fossile Brennstoffwirtschaft.

Diese Demonstrationen folgen auf einen offenen Brief, der am 1. Oktober von UCJ an die EU-Institutionen gesendet wurde und von über 130 Wissenschaftler*innen und prominenten Organisationen wie Oxfam, Greenpeace, ActionAid International, 350.org, Legambiente und dem Laudato Si‘ Movement mitunterzeichnet wurde. Der Brief hebt hervor, dass Subventionen für fossile Brennstoffe „die Energienachfrage verzerren, die Abhängigkeit von umweltschädlichen Energiequellen aufrechterhalten und die europäische Energiesicherheit untergraben, während sie Industrien subventionieren, die erheblich zu den Treibhausgasemissionen beitragen.“ Diese Subventionen widersprechen den eigenen Umweltzielen der EU und verschärfen die globale Klimakrise, die insbesondere gefährdete Gemeinschaften in Europa und dem Globalen Süden trifft. Die Unterzeichner*innen fordern die EU-Führung auf, ihren Worten Taten folgen zu lassen und das Versprechen umzusetzen, schädliche Subventionen bis 2025 in der gesamten EU abzuschaffen, wie im 8. Umweltaktionsprogramm und dem Pariser Abkommen festgelegt.

Laut Daten der OECD beliefen sich die expliziten Subventionen für fossile Brennstoffe in der EU im Jahr 2022 auf über 171 Milliarden Euro. Trotz der Zusagen im 8. Umweltaktionsprogramm (2022), schädliche Subventionen abzubauen, hat die EU hier kaum Fortschritte gemacht (3). Die Unterzeichner*innen warnen, dass die EU ohne schnelle und entschlossene Maßnahmen ihre Klimaziele für 2030 und 2050 verfehlen wird – mit verheerenden Folgen für Ökosysteme, Wirtschaften, sowie Menschenleben in Europa und weltweit. Ein kürzlich veröffentlichter Artikel schätzt, dass bei der derzeitigen Entwicklung bis zum Ende dieses Jahrhunderts weltweit eine Milliarde Menschen infolge des Klimawandels sterben werden.

Die EU-Volksversammlung zur Klimagerechtigkeit in Merode brachte Aktivist*innen, Landwirt*innen, Geflüchtete, Wissenschaftler*innen, Migrant*innen, Jugendliche und Arbeitnehmer*innen aus verschiedenen Sektoren zusammen. Sie berichteten von den Auswirkungen des Klimawandels und der Ausbeutung fossiler Brennstoffe auf ihre Gemeinschaften und diskutierten den Übergang zu einer Gesellschaft, die das Wohl aller anstrebt, anstatt den Profit einer kleinen Minderheit. Durch die Organisation solcher Volksversammlungen wollen die Aktivist*innen die partizipative Demokratie fördern und fordern eine verbindliche Bürger*innenversammlung, um die Mängel des aktuellen politischen Systems anzugehen, dem das Vertrauen der Öffentlichkeit zunehmend entzogen wird.

An der Volksversammlung nahmen auch Vertreter*innen des Globalen Südens teil, unter Anderem aus Uganda, wo Klimaaktivist*innen am Freitag versuchten, eine Petition an die EU-Delegation in Kampala zu übergeben. Die Petition, die ein Ende der Subventionen für fossile Brennstoffe fordert, wurde nicht angenommen, und zwei Aktivist*innen wurden verhaftet.

Dr. Angela Huston Gold, Sprecherin von UCJ: „Last month alone, 10,000 people in Europe were evacuated because of storm Boris, and recent floods in Africa took over 1,000 lives. Increasingly frequent and extreme natural disasters are likely to claim a billion victims by the end of the century, mainly due to the use of fossil fuels. To avoid ecological and social collapse, fossil fuel subsidies must end now.“

Paolo Destilo, UCJ-Sprecher: „European leaders' continued support for the fossil fuel industry raises serious questions about their commitment to effective climate action. Our politicians have failed us. That is why we call for the creation of binding citizens' assemblies. Past participatory democracy initiatives show that citizens elected by lot and informed by scientists are far more capable of representing society's interests than career politicians who think only of winning votes and protecting the interests of a minority of wealthy shareholders.“

Über United for Climate Justice (UCJ)

United for Climate Justice (UCJ) ist eine Plattform von Klima- und Sozialgerechtigkeitsbewegungen. Sie wird von Nichtregierungsorganisationen innerhalb und außerhalb Europas unterstützt. Gemeinsam koordinieren sie die Kampagne „Stop Fossil Subsidies“, die sich auf wissenschaftliche Erkenntnisse zur Klimakrise stützt und zivilen Ungehorsam als Haupttaktik einsetzt. Sie setzen sich für raschen und systemischen kulturellen, wirtschaftlichen und politischen Wandel ein, der von und für die Menschen selbst getragen wird.