Kreativer Protest bei Städtetag: Betroffene fordern Aus der Ostumfahrung

6.6.2024 Proteste konfrontieren Spitzenpolitik bei Städtetag: Wiener Neustadt "unmenschlich und unnachhaltig"

Wiener Neustadt – Mit Bannern und Traktoren haben Kritiker:innen der Ostumfahrung die Eröffnung des 73. Österreichischen Städtetags in Wiener Neustadt gestört. Mit der Aktion prangern sie die Kluft zwischen Marketing und Realität in Sachen Umweltschutz und Menschlichkeit in Wiener Neustadt an.

Unter dem Motto "Stadt fürs Leben - nachhaltig.innovativ.menschlich" tagen am Städtetag hunderte Bürgermeister:innen und Vertreter:innen aus Verwaltung & Wirtschaft in Wiener Neustadt. Im Widerspruch zu ihrem Motto plant jedoch die Stadt Wiener Neustadt und die Niederösterreichische Landesregierung das hoch umstrittene Straßenbauprojekt Ost"umfahrung". Ein Natura-2000 Gebiet und fruchtbarste Äcker würden durch den Bau der Straße zerstört werden.

Bäuer:innen: Ignoriert und enteignet

Mit Traktoren haben lokale Bäuer:innen den Bundeskanzler lautstark vor der Arena Nova in Wiener Neustadt empfangen. Einer von ihnen ist der Biobauer Hans Gribitz. Für Teile seines Ackers hat er einen Enteignungsentscheid erhalten: "In der jetzigen Politik werden wir Kleinbäuer:innen ignoriert und enteignet. Das Land muss bei den Menschen bleiben, die uns ernähren! Wann verstehen die Politiker:innen endlich, dass man Beton nicht essen kann?" Die von der Ostumfahrung bedrohten Äcker seien besonders wertvoll, so der Bauer, da sie "Ertragssicherheit selbst in trockenen Jahren garantieren".

Leere Worte der Politik

Aktivist:innen konfrontierten Niederösterreichs Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner, Klaus Schneeberger, Bürgermeister von Wiener Neustadt und Städtebundpräsident Michael Ludwig bei der Eröffnung in der Arena Nova mit Bannern und Rufen. "Es kann nicht sein, dass Politiker:innen die Straßenbauprojekte wie die Ostumfahrung vorantreiben, sich Innovation, Nachhaltigkeit und Menschlichkeit auf die Fahne schreiben. Es ist unmenschlich und unnachhaltig, Ackerböden für Großbauprojekte zu betonieren und dabei Bäuer:innen zu enteignen", kritisiert Aktivistin Sigrid Bauer von System Change, not Climate Change.

Zerstörung hat System

Laut dem Beschluss zur Ostumfahrung des VWGH (2022) würde die Ostumfahrung die Innenstadt Wiener Neustadt nur gering entlasten, während das Hauptziel die Verbesserung der Erschließbarkeit von zukünftigen Gewerbegrundstücken sei. "Für neue Straßen und Gewerbegebiete sollen Äcker versiegelt, Ökosysteme zerstört, Wasser und Luft verschmutzt werden, nicht nur hier in Wiener Neustadt. Ob Ost"umfahrung", Lobauautobahn, A26 in Linz oder die Tunnelspinne in Vorarlberg, diese Zerstörung hat System!" so Lisa Wittenberg für den Jugendrat Wiener Neustadt.

Weitere Proteste sind angekündigt: Heute, Donnerstag, plant die Bürger:inneninitiative "Vernunft statt Ostumfahrung" eine Demonstration anlässlich der Städtetage. Diese soll um 17 Uhr mit einer Kundgebung vor der Herzog Leopoldstr 32 in Wiener Neustadt starten.Um 18.00 Uhr geht dann ein Demonstrationsmarsch zum Hauptplatz. Um 18.30 Uhr folgt eine Abschlusskundgebung am Hauptplatz.