Atomausstieg: Schweizer Bundesrat sabotiert die Energiewende
Gegenvorschlag will AKW-Neubauverbot aus dem Gesetz streichen, dies steht im scharfen Gegensatz zum Willen der Schweizer Bevölkerung!
Zürich – Der Schweizer Bundesrat hat gestern die Eckwerte seiner Botschaft zur Atom-Initiative «Blackout stoppen» präsentiert. Der beabsichtigte Gegenvorschlag, mit dem das AKW-Neubauverbot aus dem Gesetz gestrichen werden soll, steht im scharfen Kontrast zum Willen der Schweizer Bevölkerung. Diese hat sich mehrmals klar für sauberen, einheimischen Strom aus Sonne-, Wind- und Wasserkraft ausgesprochen. Neue Atomkraftwerke stehen in unmittelbarer Konkurrenz zu den Erneuerbaren und sabotieren deren raschen und konsequenten Ausbau. Die Schweizerische Energie-Stiftung SES fordert den Bundesrat und das Parlament auf, diese Volksentscheide zu respektieren.
Dass die Atomenergie schwerwiegende Gesundheitsrisiken für Mensch und Umwelt birgt und gefährliche Abhängigkeiten schafft, ist bekannt. Das eindeutige «Ja» zur Energiestrategie 2050 im Jahr 2017 setzte darum klare Ziele für den energiepolitischen Weg: Die Schweizer Bevölkerung will saubere, erneuerbare Energie und den Atomausstieg. Mit der deutlichen Zustimmung zum Stromgesetz am 9. Juni 2024 sprach sich die Schweiz wiederholt und klar für den Ausbau erneuerbare Energien und den Atomausstieg aus.
Atomstrom wird nicht mehr nötig sein
Wird das Stromgesetz konsequent umgesetzt, könnten bereits 2035 alle schweizerischen Atomkraftwerke mit erneuerbarer Energie ersetzt werden. Das zeigen die Berechnungen von renommierten Energie-Wissenschaftler:innen mehrerer Schweizer Hochschulen (SWEET-EDGE-Bericht; ETH, EPFL, Uni GE, Uni BE). Nils Epprecht, Geschäftsleiter der Schweizerischen Energie-Stiftung, unterstreicht: "Die Schweiz kann ihren Strombedarf zeitnah mit erneuerbarer Energie decken. Aber nur, wenn wir uns jetzt voll und ganz auf den Ausbau konzentrieren."
AKW-Bau ist teuer und sabotiert die Energiewende
Die Kosten für den Bau eines Atomkraftwerks sind unberechenbar. Weltweit wird kein einziges ohne enorme Staatshilfen und Kostengarantien erstellt. Wenn der Bundeshaushalt nicht weiter belastet werden soll, könnten neue Atomkraftwerke in der Schweiz entweder gar nicht oder nur auf Kosten der Erneuerbaren Energien finanziert werden. Das würde deren raschen und konsequenten Ausbau in Frage stellen. Nils Epprecht urteilt deshalb: "Wir können den Franken nur einmal ausgeben: Entweder für Erneuerbare, die sicher und zeitnah bereitstehen, oder für neue AKW, die vielleicht in zwanzig Jahren Strom liefern. Mit seinem Entscheid sabotiert der Bundesrat die sichere Energieversorgung und den raschen Ausstieg aus Öl und Gas."
Parlament muss den Entscheid korrigieren und am Atomausstieg festhalten
Falls der Bundesrat in seiner Botschaft ans Parlament an der Aufhebung des AKW-Neubauverbots festhält, sind die eidgenössischen Räte gefordert, dies zu korrigieren. «Ich bin überzeugt, dass das Parlament die Absichten und Beschlüsse der Schweizer Bevölkerung respektieren und die Energiewende ebenfalls umsetzen will», betont Nils Epprecht.
Die SES hat nun einen "Atom-Appell" an den Bundesrat gestartet.
Quelle: SES
Artikel Online geschaltet von: / Doris Holler /