atomstopp: Finanzierung Putins nach Änderung der Atomwaffen-Doktrin einstellen

29.9.2024 Während Wladimir Putin zu immer gefährlicheren Drohungen greift, finanziert Österreich sein kriegsverbrecherisches Regime mit vielen Milliarden weiter.

Der russische Präsident Wladimir gab Putin im Fernsehen bekannt, die russische Atomwaffendoktrin dahingehend ändern zu wollen, dass »eine Aggression gegen Russland durch einen Nicht-Atomwaffenstaat, aber mit Beteiligung oder Unterstützung eines Atomwaffenstaates, als gemeinsamer Angriff auf die Russische Föderation betrachtet werden sollte«. Nun ist bekannt, dass er schon den jedem Völkerrecht widersprechenden Angriffskrieg gegen die Ukraine damit begründete, dass Russland sich verteidigen und die Ukraine entnazifiziert werden müsse.

"Putin droht den westlichen Staaten, welche die Ukraine militärisch unterstützen, ganz unverhohlen und ändert dafür die Atomwaffen-Doktrin. Trotzdem unterstützt Österreich sein Regime nach wie vor mit vielen Milliarden. Einerseits sind noch immer viele österreichische Firmen in Russland aktiv, obwohl schon bei Aufbau dieser Geschäftsbeziehungen bekannt war, mit wem man sich einlässt. Anderseits importiert Österreich nach wie vor etwa 90 Prozent seines Gases aus Russland. Damit finanziert Österreich führend und sehenden Auges ein kriegsverbrecherisches Regime", stellt Herbert Stoiber, Geschäftsführer von atomstopp_atomkraftfrei leben! fest.

"Nachdem Österreich sich immer seiner Rolle als Vorreiter im Aufbau von Geschäftsbeziehungen mit Putins Russland gerühmt hat, muss es jetzt auch eine führende Rolle in der Trockenlegung der Finanzierung des Regimes einnehmen", fordert Stoiber, endlich die Finanzströme Richtung Russland trockenzulegen.

"Alle Argumente, man hätte langfristige Verträge einzuhalten, sind spätestens nach den wiederholten Drohungen mit dem Einsatz von Atomwaffen völlig krotesk. Wie will Österreich die Finanzierung des Regimes vor der Geschichte rechtfertigen, sollte Putin die Welt tatsächlich in einen Atomkrieg stürzen? Etwa damit, einem Kriegsverbrecher im Wort gewesen zu sein und daher jedes Jahr viele Milliarden für seine Kriegswirtschaft überwiesen zu haben?", zeigt Stoiber die Absurdität der Argumentation auf.

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