Ostumfahrung Wiener Neustadt: Enteignungsverfahren geht in die nächste Runde

23.7.2024 Kampfgeist der Grundstücksbesitzer ist weiterhin ungebrochen

St.Pölten- Im Landesverwaltungsgericht fand die Berufungsverhandlung im Enteignungsverfahren mehrerer betroffener Grundstückseigner statt, deren Ackerflächen vom Bau der Ostumfahrung Wiener Neustadt bedroht sind. Ihr Anwalt Dr. Wolfram Proksch wird weitere rechtliche Schritte gehen.

Trotz aller Appelle von Wissenschaftler:innen, Ärzt:innen und engagierten Menschen aus der Zivilgesellschaft hält die Politik am umstrittenen Straßenprojekt Ostumfahrung bei Wiener Neustadt fest. Sechs Grundstücksbesitzer bekämpfen weiterhin die Enteignung. Sie wollen ihre fruchtbaren Äcker nicht einem umstrittenen Straßenprojekt opfern.

Rechtsbeistand Dr. Proksch weist auf die Säumigkeit Österreichs beim Klimaschutz, die Umsetzung der aktuellen UVP Richtlinie und die nicht ordnungsgemäße Prüfung des öffentlichen Interesses am Bau der Straße hin. Das öffentliche Interesse an einer intakten Umwelt und an Ernährungssicherheit sei bisher nicht berücksichtigt worden. “Das Gericht wird nun eine schriftliche Entscheidung fassen, ob die Enteignungsbescheide bestätigt oder aufgehoben werden. Sollte es nötig sein, gibt es danach die Möglichkeit, den Verfassungs- und Verwaltungsgerichtshof anzurufen. Wir kämpfen weiter und werden am Ende gewinnen.”, zeigt sich der Anwalt zuversichtlich.

Biolandwirt Hans Gribitz ist einer der betroffenen Grundstückseigner: „Die Politik redet von Ernährungssicherheit und gleichzeitig will sie die fruchtbarsten Böden vernichten. Die Verzweiflung und der Zorn der Bevölkerung steigt angesichts dieser Verantwortungslosigkeit. Auch Rückzugsgebiete vor der Sommerhitze sind im Interesse von ganz Wiener Neustadt und Lichtenwörth!”

Auch Christian Fenz droht die Enteignung: “Wie sorglos hier mit wertvollem Boden umgegangen wird, ist eine Schande! Die ausufernde österreichweite Bodenversiegelung muss endlich gestoppt werden und unser Kampf wird zu einem Präzedenzfall werden!”

Nach der aktuellen Berichterstattung von den jüngsten Wetterkapriolen, wie einer Windhose in Wiener Neustadt, enormen Hagelschäden und zahlreichen Unwettern mit Überschwemmungen und Murenabgängen, fügt Irene Nemeth von Vernunft statt Ost“umfahrung” hinzu: “Die Klimaerwärmung ist in vollem Gange, dennoch beharren ÖVP und FPÖ auf der Umsetzung dieses Betonprojekts, das den motorisierten Individualverkehr nur noch weiter befeuert. Um nicht als zukunftsvergessene Betonierer in die Annalen einzugehen, müssen Mikl-Leitner, Schneeberger, Landbauer & Co dringend umdenken. “