Die Nationalratswahl 2024 ist DIE Klimawahl!
Fünf Jahre nach Ausrufung des Klimanotstandes durch den damaligen Nationalrat spüren wir die Auswirkungen des menschengemachten Klimawandels hautnah!
Jedes Jahr mit zunehmender Häufigkeit und Stärke finden extreme Wetterereignisse statt, mit all ihren ökologischen, gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Konsequenzen. Aktuell geschieht das im Nord-Osten Österreichs beim 100-jährlichen Hochwasser – schon dem dritten innerhalb der letzten 22 Jahre.
Die aktuellen Maßnahmen reichen bei weitem nicht aus, um die hausgemachten Ursachen einzudämmen. Noch nicht einmal die Klimawandelanpassung wird in angemessenem Tempo umgesetzt.
Das Zeitfenster zur Sicherung einer lebenswerten und regenerativen Zukunft für alle schließt sich, denn um das Jahr 2030 könnten Studien zufolge bereits die ersten Klima-Kippunkte überschritten werden. Daher ist die kommende Legislaturperiode absolut entscheidend. Die neue Bundesregierung ist deshalb verpflichtet, ernsthafte Ambitionen zu zeigen sowie entschlossen und energisch zu handeln, um Klima, Umwelt und nicht zuletzt die Menschen zu schützen.
Bisherige Aussagen von Politiker*innen und die Wahlprogramme der Parteien geben zu wenige verwertbare Hinweise auf konkrete Klimafragen. Aufgrund dessen haben Expert*innen der Scientists for Future und weiterer Klimaschutzorganisationen den wahlwerbenden Parteien 19 ausdrücklich klimarelevante Fragen (z.B. zu Energie, Bauen und Verkehr) gestellt und deren Antworten ausgewertet.
Das Ergebnis der Befragung ist ein sehr düsteres Zukunftsbild, denn in den Antworten der meisten Parteien finden sich nur wenige konkrete Vorschläge für mehr Klima- und Umweltschutz, bis zur Leugnung des menschengemachten Klimawandels – der Tiefpunkt. Bei vielen Parteien ist anscheinend kein bzw. kein ausreichendes Klima- und Umweltbewusstsein vorhanden; die dringende Notwendigkeit zu handeln wird nicht erkannt.
Die Parteien liefern nicht genügend Vorschläge – und die wenigen Vorschläge sind oft nicht ambitioniert genug und in ihrer Wirkung zu langsam, so die Scientists for Future Österreich.
Im Kontext einer Folge von heißesten Sommern (mit 2024 dem heißesten Sommer in Österreich seit Beginn der Messgeschichte überhaupt) und katastrophalen Starkregenereignissen und Dürren kann das nur als grob fahrlässig und verantwortungslos gegenüber den hier lebenden Menschen und der Umwelt gewertet werden.
Die Beantwortung der Klimafragen fällt bei ÖVP und FPÖ fast gänzlich negativ aus. Bei der KPÖ halten sich positive und negative Antworten in etwa die Waage. SPÖ und NEOS haben einen leichten Überhang zu positiven Antworten. Einzig die Grünen beantworten beinahe alle Klimafragen positiv. Diese Unterschiede zwischen den Parteien machen deutlich: Die Wahl am Sonntag ist die entscheidende Klimawahl – jede abgegebene Stimme ist auch eine Stimme für oder gegen den Klimaschutz.
Die Antworten der Parteien im Detail und die Kommentare der Expert*innen können unter
klimawahlen.at eingesehen werden.
Artikel Online geschaltet von: / Doris Holler /