Ein "Energiewendepaket 2.0" wäre umsetzbar!
Beschlussfähig - aber in dieser Legislaturperiode noch nicht beschlossen!!
Vizekanzler Werner Kogler und Klima- und Energieministerin Leonore Gewessler sprachen gestern im Rahmen eines Pressegesprächs über wichtige Vorhaben im Energiebereich, die in dieser Legislaturperiode nicht umgesetzt worden sind. Das „Gesetzespaket für die Energiewende 2.0“ ist eigentlich beschlussfertig, so die beiden grünen Regierungsmitglieder. Vor der Wahl werden sie nicht mehr verabschiedet, soviel scheint fix. Aber damit gibt es eine gute Grundlage für die Zeit nach der Wahl, denn eigentlich müssen die anderen Parteien nur noch zustimmen. Um was es dabei geht, ist hinlänglich bekannt: Das Erneuerbaren-Ausbau-Beschleunigungsgesetz (EABG und das Elektrizitätswirtschaftsgesetz (ElWG).
Im EABG ist eine Verpflichtung zum Erstellen der Infrastruktur des Stromnetzes enthalten, genauso wie die absolut wichtige Transparenz über verfügbare Netzanschlusskapazitäten. Alle Änderungswünsche der Bundesländer sind im Gesetzesentwurf bereits enthalten. Zum ElWG gab es schon einen Begutachtungsprozess, aber bis dato keine Zustimmung von der ÖVP. Im Gesetz sind wichtige Regelungen zur Grundversorgung der Stromkunden enthalten, genauso wie Maßnahmen zur Sicherung gefährdeter Konsumenten sowie deren Recht zum Abschluss eines Stromvertrags zur Grundversorgung. Ministerin Gewessler betonte, dass es hier derzeit noch Rechtslücken geben würde, weswegen sie das ElWG als absolut notwendig sehe. Besonders akut ist ein Beschluss beim Erneuerbares-Gas-Gesetz. (EGG), der eigentlich noch in dieser Legislaturperiode möglich wäre. Es wird verdammt eng mit der noch verbleibenden Zeit. Laut der Ministerin soll es am kommenden Montag dazu weitere Gespräche mit der SPÖ geben, denn für den Beschluss ist eine Zweidrittelmehrheit notwendig. Ob eine Einigung da noch möglich ist, ist ungewiss.
"Das Paket für die Energieunabhängigkeit bis 2030 ist beschlussfertig. Jetzt liegt es an den anderen Parteien, zuzustimmen." so Vizekanzler Kogler.
Artikel Online geschaltet von: / hackenberg /