100 internationale Politikern fordern Biden-Regierung auf, neue LNG-Exporte abzulehnen

30.9.2024 Offener Brief an die Regierung der USA

Washington – Senator Edward J. Markey (D-Mass.), Vorsitzender des Unterausschusses für saubere Luft, Klima und nukleare Sicherheit des Ausschusses für Umwelt und öffentliche Arbeiten, hat gemeinsam mit Lisa Badum, Gruppenkoordinatorin im Ausschuss für Klima und Energie des Deutschen Bundestags und Vorsitzende des Unterausschusses für internationale Klima- und Energiepolitik, Senator Jeff Merkley (D-Ore.), der Kongressabgeordneten Nanette Barragán (CA-44), Kollegen aus Senat und Repräsentantenhaus sowie Führungspersönlichkeiten aus aller Welt einen offenen Brief an Präsident Joe Biden und Energieministerin Jennifer Granholm gesandt, in dem sie die Regierung auffordern, angesichts der globalen Klimakrise neue Exporte von Flüssigerdgas (LNG) abzulehnen.

Die USA sind bereits der weltweit größte Exporteur von Flüssiggas und sind auf dem besten Weg, ihre Exportkapazitäten exponentiell zu steigern – ein vollständiger Ausbau, der im In- und Ausland Hunderte Millionen Tonnen zusätzlicher Treibhausgase verursachen könnte. Mitglieder des US-Kongresses und von Parlamenten auf der ganzen Welt weisen das Argument zurück, dass die internationalen Verbündeten der USA das Flüssiggas des Landes benötigen, und fordern die Regierung auf, diese Anträge abzulehnen.

In ihrem Brief an die Regierung schrieben die Abgeordneten : „LNG ist alles andere als ein sauberer Brückenbrennstoff, sondern verursacht erhebliche Umweltschäden. Zusätzlich zu den Treibhausgasen, die bei der Verbrennung von LNG freigesetzt werden, machen die starken Treibhausgaseffekte der weit verbreiteten Methanlecks in der gesamten LNG-Lieferkette – die von der ersten Exploration über die Gasproduktion, den Pipeline-Transport, die Verflüssigung, den Schiffstransport, die Wiederverdampfung, die Verteilung bis hin zum Endverbrauch reicht – wahrscheinlich jeden Klimavorteil durch reduzierte Treibhausgasemissionen zunichte.“

Die Abgeordneten führten weiter aus : „Neben den Vorteilen für Umwelt und Gesundheit wird die Begrenzung der US-LNG-Exporte die globale Energiesicherheit tatsächlich unterstützen und nicht gefährden. Sowohl in Schwellen- als auch in Industrieländern lenkt eine Überinvestition in LNG Ressourcen von billigeren, stabileren und weniger handelsabhängigen Investitionen in saubere Energie ab.“

In Europa:

„Während Europas Energiesystem unmittelbar nach der russischen Invasion in der Ukraine Anfang 2022 belastet war, hat es sich seitdem erholt. Die Europäer haben gemeinsam den gesamten Gasbedarf in den letzten zwei Jahren um 20 Prozent gesenkt. Die Gaspreise sind niedriger als vor Kriegsbeginn, obwohl das Angebot aus Russland drastisch gesunken ist.“

In Asien:

„China, der weltgrößte Importeur von Flüssigerdgas, hat sich zu einem bedeutenden Wiederexporteur innerhalb der Region und weltweit entwickelt und profitiert von den lukrativen Preisunterschieden, die durch langfristige Abkommen mit den USA ermöglicht werden. Auch Japan, das mit sinkender Inlandsnachfrage und Überangebot konfrontiert ist, lenkt seine LNG-Handelsvolumina auf die Schwellenmärkte in Süd- und Südostasien um und stärkt damit profitable Wiederhandelsgeschäfte.“ Darüber hinaus „hat Südkorea trotz der bestehenden geringen Terminalauslastung und Klimaverpflichtungen erheblich in den Ausbau der LNG-Infrastruktur investiert, was ein Missverhältnis zwischen Kapazitätserweiterungen und tatsächlicher Nachfrage verdeutlicht.“

In Afrika:

„Der Ausbau der LNG-Exportinfrastruktur hat zu Vertreibung, Konflikten und Umweltzerstörung geführt, und viele Projekte laufen Gefahr, angesichts der sinkenden weltweiten Nachfrage zu gestrandeten Vermögenswerten zu werden. Der afrikanische LNG-Exportmarkt steht in einer ähnlichen Lage wie die USA, die angesichts der sinkenden Nachfrage ausländische Marktinteressen über lokale Bedürfnisse stellt. Die US-Beteiligung am LNG-Exportmarkt befeuert diese ausbeuterische Industrie und untergräbt den Anspruch, eine Führungsrolle bei einer gerechten globalen Energiewende zu übernehmen.“

In Amerika:

