Parlamentarier aus aller Welt fordern sofortiges LNG-Moratorium und stärkere Maßnahmen zur Energiewende

29.9.2024 Nach Annahme des Zukunftspakts durch die UN-Generalversammlung ist Handeln ein MUSS!

New York – Parlamentarier aus aller Welt begrüßten diese Woche die Annahme des Zukunftspakts durch die UN-Generalversammlung, forderten aber gleichzeitig entschiedenere Maßnahmen zum Klimaschutz und zur Energiewende, unter anderem durch die Veröffentlichung eines internationalen Briefs an die US-Regierung – den weltweit größten Exporteur von Flüssigerdgas (LNG) –, in dem sie neue LNG-Exporte ablehnen.

„Wir begrüßen den Zukunftspakt, der die Dringlichkeit der Energieentscheidungen der COP28 widerspiegelt, obwohl wir für eine gerechte und lebenswerte Zukunft höhere Ziele verfolgen müssen: einen vollständigen, schnellen, fairen und finanzierten Ausstieg aus ALLEN fossilen Brennstoffen und eine massive Ausweitung der erneuerbaren Energiesysteme“, so die Parlamentarier für eine fossilfreie Zukunft, ein Netzwerk von über 900 Gesetzgebern aus 95 Ländern.

„Die USA, die Wall Street und der Rest der größten Volkswirtschaften und Unternehmen der Welt können und müssen als Erste und am schnellsten handeln, um die COP28-Entscheidung zur Abkehr von fossilen Brennstoffen umzusetzen. Sie müssen mehr Ehrgeiz und Dringlichkeit beim Klimaschutz und der Energiewende zeigen, damit klimagefährdete Länder und Gemeinschaften eine echte Chance haben, zu überleben und zu gedeihen“, so der kolumbianische Parlamentsabgeordnete Juan Carlos Lozada.

„Finanziers fossiler Brennstoffe begehen Ökozid. Allein in Brasilien sind 400 indigene Gemeinschaften direkt von fossilen Brennstoffprojekten und dem Klimawandel betroffen. Wir sind verzweifelt, wenn wir Überschwemmungen, Brände und Wüstenbildung in unserem Land und im gesamten Amazonasgebiet sehen, die durch immer weiter steigende CO2-Emissionen noch verstärkt werden. Wir müssen den Ausbau fossiler Brennstoffe in Brasilien und auf der ganzen Welt stoppen. Wir müssen die Wirtschaft in eine Wirtschaft umwandeln, die uns nicht umbringt“, sagte die brasilianische Parlamentsabgeordnete Célia Xakriabá.

„Auch in Bolivien brennt es, nicht nur wegen des Klimawandels, sondern weil wir seit der Kolonialzeit vom Extraktivismus beherrscht werden, der sich in der gegenwärtigen nicht nachhaltigen öffentlichen Politik ausdrückt. Es scheint schwierig, einen anderen Weg in Richtung Entwicklung einzuschlagen, aber es ist möglich. Wir brauchen mehr Mechanismen, um Bolivien und andere ähnliche Länder zukunftssicher zu machen, wie etwa den Vertrag zur Nichtverbreitung fossiler Brennstoffe“, meint die bolivianische Senatorin Cecilia Requena.

Der internationale Brief wurde auf Initiative der deutschen Abgeordneten Lisa Badum und des US-Senators Edward Markey veröffentlicht. Der Brief, der an Präsident Joe Biden und die US-Energieministerin Jennifer Granholm gerichtet und von über 100 Parlamentariern aus aller Welt unterzeichnet wurde, fordert ein sofortiges Ende neuer LNG-Exportgenehmigungen in den USA. Der Brief bereitet den Weg für die Forderung nach einem sofortigen Moratorium für neue LNG-Infrastrukturen weltweit vor der COP29.

„Führungskräfte aus der fossilen Brennstoffindustrie nutzen unsere Verbündeten als Vorwand, während sie daran arbeiten, unsere Welt weiterhin von Gas abhängig zu machen und einen Aufschlag auf ihre Gewinne zu zahlen. Ich habe mit über 100 Politikern auf der ganzen Welt zusammengearbeitet, um diese Lüge zu zerstreuen – von Europa über Asien und Afrika bis hin zum Rest des amerikanischen Kontinents reduzieren Länder ihre Abhängigkeit von und ihren Bedarf an Gas und investieren stattdessen in grüne Technologien. Schon jetzt gibt es ein Überangebot und einen Überbau der LNG-Infrastruktur, von dem die Ölindustrie profitiert, auf Kosten der Verbraucher, der Gesundheit und des Umweltschutzes. Gemeinsam sagen internationale Politiker laut und deutlich: Die Welt braucht keine US-LNG-Exporte“, ist US-Senator Ed Markey vom notwendigen Handeln überzeugt.

„Deutschland und die internationalen Verbündeten der Vereinigten Staaten brauchen nicht mehr LNG. Was wir brauchen, ist ein globales Moratorium gegen Ausbau und Export von LNG. Während wir unsere gemeinsamen Fortschritte im Kampf gegen den Klimawandel bewerten und uns auf die internationale Klimakonferenz im November vorbereiten, können wir die verheerenden Auswirkungen von LNG nicht ignorieren. Die Versorgung Europas mit Fracking-Gas kann nicht als Entschuldigung für die Gier der Ölindustrie dienen. Die Europäer haben sich bereits zusammengeschlossen, um die Nachfrage nach fossilen Brennstoffen zu reduzieren – mehr schmutzige Brennstoffe sind nicht die Lösung. Über 100 Parlamentarier aus aller Welt haben unseren Brief an Präsident Biden unterzeichnet, in dem sie ihn auffordern, neue US-LNG-Exportprojekte abzulehnen. Unsere gemeinsame Vision für Klima-, Umwelt- und Energiegerechtigkeit ist in Reichweite. Ich freue mich darauf, diese wichtige Arbeit mit Senator Markey und unseren globalen Verbündeten fortzusetzen, um eine fossilfreie Zukunft zu erreichen“,meinte die deutsche Abgeordnete Lisa Badum.

„Ein Gleichgewicht zwischen wirtschaftlicher Entwicklung und der Beschleunigung eines gerechten Übergangs zu erneuerbaren Energien zu finden, ist nicht nur in Tansania, sondern in ganz Afrika nach wie vor eine Herausforderung. Der Brief gegen LNG legt dar, wie ein drohendes Überangebot, gepaart mit einer Verlangsamung der asiatischen und europäischen Nachfrage, die wirtschaftliche Rentabilität bereits verzögerter LNG-Projekte in meinem Land und anderswo bedroht“, sagte die tansanische Abgeordnete Nusrat Hanje.


„Die Ergebnisse der COP28 und des Zukunftsgipfels zur Energiewende müssen den USA, Kanada und anderen Verbündeten klarmachen, dass LNG ein enormes wirtschaftliches und ökologisches Risiko darstellt. Investitionen müssen stattdessen in erschwinglichere und zuverlässigere Energiequellen fließen, die sauber und erneuerbar sind“, erklärte die kanadische Senatorin Rosa Galvez, die den Brief mitunterzeichnet hat.

Pablo Rodriguez Bothe