Deutschland: Verkehrsminister Wissing warnt vor Stilllegung von Dieselfahrzeugen

2.8.2024 Im Streit um die Schadstoff-Grenzwerte auf europäischen Straßen warnt Wissing in einem Brief an Ursula von der Leyen vor Stilllegungen von Millionen Dieselfahrzeugen.

Berlin- Die EU-Kommission hat in einem laufenden Verfahren vor dem EuGH bezüglich der Einhaltung von Schadstoff-Grenzwerten dargestellt, dass die Grenzwerte nun für jede Fahrsituation, also auch unter absoluter Volllast, eingehalten werden müssen. Bisher galt dies nur unter standardisierten, vergleichbaren Testbedingungen.

Damit droht 8,2 Millionen Fahrern von Verbrennerautos in Deutschland noch in diesem Jahr die Stilllegung ihrer Fahrzeuge, warnt Bundesverkehrsminister Volker Wissing in einem Brief an EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Er fordert „ein Ende der Anti-Autopolitik aus Brüssel. Die Menschen brauchen ihr Auto und wollen es sich nicht wegnehmen lassen. Die EU-Kommission muss jetzt schnell handeln.“

Der Hintergrund sind neue Verfahren bei der Abgasmessung. Diese sollen in Zukunft nicht mehr stationär in Testzentren, sondern unter realen Fahrbedingungen gemessen werden. Wissing wünscht sich eine Änderung der für ihn „fraglichen Vorschriften“, um noch vor der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) eine Klarstellung vorzunehmen.

Wissings Wunsch ist eine Gefahr für die Gesundheit der Bürger:innen, warnt Greenpeace-Verkehrsexpertin Marion Tiemann: „Wieder bremst Verkehrsminister Wissing die EU dabei aus, Autoverkehr endlich sauberer zu machen. Die Folge: Mehr Luftverschmutzung. Den Preis dafür zahlen besonders Kinder, Ältere, Schwangere und Vorerkrankte mit ihrer Gesundheit. Laut Schätzungen der europäischen Umweltagentur sterben in der EU mindestens 250.000 Menschen vorzeitig, weil sie einer gefährlichen Feinstaubkonzentration ausgesetzt waren. Wissing muss seine schützende Hand endlich über Menschenleben statt über den Verbrenner halten.”