Landesregierung Niedersachsen billigt für Gasbohrungen vor Borkum Zerstörung geschützter Riffe

23.7.2024 Umweltbündnis kündigt weitere rechtliche Schritte an

Berlin - Die Landesregierung Niedersachsen lässt zugunsten fossiler Gasbohrungen des niederländischen Konzerns One-Dyas vor Borkum die Zerstörung geschützter Riffe zu. Der Niedersächsische Landesbetrieb für Wasserwirtschaft, Küsten- und Naturschutz (NLWKN) hat den Bau eines für das Projekt dringend benötigten Seekabels zur Energieversorgung der Bohrplattform erlaubt. Dagegen hatten zuvor die Deutsche Umwelthilfe (DUH), der BUND Niedersachsen und die Bürgerinitiative Saubere Luft Ostfriesland Widerspruch eingelegt, weil durch den Bau des Kabels die dauerhafte Zerstörung geschützter Riffe droht. Der Widerspruch hatte die Arbeiten bisher gestoppt.

Die drei Organisationen kündigen gemeinsam an, weiter rechtlich gegen die geplanten Gasbohrungen vorzugehen und kommentieren die heutige Entscheidung wie folgt.

Constantin Zerger, Leiter Energie und Klimaschutz der DUH: „Noch am Montag hatten wir ein geheimes Schreiben enthüllt, mit dem der Gaskonzern One-Dyas die Landesregierung Niedersachsens mit Schadensersatzdrohungen unter Druck gesetzt hat. Die Landesregierung hat diesen illegitimen Drohungen offenbar nachgegeben. Nun droht die Zerstörung geschützter Riffe in der Nordsee und ein Wiedereinstieg in das fossile Zeitalter. Die Landesregierung von Ministerpräsident Weil stellt damit die Profite eines fossilen Konzerns vor den Schutz der Nordsee und den Schutz der Menschen auf den Inseln. Wir werden weiter alle rechtlichen Mittel ausschöpfen, um dieses unnötige Projekt zu stoppen.“

Susanne Gerstner, Landesvorsitzende des BUND Niedersachsen: „Die Landesregierung ist vor dem fossilen Konzern eingeknickt. Für die Nordsee und das Wattenmeer ist das eine Katastrophe, die wir nicht hinnehmen können. Noch dazu ist die geplante Gasförderung für die Versorgungssicherung völlig unnötig. Es geht einzig um allein um die Profite eines fossilen Konzerns – das haben nicht zuletzt die bekannt gewordenen Schadensersatzdrohungen deutlich gemacht. Dagegen hat One-Dyas bis zuletzt wichtige Unterlagen zurückgehalten, so dass Umweltverbänden und Landesbehörden eine sorgfältige Überprüfung unmöglich gemacht wurde. Es ist klar, dass wir hier weitere rechtliche Schritte zum Schutz der Nordsee und der Inseln ergreifen müssen.“

Bernd Meyerer, Sprecher der Bürgerinitiative Saubere Luft Ostfriesland: „Inzwischen ist zweifelsfrei belegt, dass durch die Gasbohrungen und die Verlegung des Kabels schützenswerte Riffe zerstört werden. Trotzdem verhalten sich die Mitglieder der Landesregierung wie die Marionetten des fossilen Konzerns One-Dyas. Heute für 35 Jahre eine neue Gasförderung in der Nordsee zu beginnen, ist angesichts von Meeresspiegelanstieg, Artensterben und Klimakatastrophe reiner Wahnsinn. Leidtragende sind die Menschen auf den Inseln, aber auch geschützte Arten wie Kegelrobbe und Schweinswal. Nun bleibt uns nichts anderes übrig, als den Rechtsweg gegen dieses unsinnige Projekt auszuschöpfen.“

Hintergrund:

Am Montag (15.7.2024) hatte die DUH ein bis dahin geheimes Schreiben veröffentlicht, mit dem der Konzern One-Dyas die Landesregierung Anfang Juli unter Druck gesetzt hatte. Der Konzern droht in dem Schreiben der Landesregierung ohne sachliche Grundlage mit Schadensersatz und kündigt auch Klagen an, sollte der Weg für die Förderung von Gas vor Borkum nicht frei gemacht werden. Aus dem Brief geht auch hervor, dass Ministerpräsident Weil im Gespräch mit OneDyas angekündigt hatte, „alles erdenkliche“ zu tun, um so schnell wie möglich die Gasbohrungen zu genehmigen. Dies legt den Verdacht nahe, dass das Genehmigungsverfahren nicht rechtsstaatlich abgelaufen ist, sondern das Ergebnis schon vorab feststand.