„Investitionen in neue Reexport-Infrastrukturen in Mexiko werden bald zu gestrandeten Vermögenswerten mit geringer finanzieller Rentabilität und gefährden die wirtschaftliche Stabilität des Landes zugunsten kurzfristiger US-Interessen. Darüber hinaus verlagert der Export von US-LNG durch Mexiko auch die mit der LNG-Infrastruktur verbundenen Umwelt- und Klimagerechtigkeitslasten und vergrößert den Fußabdruck der Schäden, die die Industrie der einzigartigen Artenvielfalt des Landes und den Frontgemeinden in Mexiko zufügt.“

Zu den Mitunterzeichnern in den USA gehören Senator Bernie Sanders (I-Vt.) und die Abgeordneten Jared Huffman (CA-02), Rashida Tlaib (MI-12), Jan Schakowsky (IL-09), Pramila Jayapal (WA-07) und Eleanor Holmes Norton (DC). Zu den internationalen Mitunterzeichnern gehören 30 Mitglieder des thailändischen Parlaments, 15 Mitglieder des Europäischen Parlaments, 10 Mitglieder des deutschen Parlaments, 3 Mitglieder des britischen Parlaments, 2 Mitglieder des flämischen Parlaments, 2 Mitglieder der Nationalversammlung von Gambia, 2 Mitglieder des südsudanesischen Parlaments, 2 Mitglieder des tansanischen Parlaments, der australische Senator für Victoria, der brasilianische Staatsabgeordnete für Para, der kanadische Senator für Quebec, der stellvertretende Premierminister von Belgien, 1 ehemaliges Mitglied des Parlaments von Sierra Leone, 1 ehemaliges Mitglied des katalanischen Parlaments, 1 ehemaliges Mitglied des flämischen Parlaments, 1 Mitglied des Parlaments von Timor-Leste, Mitglied des Parlaments und Sondergesandter für Klimawandel und Umwelt aus der Republik Vanuatu, 1 Mitglied des Parlaments von Sierra Leone, 1 Mitglied des gesetzgebenden Rates von Tasmanien, 1 Mitglied des australischen Parlaments, 1 Mitglied des österreichischen Parlaments, 1 Mitglied des kambodschanischen Parlaments, 1 Mitglied der Nationalversammlung von Kamerun, 1 Mitglied des kolumbianischen Kongresses, Gambisches Parlament, 1 Mitglied des ghanaischen Parlaments, 1 Mitglied des liberianischen Repräsentantenhauses, 1 Mitglied der nordirischen Versammlung, 1 Mitglied des schottischen Parlaments, 1 Mitglied des schwedischen Parlaments, 1 Mitglied des Schweizer Parlaments (Nationalrat), 1 Mitglied des tasmanischen Parlaments, 1 Mitglied des ugandischen Parlaments, 1 Mitglied des britischen Oberhauses und 1 Mitglied des Parlaments des Bundesstaates Victoria in Australien im Namen der Parlamentsmitglieder der Grünen von Victoria.

Im Juli 2024 schickten Senator Markey und mehrere Senatoren aus Neuengland einen Brief an das Energieministerium, in dem sie es aufforderten, die unverhältnismäßigen negativen Auswirkungen von Flüssigerdgas auf Neuengland zu berücksichtigen, während das Ministerium eine Aktualisierung seiner zugrunde liegenden Umwelt- und Wirtschaftsanalysen erwägt, um die Entscheidungen über die Ausfuhrgenehmigung für Flüssigerdgas zu verbessern.

Im Mai 2023 kündigten Senator Markey und Repräsentantin Yvette Clarke (NY-09) die Wiedereinführung des Block All New (BAN) Fossil Fuel Exports Act an . Mit diesem Gesetz soll der Energy Policy and Conservation Act geändert und der Export von amerikanischem Rohöl und Erdgas ins Ausland verboten werden, um die Gemeinden an vorderster Front vor gefährlicher Exportinfrastruktur zu schützen, US-Verbraucher gegenüber Profitgier im Bereich fossiler Brennstoffe zu priorisieren und dazu beizutragen, dass die Vereinigten Staaten ihren Verpflichtungen in Bezug auf Klima und saubere Energie auf der Weltbühne nachkommen.

Im März 2023 brachten Senator Markey und die Abgeordneten Ayanna Pressley (MA-07) und Rashida Tlaib (MI-12) den Fossil Free Finance Act erneut ein , ein Gesetz, das die Federal Reserve anweisen würde, von Großbanken und anderen systemrelevanten Finanzinstituten (SIFIs) zu verlangen, die Finanzierung von Projekten und Aktivitäten im Zusammenhang mit erhöhten Treibhausgasemissionen einzustellen und einen Plan vorzulegen, wie sie diese Anforderungen erfüllen würden. Im Oktober 2022 brachte Senator Markey den OPEC Accountability Act erneut ein , ein Gesetz, das den US-Präsidenten verpflichtet, Konsultationen mit der Organisation erdölexportierender Länder (OPEC) und einigen Nicht-OPEC-Ländern aufzunehmen, um die Rohölproduktion zu reduzieren.

Offener Brief im Original