Analyse: Welche Koalitionen die Klimaziele 2030 erreichen könnten – und welche nicht
KONTEXT zeigt anhand der Wahlprogramme/Parteipositionen, welche Klimapolitik in möglichen Regierungskonstellationen zu erwarten ist und ob Österreich damit seinen Verpflichtungen gerecht wird.
Um die EU-Klimaziele zu erreichen, muss Österreich bis zum Jahr 2030 seinen Treibhausgasausstoß um 48 Prozent senken. Die nächste Regierung ist die letzte, die die Weichen für eine Ökologisierung der Gesellschaft und Wirtschaft stellen kann. Andernfalls ist Österreich nicht nur zu hohen Strafzahlungen verpflichtet, sondern trägt dazu bei, dass die Folgen der Klimakrise, wie Extremwetterereignisse und Hochwasser, immer drastischer werden.
Die neue Analyse „Die letzte Regierung vor 2030: Koalitionen im Klimacheck“ des KONTEXT Instituts für Klimafragen anlässlich der Nationalratswahl zeigt: Potenzial für die notwendigen Weichenstellungen bieten besonders die möglichen Dreierkoalitionen von ÖVP und SPÖ mit NEOS oder Grünen. Bei einer FPÖ-ÖVP-Koalition scheint hingegen in den analysierten Themenfeldern ein Stillstand oder Rückschritt in der Klimapolitik wahrscheinlich.
Die Autorinnen haben für die Studie die Einstellungen der Parteien im Nationalrat zu sechs zentralen klimapolitischen Themen anhand ihrer Wahlprogramme und ergänzender öffentlicher Aussagen untersucht, um daraus Ableitungen für rechnerisch mögliche Regierungskonstellationen zu treffen.
Rückschritte unter Blau-Schwarz zu erwarten
In einer Koalition der ÖVP mit der FPÖ wäre die Festlegung von verbindlichen Zielen zur Erreichung von Österreichs Klimaneutralität höchst unwahrscheinlich, da sich weder ÖVP noch FPÖ zu verpflichtenden nationalen Emissionspfaden bekennen. Erneuerbare Energien würden voraussichtlich weiter ausgebaut werden, jedoch ohne hohe Priorität. Öl und russisches Gas würden auf unbestimmte Zeit importiert werden. Klimaschädliche Subventionen würden großteils bestehen bleiben und potenziell sogar erhöht. Die Zukunft der nationalen CO₂-Bepreisung (inkl. Klimabonus) wäre ungewiss.
„Sowohl FPÖ als auch ÖVP sehen in der Ökologisierung der Wirtschaft eher eine Gefahr als eine Chance für Österreich. Die FPÖ leugnet den menschengemachten Klimawandel generell. Unter diesen Voraussetzungen sind leider deutliche Rückschritte für die österreichische Klimapolitik zu erwarten“, analysiert KONTEXT-Vorständin Katharina Rogenhofer.
Chancen in einer Dreierkoalition
Bei den möglichen Dreierkoalitionen gibt es aufgrund der unterschiedlichen Positionen mehr Ungewissheit, welche Maßnahmen umgesetzt würden. Zusammen hätten die SPÖ und die NEOS oder die Grünen voraussichtlich jedoch ein größeres politisches Gewicht als die ÖVP. Daher ist jedenfalls zu erwarten, dass die Standpunkte, in denen SPÖ und NEOS bzw. Grüne übereinstimmten, eher durchgesetzt werden als in einer ÖVP-SPÖ Koalition, in der die ÖVP vermutlich der größere Koalitionspartner wäre.
Demnach sind ambitioniertere Maßnahmen für die Energiewende sowie den Netzausbau in einer Regierung aus ÖVP, SPÖ und Neos eher zu erwarten. Zudem wäre es wahrscheinlicher, dass die CO₂-Bepreisung weitergeführt werden würde, da dies eine Priorität der NEOS ist.
Im Vergleich dazu ist von einer Koalition aus ÖVP, SPÖ und Grüne wohl ein stärkerer Fokus auf den Umbau der Industrie und die notwendige Elektrifizierung zu erwarten. Zudem würden sich die Grünen voraussichtlich stärker als die NEOS gegen weitere Förderungen von E-Fuels im Individualverkehr einsetzen. Dadurch könnte die Verkehrswende in der Koalition effizienter ablaufen.
„Unter den aktuell möglichen Varianten bieten die Drei-Parteien-Koalitionen nach unserer Analyse am ehesten die Chance für eine erfolgreiche Klimapolitik. Würde die ÖVP in der Ökologisierung endlich auch eine Chance für die Wirtschaft erkennen, könnte eine Regierung in einer dieser Konstellationen wichtige Reformen anstoßen“, kommentiert Rogenhofer und fügt hinzu: „Für eine Klimapolitik, die ökologisch sinnvoll, sozial verträglich und wirtschaftlich machbar ist und die Ziele für 2030 erreicht, sind nicht nur die Einzelmaßnahmen an sich, sondern ihr Zusammenspiel entscheidend.”
Artikel Online geschaltet von: / Doris Holler /